8. November 2006
“Links überholt”? Wo denn?
Jürgen Rüttgers hat mit seiner Forderung, langjährigen Beitragszahlern demnächst auch länger Arbeitslosengeld zu zahlen, hohe Wellen geschlagen. Wie es im Augenblick aussieht, wird sie zwar vom CDU-Parteitag beschlossen, dann aber zu den Akten gelegt werden - weil man weder die CSU noch die SPD (und ebensowenig die eigene Parteivorsitzende) dafür begeistern kann. Insofern müsste man sich auch nicht weiter mit diesem Gedanken beschäftigen - es lohnt lediglich, sich mit dem Drumherum zu beschäftigen.
Zum Beispiel mit der Frage, was an Rüttgers’ Forderung nun eigentlich so schrecklich sozial ist, dass der halbe Blätterwald raunt, er wolle die SPD nun “links überholen”. Analysiert man nämlich einmal die Forderung, so stellt man fest, dass sie eigentlich das genaue Gegenteil einer sozialen Forderung ist - es handelt sich um eine egoistische Forderung. Es geht ja nicht darum, dass irgendwelche “Starken” mehr für “Schwache” eintreten sollen, sondern vielmehr darum, genau diesen Gedanken auszuhebeln. Wer durch jahrelange Arbeit Vermögen geschaffen hat (in einer als Ansparplan missverstandenen Arbeitslosenversicherung), der soll dieses Vermögen doch bitte selbst behalten dürfen und nicht mit denjenigen teilen müssen, die noch nicht so lange eingezahlt haben (und das vielleicht auch noch nicht konnten). Es geht um Eigentumsschutz, nicht um eine besonders solidarische Haltung.
Interessant ist, dass viele Leute, die Rüttgers nun applaudieren, immer dann “Buh!” und “Neoliberal!” schreien, wenn ihnen der gleiche Vorschlag (mehr Eigenverantwortung bei der Vorsorge, privates Ansparen statt staatlicher Zwangssysteme) von liberaler Seite präsentiert wird. Was wohl eher an der Art und Weise liegt, wie der Vorschlag präsentiert wird, als an seiner Essenz. Vielleicht könnte die FDP ja von Jürgen Rüttgers lernen? Zunächst ein paar wirtschaftskritische Allgemeinplätze loswerden und sich als das “Soziale Gewissen” verkaufen, dann ihre bisherigen Vorschläge mit dem ständigen Schlagwort der “Sozialen Gerechtigkeit” präsentieren: Schon wird Eigenverantwortung ein Pfad, auf dem man die SPD “links überholt”.
Oh, und ganz wichtig ist natürlich auch, niemals dabeizusagen, wie man die Wohltaten gegenfinanzieren will, die man bestimmten Personenkreisen zukommen lassen will. Denn der Applaus für Rüttgers wäre sicherlich kleiner gewesen, hätte er nicht nur A proklamiert (”Wer jahrelang eingezahlt hat, darf nicht nach einem Jahr auf Hartz-IV-Niveau absinken”) sondern auch B gesagt (”Wer erst fünf Jahre eingezahlt hat, der muss schon nach drei Monaten auf Hartz-IV-Niveau fallen”). So manch einer der neuen Jürgen-Fans hätte wohl mal schnell nachgerechnet, dass ihm der Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten nichts gebracht oder sogar geschadet hätte. Aber das kann man ja durch gezielte Schweigsamkeit umgehen.
Insgesamt sehe ich bei Rüttgers kein besonderes soziales Engagement, sondern vielmehr ein machttaktisches Spielchen - er besticht eine Gruppe, die er als wahrscheinlichere Wähler sieht (die Älteren) auf Kosten einer anderen Wählergruppe, die eher andere Parteien wählt (die Jüngeren). Also ganz normales Verhalten von Politikern in einem Umverteilungsstaat.
Und nix mit links überholen.
Verfasst von Karsten um 10:42 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
