28. Dezember 2006

“Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht”

Herr Beck, würden Sie das vor allem mal ihrem Parteifreund Sigmar Gabriel dem Präsidenten des Bundesumweltamtes mitteilen? Denn was Gängelungs- und Bevormundungsfantasien sowie die Abzocke aus “Klimaschutzgründen” angeht, ist die Grenze des Zumutbaren eigentlich schon lange überschritten.

Nebenbei: Auch die Koalition insgesamt erreicht diese Grenze mit großen Schritten.

Nachtrag: Offensichtlich ist auch das Bundesumweltministerium von solchen Plänen nicht gerade begeistert. Das gilt jedenfalls für das vieldiskutierte Tempolimit; mit den anderen Vorschlägen (Erhöhung der Autobahn-Maut, Kerosinsteuer) beschäftigen sich die MSM leider kaum.

* Verfasst von Karsten um 11:42 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)

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3 Kommentare zu ““Die Grenze der Zumutbarkeit ist erreicht””

  1. Oliver Luksic
    28.12.2006 | 12:04

    Ja! s. http://oliver-luksic.blogspot.com/

    Gabriel trifft zu. Vor allem weil sich der BundesUMWELTminister für die Kohle sich ständig ausspricht, aber gegen Atomstrom. Das ist die sozialdemokratische Quadratur des CO2-Kreises…

  2. Libertas Cara » Blog Archive » Der dicke Hals des Bürgers
    28.12.2006 | 16:00

    [...] Siehe dazu auch: Bissige Liberale, antibürokratieteam und Oliver Luksic. [...]

  3. MartinM
    28.12.2006 | 16:53

    Das Rätsel der UnUmwelt UnPolitik Gabriels enthüllt sich beim Blick auf die Wahlunfragen: In NRW würde der Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung Wählerstimmen kosten, Bundesweit wäre ein Ausstieg aus dem Atomausstieg unpopulär.

    Der Import von Robbenfellen nützt den süßen Robbenbabys auch nichts, gefährt dafür die wirtschafliche Existenz z. B. der Grönländer - ist aber popular. Seit über 20 Jahren wird der Waldzustand mit einem Verfahren ermittelt, das systematisch zu großen Schäden anzeigt - es wird nicht geändert aus der Angst heraus, dass die “niedrigeren” Zahlen als Schönfärberei angeprangert werden würden.
    Es gibt nur wenige Politikfelder, die so populismusanfällig sind wie die Umweltpolitik (Ausländerpolitik mal beiseite gelassen.) (Diese Erkenntnis stammt ausgerechnet von Jutta Ditfurth, aus den 80ern. Die dann eine konsequent unpopuläre Politik betrieb.)

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