B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

10 Kommentare zu “Solidarität II”

1. Rayson
   27.12.2006 | 14:43

   Ich bin ja dafür solche Schlagzeilen anders zu formulieren. In etwa so:

   “Deutschland streicht Entwicklungshilfe für Afrika”

   Damit Überschwemmungsopfern in Indonesien geholfen werden kann, hat die Bundesentwicklungsministerin Gelder, die sonst für Hilfsprojekte in Afrika verwendet worden wären,. nunmehr als Hilfsgelder für Opfer der Überschwemmung in Aceh bereitgestellt.

   Nur, um die Leser mal vorsichtig an den Gedanken von Opportunitätskosten heranzuführen…

2. Boche
   27.12.2006 | 14:46

   Wohl wahr!

3. Marian Wirth
   27.12.2006 | 19:21

   Boche,

   Auweia. So ein politikerinnenverdrossener Tiefschlag noch zum Jahresende. Ich muss zugeben, dass für mich bei den meisten Deiner Beiträge sowohl inhaltlich als auch sprachlich langsam eine Grenze erreicht ist, an der ich mich fragen muss, ob ich die Hitze in der (dieser) Küche noch aushalte.

   Den ersten Satz verstehe ich schonmal nicht, was aber unerheblich ist. Sowohl in der von Dir zitierten Quelle als auch in der vom BMZ veröffentlichten Meldung lautet die Schlagzeile anders, nämlich: “Wieczorek-Zeul stellt Überschwemmungsopfern in Aceh Hilfe zur Verfügung“. Aber vielleicht wurde die ursprüngliche Schlagzeile bei politikerscreen ja geändert.

   dass ich Solidarität nur dann Solidarität zu nennen bereit bin, wenn sie sich aus freiwillig zusammengetragenen Spenden speist.

   In der Meldung kommt der Begriff “Solidarität” nicht vor. Im übrigen taucht der Begriff in den Begründungen für moderne Entwicklungszusammenarbeit auch nicht unter den obersten Prioritäten auf, wenn überhaupt. Neben der Meldung vom BMZ ist eine Broschüre verlinkt, aus der sich die drei Ziele der Katastrophenhilfe ablesen lassen (S.7 f.): Armutsminderung, Anpassung an den Klimawandel, Krisenprävention. In der SPD sind diese Ziele nicht besonders beliebt, aber die Bundeskanzlerin versäumt nie, in ihre Reden den “Wir müssen da unten (aktuelle Krisenregion hier einfügen) was tun, sonst kommen die alle zu uns”-Teil zu übernehmen. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.

   Anstatt, dass sie von profilierungssüchtigen Politikdarstellern durch Ausgeben zwangsweise eingetriebener Steuern inszeniert wird.
   

   Was ist denn an der Bereitstellung von 300 TEURO profilierungssüchtig??? Wenn das Ministerium die PE nicht rausgehauen hätte, würde der Vorwurf lauten: “Die rote Heidi verprasst das von uns ergaunerte Geld und hält es noch nichtmal für nötig, uns davon in Kenntnis zu setzen”.

   Und zumindest in diesem Fall ist der Vorwurf der “Politikdarstellung” völlig verfehlt. Wenn das nach Deiner Definition auch keine Politik ist, dann möchte ich mal wissen, was nach Deinem Verständnis überhaupt noch politisches Handeln sein soll.

   Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind relativ klar formuliert. Es bleibt Dir unbenommen, diese Ziele für komplett falsch zu halten und/oder die diese Ziele umsetzenden Personen für inkompetent und/oder die Zielumsetzung für mangelhaft. Aber es handelt sich dabei um Politik. Da Dir diese Politik offenkundig nicht gefällt, stehen Dir m.E. bessere Methoden zur Verfügung, als den Politik-Begriff dermaßen zu verkleinern, dass nichts anderes als die sofortige Umsetzung Deiner eigenen Vorstellungen als Politik zu bezeichnen wäre.

   Naja, und zu dem bei Dir ja obligatorischen “zwangsweise eingetriebenen Steuern” fällt mir auch nichts mehr ein. Als liberales Gegenstück zur überzogenen Rhetorik auf der anderen Seite (”Marktradikalismus”, “Raubtierkapitalismus”, etc.) könnte man es ja gelten lassen. Ich finde allerdings diese überzogene Rhetorik auf beiden Seiten falsch. Während auf der einen Seite der Eindruck erweckt wird, “die Unternehmer” (oder “die Konzerne” oder wer auch immer) täten etwas Unrechtes, lässt Du mit solchen Formulierungen ziemlich deutliche Zweifel an der Legitimation der Politiker anklingeln - ohne dafür eine andere Grundlage als das liberale Glaubensbekenntnis zu haben. Die Bereitstellung der Gelder geschieht im Rahmen der dem BMZ von den zuständigen Organen gesteckten Grenzen. Mit dem Argument der Verwendung “zwangsweise eingetriebener Steuern” kannst Du den Staat auch zur kompletten Handlungsunfähigkeit verdammen, denn über andere Mittel als zwangsweise eingetriebene verfügt der Staat ja nicht.

   Natürlich kann man derlei Spenden aber auch als außenpolitisches Bestechungsmittel betrachten. Was dann natürlich nicht mehr so weihnachtlich klingt.

   Äh….???? Wer soll da bestochen werden? Und wie soll der Zusammenhang zwischen Weihnachten und den gleichzeitig vorkommenden Überschwemmungen aufgelöst werden? Soll die Ministerin vielleicht einen Antrag stellen, die Überschwemmungen in den März zu verlegen, um nicht in den Verdacht der Gefühlsduselei zu geraten, oder was?

   Rayson,

   Damit Überschwemmungsopfern in Indonesien geholfen werden kann, hat die Bundesentwicklungsministerin Gelder, die sonst für Hilfsprojekte in Afrika verwendet worden wären,. nunmehr als Hilfsgelder für Opfer der Überschwemmung in Aceh bereitgestellt.

   Hast Du dafür vielleicht eine Quelle? Ich verstehe den dahinterliegenden Gedanken nämlich nicht. Katastrophenhilfe ist Katastrophenhilfe und “Hilfsprojekte in Afrika” sind “Hilfsprojekte in Afrika” - das sind doch völlig unterschiedliche Töpfe.

4. stefanolix
   27.12.2006 | 20:04

   @Marian: Die Schlagzeile Wieczorek-Zeul stellt Überschwemmungsopfern in Aceh Hilfe zur Verfügung ist für mich schon ein gewisses Problem: denn streng genommen stellt nicht Frau Wieczorek-Zeul, sondern die Bundesrepublik Deutschland diese Hilfe zur Verfügung. Und solche Katastrophenhilfe sollte wirklich unprätentiös und bescheiden geleistet werden — für die Selbstdarstellung einer Ministerin ist dieses Thema nicht geeignet.

5. Boche
   27.12.2006 | 21:49

   Marian,

   es tut mir leid, wenn dich meine Art der Polemik zunehmend ärgern sollte. Ich bitte auch sehr darum, durch Widerworte zur Räson gebracht zu werden, wenn ich übers Ziel hinausschieße. Aber bitte nicht ärgern!

   Wie die Schlagzeile wortwörtlich lautete, war mir nicht so wichtig. Weil ich meinte, sie sinngemäß zitiert zu haben. Aber du schreibst ja selbst, dass dies letztlich unerheblich sei und siehst das vielleicht genauso.

   Dass Katastrophenhilfe nichts mit Solidarität zu tun haben soll, will mir nicht in den Kopf, ganz gleich, was technokratisch als Begründung angegeben wird. Die Begründung “sonst kommen sie alle zu uns” ist zumindest meinem Eindruck nach keineswegs diejenige, die mehrheitlich als vorrangig relevant betrachtet oder angeführt wird.
   “Armutsminderung, Anpassung an den Klimawandel, Krisenprävention” - all das lässt sich doch ohne den Gedanken an Solidarität als Motiv gar nicht sinnvoll begründen, oder?

   “Was ist denn an der Bereitstellung von 300 TEURO profilierungssüchtig???”

   Ich gestehe, dass ich da mit der Polemik etwas übers Ziel hinaus geschossen bin, zumindest das Wort “süchtig” ist in diesem Zusammenhang nicht unbedingt passend.
   Profilierung ist aber meiner Ansicht nach sehr wohl das Ziel einer jeden Geldverteilung durch Politiker. Zum einen spricht dafür, dass es Pressemeldungen darüber gibt. Und dass sich konkrete Politiker/Regierungen konkrete, als richtig dargestellte Geldausgaben ans Revers heften. Es wird also mit dem politischen Tun geworben. Und zwar im Interesse des Profils konkreter Politiker.

   Zum anderen legitimieren sich Politiker durch Aktivität selbst, ihr Arbeitsplatz und sie selbst als Inhaber gewinnen Profil.
   Die Frage, wofür sie eigentlich bezahlt werden, wird dadurch beantwortet, dass sie (besonders clever/klug/solidarisch/…) anderer Leute Geld ausgeben (oder wahlweise Regeln erlassen, was indirekt auch aufs Gleiche hinauslaufen kann).

   “Wenn das nach Deiner Definition auch keine Politik ist, dann möchte ich mal wissen, was nach Deinem Verständnis überhaupt noch politisches Handeln sein soll.”

   Es ist Politik. Was ich ausdrücken wollte, war, dass es dies aber vielleicht nicht sein sollte. Dass es vielleicht besser, moralischer, vertretbarer wäre, wenn Solidarität (daran halte ich fest, bis du mir eine andere Motivation für Unterstützung der Bedürftigen der Welt nennst) auch dem Sinn des Wortes entspricht. Nämlich freiwillig geleistet wird.

   Dass du meinen “Kampfbegriff” der zwangsweise eingetriebenen Steuern für überzogen hältst, verstehe ich nicht. Schließlich ist die Aussage sachlich nicht zu bestreiten, oder?
   Meine Absicht ist auch nicht, den Staat zu delegitimieren. Vielmehr scheint mir oft der Hinweis nützlich zu sein, wer welches Geld ausgibt, und wofür.
   Im konkreten Fall sage ich ja, dass, sollte die Spende durch Solidarität begründet werden, da ein Widerspruch zur Art der Finanzierung besteht. Steuern und Freiwilligkeit (als Grundlage solidarischen Handelns) schließen sich meiner Ansicht nach aus.
   Deshalb hielt ich den begrifflichen Hinweis für sinnvoll im Rahmen meiner (vielleicht ja zu knappen, zu polemisch-oberflächlichen und damit nicht gut nachvollziehbaren) Argumentation.

   Übrigens halte ich das zwangsweise Eintreiben von Steuergeld in gewissem Rahmen für vertretbar.

   Zur “Bestechung”:
   Ich hatte nur nach anderen möglichen Motiven für staatliche Spenden gesucht. Und ich denke, dass Entwicklungshilfe außenpolitisch durchaus auch knallharte Interessensvertretung und Einflusssicherung sein kann. Im konkreten Fall muss das nicht zutreffen.

6. Rayson
   27.12.2006 | 21:57

   @Marian

   Verschiedene Töpfe, aber ein Etat. Das Geld, das ich für Projekt X ausgebe, kann ich nicht gleichzeitig für Projekt Y ausgeben. Und dass es für die Knete, die unsere Ministerin da verteilt, keine andere Verwendung im Rahmen der Aufgaben ihres Ministeriums gegeben hätte, kann ich mir kaum vorstellen.

   Ob es nun konkret Afrika war, das darunter leiden muss, weiß ich natürlich nicht, habe ich aber auch nicht behauptet.

7. Rayson
   27.12.2006 | 22:28

   Zur anderen Diskussion:

   Entwicklungshilfepolitik ist auch ein Instrument der Außen- und Wirtschaftspolitik und in dem Sinn weniger solidaritäts- als interessengetrieben. Das macht sie nicht unbedingt besser, aber etwas vielschichtiger.

   Dennoch ist eine solche Pressemitteilung natürlich in erster Linie PR für den Minister und/oder die Bundesregierung (und damit immer auch ein wenig für die sie tragenden Parteien). Gerade das Entwicklungshilfeministerium gehört doch sowieso zu den St.-Nikolaus-Ministerien, also denen, deren Aufgabe vor allem das fröhliche Geben ist. Deswegen kann man m.E. mit gutem Recht auch auf der Mitteilung herumreiten. Denn was ist denn die eigentliche Nachricht? Etwa “Sensation: Entwicklungshilfeministerium verwendet Gelder zweckgemäß!”? Der Informationscharakter tritt da eindeutig in den Hintergrund, oder wird etwa die Verwendung des Etats grundsätzlich so kommuniziert?

8. Marian Wirth
   27.12.2006 | 22:59

   stefanolix,

   deshalb verstehe ich ja nicht, warum Boche sich einer anderen Überschrift widmet. Deine Kritik an der Presseerklärung verstehe ich, teile sie aber nicht. Man kann es mit den Suchen nach Haaren in der Suppe auch übertreiben. Ich werde jedenfalls in der hoffentlich bald anbrechenden Periode liberaler Bundesregierungsbeteiligung meine Zeit nicht damit verbringen, FDP-Pressemitteilungen einem dermaßen verbissenen Dauergericht zu unterziehen.

9. Rayson
   27.12.2006 | 23:19

   “Ich werde jedenfalls in der hoffentlich bald anbrechenden Periode liberaler Bundesregierungsbeteiligung meine Zeit nicht damit verbringen, FDP-Pressemitteilungen einem dermaßen verbissenen Dauergericht zu unterziehen. ”

   Das ist ja sehr schön (vor allem für dich - mir würde sowas auch keinen Spaß machen), nur was hat das mit Boches Beitrag zu tun? Die zitierte Pressemitteilung ist übrigens von der Bundesregierung. Deine Erwähnung der FDP ist die erste Nennung einer politischen Partei in diesem Zusammenhang.

10. stefanolix
    28.12.2006 | 5:39

    @Marian: Wenn ein FDP-Minister mit derlei Meldungen hausieren ginge, wäre mir das genauso unangenehm. Und um gleich beim Thema FDP-Politiker zu bleiben: die Argumentation des FDP-Innenministers Wolf für die Online-Bespitzelung ist technisch ungenügend, die Maßnahme verletzt ein wichtiges Grundrecht und solche Politik ist einer liberalen Partei unwürdig.

    Um aber noch einmal auf die Flutkatastrophe vor zwei Jahren zurückzukommen: Die eigentlich bemerkenswerte Leistung unseres Landes bestand (meiner Ansicht nach) in der großen privaten Spendenbereitschaft nach der Katastrophe. Das ist in dieser Meldung überhaupt nicht erwähnt, würde ihr Niveau aber deutlich anheben.

    Ich bin nicht politikverdrossen, aber ich gebe gern zu, dass mich diese Art von Politiker-PR inzwischen wirklich sehr stört. Neben der Entwicklungshilfeministerin fiel mir dabei im Jahr 2006 z.B. auch der Wirtschaftsminister unangenehm auf …