B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

18 Kommentare zu “Das ist mein Präsident!”

1. node-0
   23.11.2006 | 12:19

   Horst Köhler und die CDU…

   Kaum sagt der Bundespräsident mal etwas Richtiges, schon wird er dafür von Politikern zerlegt. Das hatten wir in der Vergangenheit schon einige Male beim Thema Gesundheitspolitik (wo Köhler von der SPD wegen seines Eintretens für das CDU-Modell de…

2. spruance
   23.11.2006 | 14:40

   Wie war das damals mit Weizsäcker als er 1992 der “Politikerschicht” Machtversessenheit vorwarf? Da wurden wohl in beiden Fällen wirklich Nerven getroffen!

3. Thomas
   23.11.2006 | 15:05

   Na ja, Köhler wird ja oft konkreter. Als gelernter Ökonom sagt er z.B. auch ganz deutlich, was er von Rüttgers Idee hält das Arbeitslosengeld für länger Beschäftigte über ein Jahr hinaus zu zahlen.

4. Bodo Wünsch
   23.11.2006 | 17:31

   @Boche - Du enttäuschst mich
   Ich kann an den oben zitierten Passage nun so gar nicht eine liberale Morgenröte eines Bundespräsidenten herauslesen.
   Er spricht (ganz illiberal) von “Partikularinteressen” [gibt es denn andere?], die “möglichst viel für ihr Klientel herausholen will”. Darin steckt doch die Aussage, dass “wir” alle und recht eigentlich ziemlich unverschämt sind. Nee, Boche, dafür kriegt Horst von mir jedenfalls 0 Kredit.

   Generell eröffnen sich mE folgende Fragen:
   1. Frage: Sollte das Eintreten für Interessen auch und erst recht gegenüber dem Staat verwerflich sein?
   2. Frage: Was für einen “Staat” meint er denn hinter der aufgeblasenen Kuh? [Hinweise aus seiner Wortwahl: "Illusion", "selbstzerstörerisch"]: möchte er, dass der Staat, sein Staat, ein Staat, der ihn, den Ultimativ-Partikularen zum Präsidenten gemacht hat, bitt’schön mal Ruhe hat vor seinen ‘unverschämten’ Bürgern?
   3. Frage: Wer hat den wen bzw. was ‘aufgeblasen’? Gestern, und noch heute, sind es sozial-demokratische Politiker, die die Kuh qua Wahlversprechen gegenüber ihrer (!) Klientel aufbliesen bis zum geht-nicht-mehr! Hier werden doch Täter und Opfer vertauscht! Mal eben so sonntagsquatschmäßig!
   3. Frage: Der Präsident als “Mahner” ist ja schön und gut (’dreist’ zu urteilen wäre zu ‘respektlos’ gegenüber dem ‘Amt’): Er ist Teil dieses Verfassungssystems! Er ist doch Teil, wenn auch ein schwacher, eher unbedeutender, eben jener Kuh!

   Boche, ich trau’ berufungsmäßig keinem, der ausgerechnet “Bundespräsident” auf der Visitenkarte stehen hat. Ist einfach so. Ich erhoffe mir nichts von den Königen (Du etwa?), eher schon von den Philosophen (aber auch hier ist’s deplorabel).
   Der “Staat”, wie ihn sich (ja wie denn???) einige erträumen, hat doch als “Modell” ausgedient, vor allem dieser hier. meine 2 Cents

5. Llarian
   23.11.2006 | 17:56

   Ist zwar nicht an mich gerichtet, möchte ich aber trotzdem aufgreifen:

   1. JA, es kann sehr wohl verwerflich seine Interessen gegenüber dem Staat durchzusetzen. Weil der Staat als solcher eine Vertretung für die darin lebende Gesellschaft ist, somit werden die Interessen nicht gegenüber irgendeinem anonymen Konsortium mit unendlichen Ressourcen durchgesetzt, sondern gegen die anderen innerhalb der Gesellschaft. Vielleicht hat jemand keine Lust zu arbeiten und setzt jetzt dieses Interesse GEGEN die Gesellschaft durch, weil er weiss, dass die, im Bewusstsein wirklich Schwachen helfen zu müssen, ihn nicht von diesen unterscheiden kann. Als Folge davon fehlt das Geld bei den wirklich Bedürftigen (Schwachen), Und das ist sehr wohl verwerflich. Genauso könnte ein Fabrikant mittels Lobbyarbeit in der Politik einen absurden Preis für sein Produkt durchsetzen, das liegt auch in seinem Interesse. Und es ist absolut verwerflich, dass er damit durchkommt.

   3. Hier wird in der Tat Täter und Opfer verdreht. Wer hat denn die sozialdemokratischen Politiker gewählt ? Ich kann dieses Opfergerede nicht mehr hören, wenn diese Opfer ihre Schlächter penetranterweise immer weiter wählen. Es gibt sowas wie eine Verantwortung für seine Stimme, auch wenn das die meisten Wähler nicht wahrhaben wollen. Als ob diese sozialdemokratischen Politiker nicht genau das tun würden, was von ihnen verlangt wird.

6. Boche
   23.11.2006 | 21:43

   @Bodo

   Du enttäuschst mich aber auch.

   Llarian hat im Prinzip schon die Antworten gegeben, die auch mir auf der Zunge liegen:

   Natürlich ist es verwerflich, sich den Staat zur Beute zu machen und mit dessen Hilfe Partikularinteressen durchzusetzen. Aus meiner Sicht sollte der Staat keine Interessen vertreten - außer der, den Rechtsfrieden zu wahren und Allgemeingüter zu schützen. Und genau das sind keine Partikularinteressen.

   Und auch die Täter-Opfer-Logik sehe ich wie Llarian: Wir leben in keiner Diktatur, die nicht vom Mehrheitswillen gewollt wäre. Die Sozialdemokraten am Blasebalg sind die, die eine große Mehrheit der Bürger sich wünscht. Deshalb ist ein Weckruf an diese Mehrheit durchaus sinnvoll.

7. apollon
   23.11.2006 | 22:52

   Ein Weckruf nützt überhaupt nichts, so lange die Entwicklung so aussieht, dass es den Leuten immer schlechter geht. Daran werden auch die berechtigten Hinweise des Bundespräsidenten nichts ändern. Er wird deshalb immer weniger zu meinem Präsidenten, weil er die erforderliche Neutralität außer Acht lässt. Solche Worte hören wir jeden Tag von unseren Arbeitgeberfunktionären oder Chefs. Nun sind es die aufblasbaren Kühe, vorher war es der Kuchen, der einfach nicht mehr größer werden will. Verwerflich, dass es zu viele Leute gibt, die ihre Partikularinteressen sehr wohl wahrzunehmen verstehen, koste es, was es wolle. Mein Wecker ist kaputt. Aber ich brauch ihn ja vielleicht auch bald nicht mehr.

8. Rayson
   23.11.2006 | 22:55

   @Bodo

   Da stimme ich Boche zu. Ohne eine Mehrheit der Bürger, die deren Ideen ganz toll finden, können Sozialdemokraten auch nichts ausrichten. Aber das war natürlich auch ein positiver Regelkreis, in dem sich der Gestaltungswahn der Politik und die Ansprüche der Bürger gegenseitig hochgeschaukelt haben. Eine Zeit lang war man ja tatsächlich bereit, die Bastiatsche Illusion nicht als solche wahrzunehmen, sondern tatsächlich daran zu glauben. Jetzt, wo dieser Traum ausgeträumt ist, geht es in der umgekehrten Richtung eben nicht mehr so leicht. Der Bonus von gestern ist der Besitzstand von heute, und Menschen pflegen Verluste ungleich höher zu bewerten als Gewinne. Hinzu kommt, dass die Menschen, nachdem ihnen von der Politik bestimmte Mechanismen als wahr eingetrichtert wurden, es dieser nicht abnehmen, dass das alles plötzlich nicht mehr stimmen soll. Lieber sucht man nach finsteren Mächten, die als böse Verschwörer daran schuld sein müssen, dass das liebgewonnene Bild in die Kritik geraten ist.

9. Llarian
   24.11.2006 | 11:42

   Ein Weckruf nützt überhaupt nichts, so lange die Entwicklung so aussieht, dass es den Leuten immer schlechter geht.

   Davon ab, dass der Kausalzusammenhang, selbst wenn er stimmen würde, unsinnig ist (genausowenig dürfte man dann also einen Raucher warnen, dem es immer schlechter geht, er solle das Rauchen lassen…..), so ist er zudem auch noch falsch. Es geht “den Leuten” nicht schlechter, ganz im Gegenteil, es geht ihnen besser als je zuvor, sie nehmen es nur nicht wahr, was durchaus aus der ähnlichen Ecke kommt wie der Wunsch, dass der Staat immer mehr aus einem nicht enden wollenden Füllhorn ausgiessen möge. Die üblichen Indikatoren für den Reichtum einer Gesellschaft, also Lebenserwartung, Kalorienverbrauch, Freizeitmenge, Luxusgüter, Kommunikationsausstattung, Mobilität, also all das was internationale Statistiker verwenden, zeigen alle nach oben und begründen einen nie dagewesenen, in vielen Entwicklungsländern vermutlich als geradezu obszön betrachteten, Reichtum. Die Wahrnehmung ist bloss eine andere. “Die Leute” nehmen wahr, dass die Krankenkasse nur noch 30% einer Krone bezahlt, also gehts “den Leuten” immer schlechter, sie sehen nicht, dass es vor 30 Jahren undenkbar gewesen wäre mit dem Gehalt eines Karosserieschweissers mal eben so übers Wochenende nach Mallorca zu fliegen, dass sich eine Kassiererin bei Aldi kein Protzofon hätte leisten können oder das man einen Unfall mit mehr als 50 Stundenkilometern früher oftmals zum Tod oder zu schweren Behinderungen geführt hat.
   Wieviele Diabetiker vermuten, dass es Ihnen heute viel schlechter geht als früher, und haben nicht die geringste Ahnung, dass sie am tollen Schweineinsulin (der Standard vom tollen früher) vermutlich längst schwer geschädigt worden wären. Aber alles ist schlecht. Klar. Und jetzt brav weiterschlafen, Wecker sind eh doof.

10. Bodo Wünsch
    25.11.2006 | 7:38

    @Boche
    Nur zwei kleine Anmerkungen noch: Interessen sind per definitionem partikular. Etwas anderes gibt es nicht. Und Recht und Freiheit sind keine “Interessen”, sondern normative Ideen, um die jeder Einzelne sich (aus moralischen, hier: ethischen) Gründen zu bemühen hat, und für welche ein Staat, der diesen Namen verdient, aus moralischen, hier: juridischen, Gründen “verfasst” und rechtlich positiviert ist.
    Köhler denkt in den üblichen konservativen Obrigkeitskategorien: Staat hier, Bürger dort. Und Letztere haben gefälligst so zu sein, wie Köhler, stellvertretend für die “Staatsführung”, die Inhaber der Staatsgewalt also, sich das mal so vorstellen. Der Grad der Abstraktion solcher Vorstellungen spielt dabei keine Rolle.
    That’s the view to the things which differs Libertarians from Liberals

11. der gute don
    25.11.2006 | 11:00

    Und Recht und Freiheit sind keine “Interessen”, sondern normative Ideen, um die jeder Einzelne sich (aus moralischen, hier: ethischen) Gründen zu bemühen hat,

    Da fehlt mir was: Recht und Freiheit führen außerdem zu höherem Wohlstand.

12. Boche
    27.11.2006 | 10:04

    @Bodo

    Interessen sind per definitionem partikular. Etwas anderes gibt es nicht.

    Die Existenz jedes einzelnen Lobbyvereins (und die meinte Köhler meiner Ansicht nach, als er von “Partikularinteressen” redete) widerspricht deinem Postulat.

    Und Recht und Freiheit sind keine “Interessen”, sondern normative Ideen,

    Darauf können wir uns einigen.

    Köhler denkt in den üblichen konservativen Obrigkeitskategorien: Staat hier, Bürger dort.

    In dieser Dichotomie denkt z.B. auch ein Bastiat.
    Mit Recht, denn liberales Denken muss m.E. gegen die Anmaßung ankämpfen, die staatsbürokratische Ideologien verbreiten: Im Staat verwirkliche sich der Wille des Bürgerkollektivs.
    Es ist demnach wichtig darauf hinzuweisen, dass Staat und Bürger nicht dasselbe sind.
    Dass bei Köhler leichte obrigkeitsstaatliche Untertöne mitschwingen mögen, ändert daran erstmal nichts.

    Und Letztere haben gefälligst so zu sein, wie Köhler, stellvertretend für die “Staatsführung”, die Inhaber der Staatsgewalt also, sich das mal so vorstellen.

    Das lese ich nicht aus der Rede heraus.
    Wenn Köhler darauf hinweist, dass der auf den Konkurs zusteuernde Sozialstaat auch von der unter den Bürgern verbreiteten Illusion genährt wird, jeder könne auf Kosten aller anderen leben (und so verstehe ich seine Ausführungen eben auch), dann ist das ein kluger Hinweis und kaum eine paternalistische Bevormundung, oder?

13. MomoRules
    27.11.2006 | 10:25

    Viel interessanter fände ich’s ja, ihr würdet mal Luhmann diskutieren …

14. Boche
    27.11.2006 | 10:35

    @MomoRules

    Das glaube ich dir.

15. Bodo Wünsch
    27.11.2006 | 15:02

    @Boche
    Ein Lobbyverein vereint (!) Partikularinteressen mehrerer Lobbymitglieder zu einem bestimmten Zweck. Ein bestimmter Zweck ist - ein partikulares Interesse (abgesehen davon, dass selbst in einem Verein nach wie vor jedes Mitglied je eigene Interessen hat (z.B. tritt jemand dem ADAC bei, dem die Lobby-Arbeit des ADAC bei Bundstagsabgeeordneten wurscht ist, weil er nur den Pannendienst auf der Autobahn haben will).
    Du sagst sehr richtig, dass empirisch ein Staat niemals der vereinigte Wille des Bürgerkollektivs ist. Er ist lediglich (–> Rousseaus Leistung) als solcher gedacht! Aber irgendwie muss ein Interessenausgleich im Hier und Jetzt ja stattfinden. Wenn sich Köhler daran stört, dass ihm bestimmte Lobbygruppen (leider sind ja Ross und Reiter nicht genannt, wie immer) gegenüber dem Staat (wie er aktuell ist) zu stark sind, dann muss er sagen, wie er sich denn die ganz konkrete Zurückdrängung eben jener “Partikularinteressen” vorstellt. Der “Bürger” sitzt dabei leider immer am kürzeren Hebel - das ist kein libertärer Verdacht, das ist staatsrechtliche Tatsache.
    In meinen Augen vertauscht Köhler - ich hatte oben darauf hinzuweisen versucht - Ursache und Wirkung, Täter und Opfer. Das “Leben auf Kosten anderer” wurde dem Volk ja geradezu in bald jahrhundertelanger Polit-(m)Eierei anerzogen.
    Mein Fazit: Köhler redet heiße Luft, und diese heiße Luft verhärtet den status quo, anstatt ihn aufzulösen. Ich werfe ihm das nicht vor; er kann nicht anders, und er darf nicht anders.

16. Boche
    27.11.2006 | 15:17

    @Bodo

    Das “Leben auf Kosten anderer” wurde dem Volk ja geradezu in bald jahrhundertelanger Polit-(m)Eierei anerzogen.

    Vielleicht habe ich schlicht etwas mehr Vertrauen in die individuelle Urteilsfähigkeit der Menschen, weil ich an “anerzogene Unmündigkeit” nicht so sehr glauben kann, dass ich sie als vollwertige Entschuldigung gelten lasse.

17. Bodo Wünsch
    27.11.2006 | 15:23

    Vielleicht habe ich schlicht etwas mehr Vertrauen in die individuelle Urteilsfähigkeit der Menschen, weil ich an “anerzogene Unmündigkeit” nicht so sehr glauben kann, dass ich sie als vollwertige Entschuldigung gelten lasse.

    D’accord!
    Wobei mein Vertrauen jeden Tag schwere Schläge erhält… - etwa wenn ich durchaus kluge ältere Damen reden höre: “Awwer isch hebb doch oigezaalt!”

18. Boche
    27.11.2006 | 15:26

    Oh, du arbeitest bei der staatlichen Rentenversicherung?
    Dann kann ich deinen Pessimismus verstehen.