29. November 2006
Über Steuerschlupflöcher
“Steuerschlupflöcher” sind ein willkommenes Phantom.
Willkommen, weil ihr Streichen als “Gegenfinanzierung” für Senkungen herangezogen werden kann. Ob Kirchhoff mit seiner Flat Tax oder die SPD bei der Unternehmensteuerreform: Alle Welt bedient sich der “Steuerschlupflöcher” als haushaltsschonendes Gegengift. Phantom, weil die “Steuerschlupflöcher” zwar von allen Seiten thematisiert, aber nie konkretisiert werden.
Gut, es gibt Zeitgenossen, die sich mit der herkömmlichen Art der Einkommensermittlung nicht anfreunden können, wonach ein zu versteuerndes Einkommen sich nicht direkt aus den Einnahmen eines Steuerpflichtigen ableitet, sondern erst nach dem Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Diese Freunde der Konfiskation würde ich dann vielleicht mal ein andermal zu einer grundsätzlichen Debatte einladen, aber ich gehe im Folgenden davon aus, dass die Art und Weise der Einkommensermittlung weitestgehend unstrittig ist.
Was sind also “Steuerschlupflöcher” konkret? Nun, da gibt es zwei sehr verschiedene Definitionen.
Die politische Definition: “Steuerschlupflöcher” sind Handlungen von Steuerpflichtigen, die dazu führen, dass das von der Regierung beabsichtigte Steueraufkommen nicht erreicht wird.
Diese Definition hat einen großen Vorteil und viele Nachteile. Der Vorteil ist, dass sie dem herrschenden Sprachgebrauch am nähesten kommen dürfte. Die Nachteile bestehen in all dem, was nötig wäre, um “Schlupflöcher” gemäß dieser Definition zu verhindern. Ein Honecker täte es da nicht, dazu bräuchte man schon Experten vom Range eines Stalin oder Hitler. Es sei denn natürlich, man rechnete damit, dass irgendwann eine Zielsteuer Programm werden könnte. Aber dazu müssten die Politiker erstmal wissen, was das ist.
Die steuersystematische Definition: “Steuerschlupflöcher” sind Durchbrechungen des geltenden Prinzips zur Einkommensermittlung, die dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger seine Steuerschuld zusätzlich mindern kann.
Vorteil: Diese Definition dürfte dem entsprechen, was ein Finanzwissenschaftler darunter versteht. Nachteil: Die Vermeidung von “Schlupflöchern” nach diesem Kriterium nähme der Politik eine Vielzahl von Spielzeugen, auch Subventionen genannt, aus der Hand. Wobei der Subventionsbegriff auch wiederum politisch eine andere Bedeutung hat: Eine Subvention, die sich als Ausfluss der “sozialen Gerechtigkeit” verkaufen lässt, ist keine Subvention, sondern irgendwas Anderes, auf jeden Fall Gutes und Unantastbares. Unternehmenssubventionen sind hingegen per se schlecht und von Übel, was ihr Fortbestehen als ein täglich neu entstehendes Wunder erscheinen lässt.
Man wird mir hoffentlich verzeihen, wenn ich die politische Definition fortan mit Verachtung strafe: Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, wirklich nicht auch noch trinken. Steuersystematische “Schlupflöcher” kennen wir allerdings, handele es sich um Sonderregelungen für Gewinne aus der Beteiligung an Schiffen oder um beschleunigte Abschreibungen für Wohnungsbau in den “neuen Bundesländern”.
Ein kleiner Exkurs; Wer profitiert eigentlich von den “Steuerschlupflöchern”? Die Gutverdiener, die so ihre Steuerschuld mindern? Sekunde - wie war das nochmal mit Preisbildung, Angebot und Nachfrage? Sollte uns nicht das plötzliche, wahrlich an Heuschrecken erinnernde Auftreten von “Beratern” aus allen Richtungen, die alle nur die Verringerung unserer Steuerlast im Sinn haben, misstrauisch stimmen? Natürlich. WIr können davon ausgehen, dass ein Gutteil der Steuerersparnis in die Taschen der Anbieter von Steuersparmodellen wandert. Ich würde gar behaupten: So gut wie alles davon. Der Schrecken, dass steuerliche Verluste ziemlich sicher auch irgendwann zu realen werden, dürfte in vielen Arzt- und Rechtsanwaltsfamilien mindestens schon ein Mal erlebt worden sein.
Aber zurück zum Problem von Vater Staat: Egal, wer davon profitiert, der Fiskus erleidet die Einbußen. Mit der Abschaffung von Subventionen rennt man bei Liberalen also offene Türen ein - die Steuerpflicht sollte so wenig wie möglich von staatlich definierten Sondertatbeständen abhängig sein.
Nur - als neugieriger Mensch, der ich nun einmal bin, interessieren mich die “Steuerschlupflöcher”, die bevorzugt anklagend erwähnt, aber selten konkret behandelt werden, im Detail. Und da ich von Steuern auch etwas Ahnung habe, darf man mir hier gerne auch mit Fachchinesisch kommen. Deswegen eine Bitte an alle mitlesenden Blogger: Wenn ihr von “Steuerschlupflöchern” redet, bitte benennt sie auch. Eine Quantifizierung wäre, wenn ihr das Thema schon erwähnt, auch nicht schlecht. Aber wenigstens die Art und Weise würde ich schon gerne wissen. Damit ich mir erklären kann, warum ich Idiot nicht selbst drauf gekommen bin.
Verfasst von Rayson um 01:30 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
