FDP-Liberaler der Woche

Dazu ernenne ich Kraft meines nicht-vorhandenen Amtes:

Edmund Geisen/FDP

Der gute Mann zeigt, dass man als Liberaler über den eigenen Schatten springen und auch mal ein staatsbürokratisches Zwangssystem legitimieren kann, indem man hilft, es “gerechter” auszugestalten.

Bösen Zungen, die in derartigen Wortmeldungen eine plumpe Anbiederung an eine Lobbygruppe erkennen wollen, sei hiermit entschieden widersprochen.

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18 Kommentare zu “FDP-Liberaler der Woche”

  1. Andreas
    7.12.2006 | 16:42

    Ja, spannend, wobei er aus der richtigen Feststellung, daß es nicht geht, eine Berufsgruppe anders zu behandeln als alle sonstigen den falschen Schluß zieht, es müsse eben weiterhin die Zwangsbeglückung für alle geben.

  2. 7.12.2006 | 16:50

    Ja, so sehe ich das auch.

  3. R.A.
    7.12.2006 | 16:52

    Das ist mir jetzt doch zu primitiv Fundi-Denken.

    Wenn man Fehler innerhalb eines Systems kritisiert, legitimiert man es damit nicht.

    Ansonsten müßte man sich als liberaler Abgeordneter derzeit einfach zurücklehnen und “Alles Scheiße” sagen, und jede weitere Detailarbeit einstellen - das fände ich ziemlich dürftig.

  4. R.A.
    7.12.2006 | 16:56

    @Andreas:
    > den falschen
    > Schluß zieht,
    > es müsse eben
    > weiterhin die
    > Zwangsbeglückung
    > für alle geben.
    Sorry, aber einen solchen Schluß kann ich im verlinkten Text nirgends finden.

    Geisen sagt nur, daß es im System keine willkürlichen Abstrafungen einzelner Gruppen geben darf (und bei aller sonstigen Kritik an Bauern-Subventionen: Diese Streichung der Kindermitversicherung ist wohl grotesk).

    Über die Notwendigkeit / Sinnhaftigkeit / Abschaffung des Systems selber macht er keinerlei Aussagen.

  5. 7.12.2006 | 16:57

    Von liberaler Politik erwarte ich tatsächlich keine Gestaltungsbeiträge zu illiberalen Einrichtungen, aber damit vielleicht zu viel.

  6. Llarian
    7.12.2006 | 17:27

    Geisen sagt nur, daß es im System keine willkürlichen Abstrafungen einzelner Gruppen geben darf (und bei aller sonstigen Kritik an Bauern-Subventionen: Diese Streichung der Kindermitversicherung ist wohl grotesk).

    Es handelt sich aber eben nicht um eine einzelne Gruppe aus einer größeren Menge, sondern eine ganz spezielle Gruppe mit einer ganz speziellen Krankenversicherung, in die auch sonst niemand eintreten kann. Eine Krankenversicherung in der die Kosten für die Rentner mehrheitlich vom Bund bezahlt werden, so ganz nebenbei, und entsprechend ein ganzes Stückchen günstiger ist als eine “normale” KV.
    Es handelt sich somit mitnichten um die Abstrafung einer willkürlichen Gruppe, sondern einen Eingriff in eine ohnehin separat stehende Gruppe. Wenn Geisen meint den Liberalen zu geben, dann sollte er sich wohl eher für die Abschaffung der Extrawurst einsetzen statt Eingriffe an dieser Wurst zu attackieren, denn alles was er so erreicht ist der (durchaus stimmige) Eindruck, man wolle für die Klientel die Vorteile erhalten und ansonsten den status quo beibehalten.

  7. R.A.
    7.12.2006 | 17:38

    @Llarian:
    Zu diesen Hintergründen bzw. der Spezialität der betroffenen Kasse weiß ich inhaltlich nichts.

    Es klingt plausibel, daß man tatsächlich bei einer solchen “Extrawurst” anders streichen kann/sollte als bei der allgemeinen Kasse (obwohl man vielleicht nicht unbedingt bei den Kindern anfangen müßte - aber vielleicht bin ich da jetzt zu sentimental …).

    Weiterhin klar widersprechen muß ich allerdings Boches Grundauffassung, man dürfe keine Verbesserungsvorschläge machen, wenn einem das System insgesamt mißfällt.

    Im Sinne der reinen Lehre gibt es im ganzen politischen Bereich Deutschlands fast nur “illiberale Einrichtungen”. Das kann doch kein Grund sein, sich nirgends mehr um Detailverbesserungen zu bemühen.

    Das kommt mir schon richtig K-Gruppen-mäßig vor - politische Arbeit lohnt erst wieder ab Weltrevolution.

  8. DDH
    7.12.2006 | 19:41

    “Ansonsten müßte man sich als liberaler Abgeordneter derzeit einfach zurücklehnen und “Alles Scheiße” sagen, und jede weitere Detailarbeit einstellen”

    That’s it!

    Du tust ja gerade so, als ob “Mitmachen, um Schlimmeres zu verhüten” nicht eine von der Geschichte längst restlos diskreditierte Option wäre!

    Übrigens hat nie ein Liberaler mehr Akribie und Detaiversessenheit aufgewandt, um den Etatismus zu widerlegen, als der “Fundi” Eugen Richter. Es hat also nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern mit Konsequenz, Selbstachtung und intellektueller Redlichkeit, wenn man zum Resumee gelangt: ALLES SCHEISSE!

  9. 7.12.2006 | 19:54

    @R.A.

    Witzig ist wie immer weniger die Aussage an sich, als die Argumentation:

    Gerade sie sorgen mit ihrer überdurchschnittlichen Kinderzahl dafür, die dementsprechenden Leistungen in unser Solidarsystem einzubringen. Nun werden sie dafür auch noch bestraft.

    Die Landwirte als Wohltäter des deutschen Sozialstaats hinzustellen, ist eine Ignoranzleistung ersten Grades, die wohl nur aufbringen kann, wer sich vor allem als Interessenvertreter dieser Gruppe versteht. Und das als “Liberaler”. Schenkt euch das, FDP: Die Bauern wählen eh CDU. Das ist die Partei, die sogar ein verschlimmbessertes Antidiskriminierungsgesetz durchwinkt, wenn im Gegenzug Vorteile für ihre Lieblingsklientel herausspringt.

    @DDH

    Große Reden zu schwingen und sich in der eigenen Fundamentalopposition zu sonnen, könnte auch die Art von Politik sein, mit der sich Verantwortungsscheue, Sozialautisten und Faultiere besonders identifizieren. Es sei denn, es bestünde tatsächlich eine realistische Chance auf Umsturz. Die geschichtliche Erfahrung mit Umstürzen ist allerdings auch keine besonders überzeugende.

  10. DDH
    7.12.2006 | 20:23

    Von “Umsturz” war bei mir auch nicht die Rede, an den großen Wurf glaube ich als Evolutionär sowieso nicht. Aber man muß nicht jeden Dreck mitmachen, um ein, wie man in Wien sagt, “Adabei” zu sein.

    Und eine liberale Partei müßte sich schon entscheiden, ob sie zum welfare-etatism Alternative sein will, oder bloß eine von dessen Varianten.

    Schlimmer als “Fundamentalopposition” (deren Fundament zugegebenermaßen oft ein wackeliges ist) erscheint mir jedoch die Rolle des allseits zu apologetischer Verbalakrobatik bereiten “Konzessionsschulzen”, die sich viele Parteiliberale selbst zuerdacht haben.

  11. 7.12.2006 | 20:31

    Und eine liberale Partei müßte sich schon entscheiden, ob sie zum welfare-etatism Alternative sein will, oder bloß eine von dessen Varianten.

    Da sind wir uns einig.

  12. 7.12.2006 | 20:56

    Gerade sie sorgen mit ihrer überdurchschnittlichen Kinderzahl dafür, die dementsprechenden Leistungen in unser Solidarsystem einzubringen. Nun werden sie dafür auch noch bestraft.

    Die Begründung ist echt geil. Bei solchen Sätzen weiss ich nie, ob sie auch nur Ansatzweise ernst gemeint sind oder ob sich jemand über “Unpolitik” lustig macht. Ich jedenfalls könnte sie nur unter einem Lachkrampf aussprechen, ohne im aus Selbstekel Erbrochenem zu ersticken.

  13. 7.12.2006 | 21:30

    @R.A.

    Das kommt mir schon richtig K-Gruppen-mäßig vor - politische Arbeit lohnt erst wieder ab Weltrevolution.

    Na, wir wollen nicht übertreiben, oder?
    Das Land steht sicher nicht still, die Demokratie nimmt sicher keinen Schaden, wenn ein Liberaler bei einem solchen Lobbygruppenthema vornehme Zurückhaltung an den Tag legt und höchstens eine Anmerkung zum grundlegenden Unsinn des dahinter stehenden Systems fallen lässt.

    Oder anders: Ich wette, dass niemand Herrn Geisen bei dieser Frage vermisst hätte, wenn er geschwiegen hätte.

  14. der gute don
    7.12.2006 | 23:37

    Gerade sie sorgen mit ihrer überdurchschnittlichen Kinderzahl dafür, die dementsprechenden Leistungen in unser Solidarsystem einzubringen. Nun werden sie dafür auch noch bestraft.

    Da hat Herr Geisen wohl das Gegenüberstellen zahlreicher Subventionen und Protektionsmechanismen für Landwirte vergessen …

  15. R.A.
    8.12.2006 | 10:16

    Rayson hat recht, wenn er sich über die schwurbelige Begründung amüsiert, Boche hat recht, daß Geisen durchaus die Klappe hätte halten können.
    Und seinem Eingangs-Statement mit der “plumpen Anbiederung an eine Lobbygruppe” hat ohnehin niemand widersprechen können …

    (Wobei Rayson allerdings in einem Punkt irrt: In einigen Regionen stellen Landwirte eine stabile zweistellige Stammwählergruppe der FDP).

    Mir ging es nur um die Ablehnung einer generellen Fundi-Ablehnung, wie sie DDH noch einmal illustriert hat.

  16. Llarian
    8.12.2006 | 10:44

    Mir ging es nur um die Ablehnung einer generellen Fundi-Ablehnung, wie sie DDH noch einmal illustriert hat.

    Die lehne ich, und ich denke die meisten anderen hier auch, ebenso ab. Was mir persönlich sauer aufstösst ist, dass solche Detailsverbesserungen sehr viel zu häufig mit dem Schutz einer Klientel zusammenlaufen. Und das ist für die Aussenwahrnehmung verheerend. Wir alle wissen, dass das existierende Gesundheitssystem besch…. ist, aber wenn ich Äusserungen seitens der FDP wahrnehme, dann hat es viel zu oft nur mit dem Schutz von Apothekern oder Ärzten zu tun. Und die obige Meldung passt da auch sehr gut rein. Klar, die Medien bedienen dieses Vorurteil auch mit grosser Akribie, aber es gibt auch immer jemanden, der eine Vorlage dazu bietet.
    Ich denke die FDP könnte langfristig erheblich mehr bewegen, wenn sie sich weniger um ein spezifisches Klientel scheren würde.

  17. R.A.
    8.12.2006 | 12:09

    @Llarian:
    Volle Zustimmung.

  18. 22.01.2007 | 14:28

    [...] Den Mann kennen wir: Edmund Geisen. [...]

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