17. Januar 2007
Hauptsache einfach
Zur Auflösung der Hälfte der russischen Parteien bekommt man ganz interessante Äußerungen aus Rußland geliefert:
Die Mehrheitspartei Geeintes Russland begrüßte die Ankündigung der Registrierungsbehörde. Sie erleichtere den Wählern die Entscheidung, da der Wahlzettel übersichtlicher werde, sagte Vize-Fraktionschef Waleri Rjasanski.
Quelle: Tagesschau
Tja, da kehrt man am besten zur Diktatur zurück. Die erleichtert den Wählern die Entscheidung nämlich noch weiter: Ja oder Ja. Und ganz übersichtlich waren die DDR-Wahlzettel sicher auch…
Etwas ernster gemeint: Auch in Deutschland gibt es eine Mindestgröße, die eine politische Vereinigung haben muss, um als Partei anerkannt zu werden. Diese liegt allerdings nicht bei 50.000 (wie in Rußland), sondern lediglich bei 500 Mitgliedern. Selbst, wenn wir die größere Einwohnerzahl Rußlands zugrunde legen, wäre also höchstens ein Minimum von 1000 Mitgliedern entsprechend. Sicher, man kann nicht jede Gruppe von drei Personen als Partei anerkennen und auf den Wahlzettel lassen - diese Größenordnung ist aber durchaus übertrieben und eher der Behinderung der Opposition zuträglich als einem funktionierenden demokratischen System.
Hinzu kommt, dass man auch ohne Parteienstatus in Deutschland eine politische Vereinigung bilden und nach Vereinsrecht führen kann. Ein Wechsel zwischen einer Vereinigung mit und ohne Parteienstatus ist hierzulande ohne Probleme möglich, so dass sich (zumindest theoretisch) hier eine neue politische Kraft quasi “aus dem Nichts” etablieren könnte. In Rußland wird das jetzt durch die neuen Gesetze unmöglich gemacht; die politische Führung versucht, durch Gesetze die augenblickliche politische Situation zu konservieren. Man fragt sich doch immer wieder, wie der Spruch mit dem “lupenreinen Demokraten” bloß zustande gekommen sein mag.
Verfasst von Karsten um 12:21 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
