4. Januar 2007
Mord am Fließband
R.A. hat vollkommen recht: Es ist schon ein Skandal, dass sowohl die Politik als auch die großen Medien in Deutschland den zahlreichen Hinrichtungen, die in China noch schnell vor Jahresende vollzogen wurden, kaum (oder vielmehr: eigentlich keine) Beachtung schenken. Weil nach der Justizreform in dem ostasiatischen Land ab sofort nicht mehr jede einzelne Provinz unter teils geradezu willkürlichen Bedingungen die Tötung von Straffälligen anordnen darf, sondern jedes Todesurteil nunmehr vom obersten chinesischen Gericht bestätigt werden muss, wollten viele Provinzgerichte noch mal “reinen Tisch machen”. Ein wichtiger Grund dafür mag sein, dass die vollstreckten Todesurteile nicht überprüft werden und damit so manchem Richter, der etwas zu flott oder unachtsam dabei war, die schwerste Strafe anzuordnen, die Karriere gerettet worden sein dürfte.
Ein solche Massentötung, geradezu wie am Fließband durchgeführt, erinnert weniger an das langwierige und nach langem Verfahren durchgeführte “Capital Punishment” in den USA, sondern vielmehr an den industriellen Massenmord, wie er hierzulande vor einigen Jahrzehnten üblich war. 8000 Menschen (so schätzen Menschenrechtler) werden in China jedes Jahr hingerichtet - teils sogar in öffentlichen Spektakeln, bar jeder Menschenwürde. Wie viele es genau sind, lässt sich so einfach nicht herausfinden, da China keine Zahlen dazu veröffentlicht - was sich aber nach der Justizreform vielleicht ändern könnte. Und das schlimmste ist: Die Liste der Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden können, ist lang. Nicht allein Morde, sondern sogar Wirtschaftskriminalität kann durch die Ermordung der Täter geahndet werden.
Ich bin zwar nicht dazu bereit, diese schrecklichen Fakten zur Relativierung zu nutzen - nach wie vor ist für mich jeder Hingerichtete in den USA, dem Iran und dem Irak, in Saudi-Arabien, Indien oder Indonesien ein Mensch, dessen Blut an den Händen des Volkes klebt, in dessen Namen er ermordet wurde. Nach wie vor freue ich mich über jeden Amerikaner, Inder oder Indonesier, der sich gegen diese unmenschliche Strafe ausspricht (im Iran wagt das wohl kaum einer). Trotzdem aber haben die Hinrichtungen in China eine ganz besondere, eine besonders widerliche, Zahl und Qualität. Ein Faktum, das gegen wirklich freundliche Beziehungen zwischen unseren Ländern spricht - auch, wenn Helmut Schmidt das anders sieht.
Verfasst von Karsten um 00:03 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)