28. Dezember 2006
Ich bin kein Verbrecher
Die Bundesregierung hat kurz vor Weihnachten beschlossen, dass zukünftig in allen Reisepässen zwei Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden sollen. Beim Beantragen des Passes wird man künftig seine Finger nicht auf einem Stempelkissen abrollen müssen: die beiden Zeigefinger werden wohl vergleichsweise »sauber« gescannt. Ein schmutziges Gefühl habe ich bei dieser Maßnahme trotzdem.
Ich stand in meinem Leben bisher einmal kurz vor einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Das war in den letzten Tagen der DDR: junge Volkspolizisten und Grundwehrdienstleistende hatten unsere friedliche Demonstration schon fast eingekesselt, als von der Einsatzleitung der Befehl zur Deeskalation kam. Zwei Tage vorher wurden Demonstranten noch abtransportiert und wie Verbrecher behandelt: Fingerabdrücke, Fotografien, Geruchsproben …
Wir orientierten uns damals an den Grundrechten des »freien Westens«, wir wollten Demokratie, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit. Hätte man uns 1989 vorausgesagt, dass man 18 Jahre später in diesem »freien Westen« seine Fingerabdrücke abgeben muss, um in fremde Länder reisen zu können, dann hätten wir wohl nur ungläubig mit dem Kopf geschüttelt. Nun werde ich also doch bald wie ein Verbrecher behandelt.
Diese Entscheidung des Bundeskabinetts könnte weitreichende Folgen für unsere Demokratie haben. Vielleicht wurde sie gerade deshalb in den Tagen vor Weihnachten verkündet. Man las kurze Meldungen in der Tagespresse und in der ZEIT. Nur in der WELT wurde das Thema kurz kommentiert. Eckhard Fuhr schrieb dort:
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Reisepässe künftig nicht nur ein Foto, sondern auch zwei Fingerabdrücke des Inhabers enthalten sollen, gespeichert auf einem Chip. Deutschland folgt damit als eines der ersten EU-Länder einer Brüsseler Verordnung. Kein Mensch regt sich darüber auf. Darüber rege ich mich auf. Meine Fingerabdrücke gehen niemanden etwas an.
Der WELT-Kommentar ist auch in voller Länge interessant, er greift aber zu kurz. Denn diese »Brüsseler Verordnung« kam ganz sicher nicht ohne die Beteiligung der rot/grünen Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Schröder und dem damaligen Bundesinnenminister Schily zustande. Otto Schily soll sogar darauf gedrängt haben, dass die EU in dieser Frage einen möglichst weitreichenden Beschluss fasst.
Was erhofft man sich von dieser Maßnahme? Die Kofferbombenattentate vom Sommer 2006 und die Anschläge von New York, Madrid und London wären auf diese Weise ganz gewiss nicht verhindert worden. Ich sehe zwei mögliche Ursachen und mir gefällt keine davon: entweder soll der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt werden oder es ist ein weiterer Schritt zur biometrischen Zwangserfassung der gesamten Bevölkerung.
Hätte man Erich Mielke Ende der achtziger Jahre vorausgesagt, dass eines Tages die Fingerabdrücke jedes erwachsenen Pass-Inhabers erfasst werden können, dann hätte er sich sicher sehr über diese Möglichkeit gefreut. Und genau in diesem Punkt liegt die Gefahr für unsere Demokratie. Unsere Freiheit ist nicht gottgegeben und sie muss nicht ewig halten. Es könnte eines Tages wieder ein kleiner Diktator an die Macht kommen, für den die biometrischen Daten ein willkommenes Geschenk wären.
Das MfS der DDR hat lange nicht jeden Flugblattautor oder Plakatkleber erwischt und eines Tages wurde die SED-Diktatur vom Volk hinweggefegt. Der Widerstand gegen ein Regime, das über einen lückenlosen Bestand an biometrischen Daten aller Bürger verfügt, wäre nahezu aussichtslos.
Verfasst von stefanolix um 13:43 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
