Bürokratische Preisbildung?

Ich gestehe, dass ich in betriebswirtschaftlichen Fragen Laie bin. Trotzdem bin ich über folgende Aussage des schleswig-holsteinischen Finanzministers gestolpert:

“Hätten wir das kaufmännische Rechnungswesen in der öffentlichen Verwaltung gehabt, es wäre im Bund und in den Ländern nicht zu diesem Schuldenkollaps gekommen”

Quelle

Meine von Mises-Lektüre, speziell das Buch “Die Bürokratie” ersetzt ganz sicher keine Fachliteratur. Aber sie hat mir doch, in meinen Augen überzeugend, erklärt, dass eine Bürokratie schlichtweg nicht kaufmännisch rechnen kann. Selbst, wenn sie es wollte.

Denn was sind denn Einkaufs- und Verkaufspreise in der Verwaltung?
Wie können Preise für die von der Verwaltung erzeugten “Produkte” bestimmt werden, wenn es keinen Markt gibt, der darüber Informationen bereitstellt?

Vielleicht kann mir ein Eingeweihter erklären, was kaufmännisches Rechnungswesen in einer Verwaltung bedeuten kann? Das Prinzip “Neue Aufgaben nur gegen Wegfall von alten Aufgaben” allein kann es ja nicht sein, oder?

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48 Kommentare zu “Bürokratische Preisbildung?”

  1. 23.01.2007 | 12:03

    Nein, sondern das Neue Steuerungsmodell, das derzeit in verschiedenen Varianten und unter unterschiedlichen Namen Einzug in die Verwaltungen hält.

    Auch: Neues kommunales Finanzmanagement.

  2. 23.01.2007 | 12:58

    Danke für die Links, Karsten!
    Das klingt tatsächlich nicht nach Betriebswirtschaft sondern eher nach Betriebswirtschaftssimulation. Das Problem der Bürokraten, das schon von Mises beschrieb, wird ja auch hier klar genannt:

    “Was beispielsweise ist genau die Leistung einer Schule? Und vor allem: Wie kann man die Qualität messen? Gesucht (aber schwer zu finden) sind Qualitätsindikatoren, die auch Kostengesichtspunkte einbeziehen.”

    Was sind eigentlich Produkte und wie bekomme ich ohne Markt ihren Preis heraus?

  3. FG
    23.01.2007 | 13:18

    Es geht beim kaufmännischen Rechnungswesen in der Verwaltung zunächst einmal nicht um Preise sondern um Kosten. Dass alleine wäre schon einmal ein großer Gewinn an Transparenz. Die kameralistik kennt nur Ausgaben, der Werteverzehr (Abschreibungen), den der Betrieb einer Schule oder einer Straße oder eines Sozialamtes verursacht, wird nicht berücksichtigt. Die wahren Kosten der Leistungen bleiben im Dunkeln. Eine rationale Steuerung braucht man damit gar nicht erst versuchen.
    Einkaufspreise sind selbstverständlich vorhanden, denn jeder Beamte, jede Straßenkehrmaschine und jede Tonerpatrone hat einen Preis. Da sehe ich das Problem nicht.
    Die Frage, was ein Produkt ist, ist wirklich schon deutlich schwieriger. Bei einer Schule mag man das noch hinkriegen, schwieriger wird es in Bereichen der allgemeinen Verwaltung. Und wenn man dann noch für alles geeignete Qualitätsindikatoren finden möchte gerät man sehr schnell in den Dschungel.
    Preise für die Produkte sind insofern nicht notwendig, weil - man mag es bedauern oder nicht - einer staatlichen Leistung i.d.R. eben keine unmittelbare finanzielle Gegenleistung gegenüber steht. Ein Sozialamt hat keine Mitbewerber, ebenso das öffentliche Straßennetz. Es gibt da keinen Markt und somit auch keinen Preis.
    Bei Schulen könnte es schon interessanter sein. Ein Benchmarkvergleich mit den Preisen privater Schulen (einschließlich öffentlicher Zuschüsse, die auch diese kriegen) sind sicher interessant und ein kluger Finanzminister/Kämmerer schaut sich so etwas auch an. Warum können die billiger arbeiten? Ist bei uns noch Potential? Und bei Bereichen, die die öffentliche Hand wirklich nicht in Eigenregie machen muss: Brauche ich meine Hausdruckerei unbedingt oder kann ich das außer Haus auch billiger kriegen? Um diese Fragen beantworten zu können brauche ich zunächst einmal Kosten und keine Preise.
    Und das wäre vielleicht ein erster Erklärungsansatz zu dem, was der Herr Wiegard meinte.

  4. 23.01.2007 | 13:48

    Stimmt, die Kontrolle der Kostenseite ist natürlich ein Fortschritt.
    Wobei dieser allerdings nicht besonders groß sein kann, so lange man diesen Kosten keinen messbaren Nutzen gegenüberstellen kann.

    Wenn man im besten Fall Produkte anbietet, die auch vom Markt offeriert werden, könnte man grundsätzlich fragen, ob nicht genau dann auch immer der Staat die Produktion besser den Privaten überlassen sollte.
    Denn der Vergleich zwischen einem staatlich und einem privat angebotenen Produkt hinkt ja vielleicht von vornherein, weil der Staat die Kostenrechnung und damit den Wettbewerbsdruck ja nur imitieren bzw. als Simulation nachspielen kann (mit unseren Steuergroschen als “Spielgeld”, aber das nur nebenbei).

  5. 23.01.2007 | 13:52

    Ich würde sagen, es geht da weniger um Kosten als um Aufwand, weniger um Effizienz als um Transparenz durch eine halbwegs periodengerechte Zuordnung. Die Kameralistik kennt nur Ausgaben und Einnahmen. Sie berücksichtigt daher nicht nur nicht die von FG erwähnten Abschreibungen nicht, sondern sie verleitet insgesamt dazu, “von der Hand in den Mund” zu leben, weil durch das Vorziehen von Einnahmen (z.B. durch Verkauf von Vermögen) und das Verschieben von Ausgaben (z.B. Pensionszusagen an Beamte, Substanzverlust durch Verzögerung von Instandhaltungen) Budgetüberschüsse geschaffen werden können, die nichts über die wirkliche Lage aussagen. Ich glaube, genau das hat der Minister gemeint.

    Das Problem der Politik ist nämlich, dass, je länger ein Zeitraum dauert (und am Ende aller Zeiten auf jeden Fall), die Summe der Ausgaben gleich der Summe des Aufwands gleich der Summe der Kosten ist, durch das Hin- und Herverschieben also nichts gerettet wird und die ganze Chose dafür später mit um so größerer Wucht einschlägt.

  6. 23.01.2007 | 13:54

    Diese ganze Produktermittlerei, die da jetzt in den Verwaltungen produziert wird, ist schon für sich gesehen wieder Bürokratie und meist einer einfachen Logik geschuldet: “Ich habe da eine Software (SAP), und die will das so.”

    Freche Behauptung: Wenn das irgendwo funktionieren sollte, wissen wir, was als nächstes privatisiert werden kann. Denn der Staat soll eben gerade das tun, was Private nicht können.

  7. 23.01.2007 | 14:09

    Zumindest den Teil mit der Ermittlung von zurechenbaren Kosten finde ich sehr richtig und wichtig. Unter bisherigen Steuerungsmodellen war es zum Beispiel so, dass kommunale Stellen kaum auf ihren Stromverbrauch acht gegeben haben - die Stadtwerke waren ja schließlich auch städtisch, eine Stromrechnung gab es für sie nicht, darum gab es auch keinen Grund, sparsam mit Energie umzugehen. Ähnliches galt für fast jede Art von Kosten, die in der Verwaltung entstanden, vom Briefpapier bis hin zu Räumlichkeiten: Eine Zuweisung von Kosten zu bestimmten Kostenstellen fand kaum statt.

    Das sieht unter dem NSM völlig anders aus - jede Art von entstehenden Kosten wird nun genau der Stelle zugewiesen, an der sie auch verursacht wird. So kann man als leitender Beamter viel genauer feststellen, wo möglicherweise noch Einsparungspotenziale existieren, z. B. durch den Vergleich mit anderen Kommunen. Dieser Vergleich erzeugt übrigens auch einen Wettbewerbsdruck - ansonsten würde Föderalismus schließlich keinerlei Sinn machen.

    Inwieweit die Produktermittlerei allerdings sinnvoll ist, will ich mal dahingestellt lassen. Auf jeden Fall ist sie nützlich, wenn man “Stückkosten” ermitteln und diese dann beispielsweise mit einer anderen Kommune vergleichen will.

  8. 23.01.2007 | 14:15

    Ich stell mir die Frage, ob der Vergleich mit anderen Kommunen echten Wettbewerbsdruck ersetzt.
    Denn die Erfolgsmessung bleibt ja eine theoretische und muss bzw. kann sich nicht an den Konsumentenwünschen orientieren, der einzigen Orientierungsgröße, die letztlich sinnvoll wäre.

  9. 23.01.2007 | 14:31

    Dann macht Föderalismus eben doch keinen Sinn. Denn gerade in unserer politischen Umgebung schwafelt man doch auch gern mal vom “Wettbewerb der Sozialsysteme”, nicht wahr?

  10. 23.01.2007 | 14:34

    Föderalismus kann durchaus sinnvoll sein, wenn er von den Bürgern als Mittel des Wettbewerbs genutzt wird.

  11. FG
    23.01.2007 | 14:36

    Kein Wettbewerbsdruck im klassischen Sinne. Aber Vergleich und Rankings gibt es sowohl in der Presse als auch in der wissenschaft und auch im interkommunalen Austausch massenhaft. Zwar selten auf Ebene “Was kostet die Straßenreinigung” sondern auf höher aggregirten Ebenen. Ein Oberbürgermeister möchte da in der Regel lieber gut aussehen. Und wenn er clever ist, dann schaut er schon: was machen die anderen besser als wir? In BW hat sich schon unter den größeren Städten ein Vergleichsring etabliert. Man sollte den Verbesserungswillen in der öffentlichen Verwaltung nicht unterschätzen (gut, sicher auch nicht überschätzen…).

  12. 23.01.2007 | 14:42

    Den Verbesserungswillen bezweifle ich gar nicht mal.
    Ich habe nur Zweifel an der grundsätzlichen Möglichkeit festzustellen, wann man tatsächlich “gut aussieht”.
    Und wann das Gut-Aussehen ein konstruiertes, weil vom Kunden/Bürger und dessen prinzipiell ohne Marktpreise nicht-messbarem Bedarf losgelöstes ist.

  13. FG
    23.01.2007 | 15:04

    Nochmal: für viele zentrale Bereiche gibt es keinen Marktpreis, weil es keinen Markt gibt und auch nicht geben kann. Soziale Leistungen entziehen sich jeder Marktbeurteilung. Und auch beim Straßennetz einer Kommune wird es niemals so etwas wie einen Marktpreis geben können.

  14. 23.01.2007 | 15:07

    Eben.

  15. 23.01.2007 | 15:09

    Dann gibt es eben auch keine einigermaßen zuverlässige Möglichkeit, Erfolg zu messen.
    Zumindest, wenn man Erfolg so definiert, dass er etwas mit Bedürfnisbefriedigung zu tun hat.

  16. FG
    23.01.2007 | 15:26

    Aber trotzdem sollte man doch anstreben auch diese Leistungen möglichst wirtschaftlich zu erbringen. Und wenn mir der Vergleich mit anderen Kommunen dabei weiterhilft, dann bringt der Vergleich eben doch was. Auch wenn es kein Markt-Wettbewerb ist.

  17. 23.01.2007 | 15:31

    Wenn du mir dann noch sagen kannst, wie du “wirtschaftlich” definierst, ohne das Ergebnis (anders als mit Hilfskonstrukten) bewerten zu können… ;-)

  18. R.A.
    23.01.2007 | 16:16

    Selbstverständlich hilft eine halbwegs transparente Kostenzuordnung, Geld zu sparen.

    Aber die eigentliche Schieflage der öffentlichen Haushalte liegt nicht an mangelnder Transparenz.

    Den Politikern war es natürlich immer bewußt, daß sie mehr Geld raushauen, als sie einnehmen - die Verschuldung ist nicht Folge mangelnder Information, sondern bewußter politischer Fehler.

  19. FG
    23.01.2007 | 16:19

    OK, dann streiche “wirtschaftlich” und setze “wirtschaftlicher als bisher”. Wirtschaftlich bedeutet in der grundlegendsten Definition, ein gegebenes Ziel mit möglichst geringem Aufwand zu erreichen (bzw. mit ggb. Ressourcen ein möglichst viel zu erreichen). Wenn ich also die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen, an deren Existenz und Höhe ich selber als Kommune nichts ändern kann mit geringerem Aufwand unter das Volk bringen kann, weil ich in einer anderen stadt gesehen habe, wie sich das effizienter gestalten lässt, dann kann ich die Wirtschaftlichkeit verbessern und meinem bestreben, möglichst wirtschaftlich zu handeln, nachgehen. Wenn ich mich verbessern will, muss ich nicht unbedingt wissen wo das Optimum ist, ich muss nur merken, dass es Bergauf geht, ohne dass ich die genaue Meereshöhe kenne, auf der ich mich grade befinde.

  20. FG
    23.01.2007 | 16:21

    @ R.A.
    Das ist unbestritten. Wenn der Wille fehlt, nützt das beste Rechnungswesen nix.

  21. 23.01.2007 | 16:23

    Das Gefühl, dass es bergauf geht, muss wohl in der bürokratischen Wirtschaftsform tatsächlich reichen.

    Ein guter Grund, so wenig wie möglich Ressourcen auf diese höchst unsichere Weise zu verwalten, oder?

  22. 23.01.2007 | 16:30

    die Verschuldung ist nicht Folge mangelnder Information, sondern bewußter politischer Fehler

    Aber mit mehr Transparenz hätten diese nicht so leicht begangen werden können.

  23. FG
    23.01.2007 | 16:42

    Neenee, Boch, das hat nix mit bürokratischer wirtschaftsform zu tun. Ein wirtschaftssubjekt weiss normalerweise nicht, wo sein Optimum liegt, trotzdem versucht jedes wirtschaftssubjekt (oder zumindest die meisten), sich zu verbessern. Und die entscheidende Erfolgskontrolle ist wirklich, dass es bergauf geht. Man mag das noch erweitern um die Frage, ob ich mein Tagespensum an Höhenmetern geschaft habe, und wenn nein, woran es gelegen hat. Aber für das, was ich im Moment tue ist die Frage ob es bergauf geht oder bergab das entscheidende. Und wenn ich sehe, dass andere schon weiter oben sind, dann überlege ich mrir, was die anders machen als ich, und schon kann es wieder ein Stück weiter gehen.

    Aber wahrscheinlich willste noch mal zu Deinen heißgeliebten Preisen zurück. Nochmal: Es gibt Bereiche, in denen gibt es keine Preise, es kann sie nicht geben und wird sie deshalb auch nicht geben.

  24. 23.01.2007 | 16:52

    FG, wir drehen uns im Kreis. Wenn du nicht siehst, wo oben und unten ist, weil dir der Maßstab (=Preis) fehlt, dann kannst du vielleicht anhand des Durchschwitzungsgrades des Hemdes, das der Bergsteiger neben dir trägt, zu erraten versuchen, ob er höher und weiter geklettert ist als du, weil er nach mehr Anstrengung aussieht - wissen wirst du es aber nicht können.

    Ich sehe auch, dass es nicht für jedes Produkt einen Preis geben kann. Dann soll man sich aber vielleicht auch nicht so weit herauslehnen, für dieses Produkt Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen anzustellen und vermeintliche Annäherungen an ein Optimum zu konstatieren.

  25. 23.01.2007 | 16:56

    Dass man keinen Preis kennt, muss doch nicht heißen, dass man kein messbares Ziel hat. Und wenn man ein messbares Ziel hat, dann kann man Input minimieren.

  26. 23.01.2007 | 17:01

    Ja, ich frage mich eben, was im Verwaltungsbereich eine sinnvolle Messgrundlage sein soll.
    Denn natürlich kann ich mir vorstellen, dass man mit mehr oder weniger Mühe etwas Messbares definiert - aber ist das dann auch sinnvoll?

  27. 23.01.2007 | 17:06

    Man kann z.B. definieren, wie oft der Müll geleert wird, wie sicher das Wasser zur Verfügung steht und welche Qualität es haben soll, wie oft bestimmte Menschen besucht werden, wie lange man auf Ämtern warten muss etc etc

  28. 23.01.2007 | 17:12

    Dahinter stecken dann aber auch nur nicht oder nur schwerlich prüfbare Annahmen über den Wert, den die Kunden dem so Bereitgestellten beimessen.

    Wenn die Oma lieber weniger häufig besucht werden will, dafür aber von Person X statt Y, dann bekommt das die Verwaltung nicht mit, erklärt das Ziel aber trotzdem für erreicht und jubelt, weil es bergauf geht. ;-)

  29. 23.01.2007 | 19:11

    Das ist bei politischen Entscheidungen eben so. Öffentliche Güter und individuelle Präferenzen kriegst du höchstens theoretisch auf einen Nenner.

    Meine Beispiele betrafen eigentlich keine solchen Güter - deswegen reiche ich nach: Luftreinheit, Wasserreinheit, Zahl der Fußstreifen in der Innenstadt, Zahl der Fälle pro Jugendamtsmitarbeiter etc…

  30. 23.01.2007 | 19:45

    Um ehrlich zu sein, können viele Kunden auch gar nicht beurteilen, ob die ihnen zukommende Leistung qualitativ nun gut ist oder nicht. Das gilt für Kinder in Kindergärten ebenso wie für debile Senioren und psychisch kranke Menschen. Da funktioniert so eine Bemessung via Kundenzufriedenheit ohnehin nicht.

    Es gibt eben Dienstleistungen, für die es keinen so einfach strukturierten Markt gibt, wie Du ihn Dir erträumst, Boche, sondern die eben in anderer Art und Weise gestaltet werden müssen. Und durch die Finanzknappheit müssen auch die in diesen Bereichen Tätigen eben eine Relation zwischen ihrer Leistung bzw. deren Qualität und den verursachten Kosten erstellen und dokumentieren können.

  31. 23.01.2007 | 20:22

    Bisschen viel “eben” in meinem letzten Kommentar, das muss ich eben zugeben… ;)

  32. 24.01.2007 | 9:17

    @Karsten

    Ich träume nicht von Märkten. So weit ist es mit der neoliberalen Verseuchung meines Hirns noch nicht. ;-)
    Ansonsten freue ich mich, dass du solch ein Vertrauen in die Bürokratie hast, dass du meinst, diese könne für andere besser entscheiden und könne komplex strukturierte Anforderungen besser beantworten.

  33. 24.01.2007 | 9:19

    @Rayson

    Luftreinheit, Wasserreinheit, Zahl der Fußstreifen in der Innenstadt, Zahl der Fälle pro Jugendamtsmitarbeiter etc…

    Ja, alles Dinge, für die es absurd erscheint “Wirtschaftlichkeitsrechnungen” veranstalten zu wollen. Was nicht gegen möglichst kluges Stochern im Nebel spricht.

  34. 25.01.2007 | 10:18

    @Boche:
    Das mit dem Vertrauen in die Bürokratie ist natürlich Quatsch. Aber wenn Du Dir die Aufgaben des öffentlichen Dienstes einmal ansehen würdest, würdest Du feststellen, dass es für viele dieser Aufgaben unter anderem deswegen keinen Markt geben kann, weil es keine Identität zwischen dem Rezipienten der Leistungen (Klient) und dem Subjekt, das diese Leistungen bezahlen kann bzw. will (Gesellschaft) gibt. Das gilt beispielsweise für die meisten Aufgaben der Pflege und Versorgung von Schwachen (Alte, Kranke, Kinder, Behinderte, Immigranten, Flüchtlinge…).

    Und wenn Du schon bezweifelst, dass sich für den Staat die Qualität der erbrachten Leistungen beurteilen lässt, wenn seine eigenen Bediensteten sie erbringen, dann ist hier der Gedanke, man könnte sie durch Private erledigen lassen, völlig absurd; wenn es nämlich keine Qualitätsmaßstäbe gibt, dann wird ein Privatunternehmen natürlich den Input beliebig minimieren, bis schließlich effektiv gar keine Leistung mehr erbracht wird.

    Der Gedanke der Qualitätsbeurteilung im Öffentlichen Dienst ist auf diesen Gebieten noch recht neu, und viele der Maßstäbe, die angelegt werden, scheinen unsinnig. Allerdings halte ich die Erarbeitung möglichst geeigneter Maßstäbe für unerlässlich, um
    a) die staatlichen Aufwendungen zu reduzieren und
    b) überhaupt erst die Möglichkeit zu schaffen, eventuell die Leistungserbringung später dem Markt zuzuführen.

  35. 25.01.2007 | 10:42

    @Karsten

    Du hast dir den karitativen Bereich herausgesucht und da hast du natürlich nicht ganz Unrecht:
    In einigen Fällen gibt es keinen Kaufvorgang sondern es handelt sich um Spenden. (In anderen Fällen sind aber Eltern oder Angehörige diejenigen, die man als Kunden bezeichnen könnte.)

    Für diesen karitativen Bereich wäre die Forderung nach Privatisierung aber trotzdem nicht zwingend Unsinn. Denn die Hilfe für Bedürftige kann sehr wohl privat organisiert werden. Vielleicht mit starkem kommunalen Bezug, vielleicht stärker orientiert an Interessensverbänden (Gewerkschaften oder Berufsverbände bekämen plötzlich vielleicht wieder einen erkennbaren Sinn).
    Die Deutschen spenden jährlich Milliarden Euro. Am mangelndem Willen zu helfen würde es bestimmt nicht scheitern. Vor allem dann, wenn der Sozialbürokratiestaat nicht mehr der Menschen Geld und Verantwortungsgefühl auffrisst.

    wenn es nämlich keine Qualitätsmaßstäbe gibt, dann wird ein Privatunternehmen natürlich den Input beliebig minimieren, bis schließlich effektiv gar keine Leistung mehr erbracht wird.

    Für im Wettbewerb stehende Privatunternehmen gibt es aber einen Qualitätsmaßstab, den es für Bürokraten nicht gibt: Die Käuferentscheidung.
    Die müssen nicht mit Behelfslösungen nachrechnen und vergleichen, die brauchen nur ihre Buchhaltung nach den Zahlen fragen.

    Und nochmal: Dass man für Verwaltungsleistungen, die nicht privatisierbar sind, versucht, Qualität und Kosten zu kontrollieren, finde ich ja nicht falsch. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man von Wirtschaftlichkeit im eigentlichen Sinne kaum sprechen kann, wenn der dafür notwendige Maßstab “Preis” fehlt.

  36. 25.01.2007 | 11:09

    Das Problem ist aber, dass gewisse Leistungen eben nur unpersönlich nachgefragt werden. Selbst wenn wir den anonymisierenden Sozialstaat durch anonymisierende Spendensammlungen ersetzen würden (ob das sinnvoll ist, da können wir uns ewig streiten und sollten das Außen vor lassen), gäbe es immer noch keine Rückkopplung der Informationen zwischen Klienten und Spender. Die Spenden würden also nicht nach Qualität der erbrachten Leistung zugewiesen, sondern nach Qualität bzw. Intensität von Marketing und Spendensammlung.

    Was Eltern als Kunden angeht: Es ist im sozialen Bereich nun einmal so, dass oft die Kinder die meisten Förderleistungen brauchen, deren Eltern die geringsten finanziellen Mittel dafür zur Verfügung haben. Auch hier gelingt es also nicht, eine unmittelbare Anbindung zwischen Finanzier und Klient zu erstellen.

  37. 25.01.2007 | 11:15

    Wie gesagt: Wenn es sich um Spenden handelt, gibt es keinen auf Preisen basierenden Nachfrageprozess.

    Die Anonymität der Mittelverteilung könnte man aber gerade durch die von mir genannten Vorgehensweisen (kommunaler, örtlicher Bezug, Absicherung über Interessensverbände etc.) minimieren.

  38. 25.01.2007 | 11:25

    Ich schätze das sich immer mehr ausbreitende Konzept, dass der Staat zwar die Mittel für solche Aufgaben einsammelt und verteilt, die Aufgaben aber nicht mehr selbst erfüllt. Das Prinzip der Subsidiarität hat ja schon immer garantiert, dass zunächst geprüft werden muss, ob Vereine und Verbände die Erfüllung der Aufgaben übernehmen können, bevor der Staat es selbst macht.

    Wenn man allerdings auch Privatunternehmen mit ins Boot holen will, dann geht es eben nicht ohne Qualitätsmaßstäbe, Zielvereinbarungen und Kostenrechnung. Und darum begrüße ich das Neue Steuerungsmodell als ein zartes Pflänzchen, dessen wahrer Sinn sich erst in der Zukunft zeigen wird.

  39. 25.01.2007 | 11:37

    Ich schätze das sich immer mehr ausbreitende Konzept, dass der Staat zwar die Mittel für solche Aufgaben einsammelt und verteilt, die Aufgaben aber nicht mehr selbst erfüllt.

    Das bedeutet im karitativen Bereich (von dem du vor allem zu sprechen scheinst) allerdings weiterhin, dass Solidarität durch Zwang und Verantwortungsgefühl (auf Seite der Gebenden wie auf Seiten der Nehmenden) durch Anspruchsdenken ersetzt wird. Finde ich ziemlich unsozial. Und ob es unterm Strich nicht auch teurer ist, bliebe angesichts der Hunderte Milliarden dicken Budgets der Sozialbürokratie auch zu fragen.

    Das Prinzip, dass der Staat Geld einsammelt und an Private verteilt, dürfte außerdem der perfekte Anreiz für Korruption und Bestechlichkeit sein.

  40. 25.01.2007 | 11:50

    Ich spreche vor allem deswegen vom karitativen Bereich, weil ich mich dort besser auskenne als in anderen Bereichen. Ich habe mir allerdings sagen lassen, dass man dort ähnlich argumentieren kann - nur fehlt mir eben dazu die Kenntnis.

    Was übrigens Deinen Glauben an Solidarität und Verantwortungsgefühl ohne kollektive Organisation angeht, da bin ich nicht ganz bei Dir. Ich denke, dass Menschen diese Gefühle zwar empfinden, ein nicht ganz unwesentlicher Teil von ihnen bei tatsächlichen Entscheidungen aber nicht nach ihnen entscheidet.

    Natürlich wäre es falsch, auf Basis dieser Ansicht zu dem Beschluss zu kommen, ihnen eben ihr ganzes Leben vorzuschreiben, damit sie auch alles richtig machen. Aber irgendwo muss man die Grenze eben ziehen… oder man ist davon überzeugt, dass sie schon von alleine alles richtig machen werden, wie Du es darlegst. Daran würde ich gern glauben, kann es aber nicht.

  41. 25.01.2007 | 12:04

    Was du “kollektive Organisation” nennst, ist aber eigentlich etwas anderes. Nämlich schlicht und einfach kollektiver Zwang.

    Die Frage ist, ob dein negatives Menschenbild nicht auch auf einer self-fullfilling prophecy beruht. Wenn du dem Menschen das Geld wegnimmst und dich für die Linderung von Not zuständig erklärst - selbstverständlich wird der Mensch dann eher selten von sich aus, und dann ja zusätzlich, sozial handeln.
    Allein der Umstand, dass er es trotzdem tut, und zwar jährlich mit Milliarden Euro, zeigt doch, dass er nicht so schlecht sein kann, wie du befürchtest. Was wäre erst möglich, wenn man ihm das Geld ließe und die Verantwortung übertrüge…?!?

    Ich bin mir allerdings bewusst, dass so etwas wohl nur schrittweise möglich wäre. Die Verantwortungslosigkeit, zu der uns die Sozialbürokratie erzieht, muss erst aus den Köpfen raus.
    Und der Trugschluss, dass zwangsweise und bürokratisch organisierte Hilfe etwas mit dem edlen Gefühl der Solidarität zu tun hätte, muss auch überwunden werden.

  42. 25.01.2007 | 12:10

    Okay, an dieser Stelle brechen wir das vielleicht besser ab. Das haben wir ja schon mehrfach so oder anders gehabt (sowohl untereinander als auch mit Dritten). Zumindest untereinander können wir aber auch darauf verzichten, uns gegenseitig moralische Verdorbenheit oder finstere Motive vorzuwerfen, sondern erkennen einfach unterschiedliche Auffassungen und Lebenserfahrungen an, nicht wahr?

  43. 25.01.2007 | 12:50

    Da eure interessante Diskussion sich dem Ende zuzuneigen scheint, würde ich gerne noch ein paar Stichworte hinterherwerfen:

    1. Es ist prinzipiell sinnvoll, Leistungserbringung und Finanzierung zu trennen. Wie Karsten richtig sagt, geht das nicht ohne geeignete Qualitätsmaßstäbe. Aber auch da steckt der Gehörnte im Detail, wie schon viele Outsourcing-Fans feststellen mussten - manchmal tritt die Leistungsvereinbarung dann an die Stelle der Leistung… Ich behaupte, dass sich zu komplexe Aufgaben einer Ausgliederung tendenziell entziehen.

    2. Zur Erfüllung der Forderung nach Wirtschaftlichkeit brauche ich “innerbetrieblich” keine Preise. Preise sind lediglich ein Instrument zur Koordination dezentraler wirtschaftlicher Entscheidungen, aber innerhalb der entscheidenden Einheiten wäre die Simulation eines Preismechanismus das, was ich gerne Controller-Onanie nenne. Das gilt für den Staat wie für das Unternehmen: Wenn sich da in einem Bereich sinnvoll und unbürokratisch Preise ermitteln lassen, raus damit! Der Rest ist dann der, der sinnvoll durch andere Koordinationsinstrumente abgedeckt wird, z.B. Anweisungen, Pläne etc. Stichwort hier auch: Transaktionskosten.

    3. Wenn ich “Mildtätigkeit” ganz und gar der Entscheidung des Einzelnen überlasse, werde ich erstens unweigerlich mit dem klassischen Phänomen des Trittbrettfahrens konfrontiert. Und zweitens könnte die Summe der individuellen Präferenzen dazu führen, dass sich die Hilfsleistungen an wenigen Stellen ballen, während andere sträflich vernachlässigt werden. Wo die meisten privaten Spenden landen, bestimmen ja auch meist die Medien, was ich für einen denkbar schlechten Mechanismus halten würde.

    4. Je kleiner und homogener die Gemeinschaft, über die wir sprechen, um so weniger ist das, worüber wir hier diskutieren, aber auch ein Problem. Es wird erst eins, wenn Finanzierung, Zuteilung und Leistungserbringung möglichst intransparent und bürgerfern stattfinden. Deswegen sollte der erste Appell vielleicht besser lauten: Mehr Subsidiarität!

  44. 25.01.2007 | 13:10

    Karsten, lies doch bitte noch einmal, was ich geschrieben habe. Und dann sag mir, wo ich dir “moralische Verdorbenheit oder finstere Motive” unterstellt hätte.
    Ich schrieb nur von einem negativen Menschenbild. Das m.E. in diesen Zeilen zum Ausdruck kam:

    “Ich denke, dass Menschen diese Gefühle [der Solidarität] zwar empfinden, ein nicht ganz unwesentlicher Teil von ihnen bei tatsächlichen Entscheidungen aber nicht nach ihnen entscheidet.”

    @Rayson

    zu 2.: Wie misst man denn Wirtschaftlichkeit ohne Preise? Das Einhalten von Anweisungen würde ich “weisungsgemäßes” aber doch nicht “wirtschaftliches” Handeln nennen.

    zu 3.: siehe 4. ;-)

  45. 25.01.2007 | 13:20

    @Boche

    Wirtschaften heißt, mit knappen Ressourcen umzugehen. Das kannst du in zwei Ausprägungen haben:

    1. Einen gegebenen Output mit dem geringsten Einsatz an Mitteln erzielen.
    2. Mit gegebenen Mitteln einen maximalen Output herausholen.

    Beides geht, auf eine wirtschaftliche Einheit bezogen, auch ohne Preise. Die “Wertkomponente” beim Output wird politisch eben durch Abstimmungen ermittelt. Beim Input haben wir eh Beschaffungspreise, aber auch die sind nicht zwingend.

  46. 25.01.2007 | 13:39

    Ok, hast mich überzeugt.

  47. 25.01.2007 | 13:50

    Und dann sag mir, wo ich dir “moralische Verdorbenheit oder finstere Motive” unterstellt hätte.

    Oh, da hast Du mich jetzt missverstanden. Du hast mir keins von beidem unterstellt. Ganz im Gegenteil, ich habe mich sogar darüber gefreut, dass wir diese Diskussion ganz ohne diese Vorwürfe, aber durchaus kontrovers, führen konnten. Das gelingt bei der klassischen Diskussion Sozialdemokrat/Sozialist vs. Liberaler ja so oft ganz und gar nicht.

    @Rayson:
    Deine vier Punkte empfinde ich auch als einen sehr schönen Abschluss für diese Diskussion.

  48. 25.01.2007 | 14:02

    @Karsten

    Ah, uff, ok.

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