29. Januar 2007
Verbrechensbekämpfung “Hamburger Schule”
Hamburg gilt traditionell als Hochburg liberaler und toleranter Einstellungen. Für die Hamburger Innenpolitik gilt das seit einigen Jahren nicht mehr. Treibende Kraft bei diesem Abbau der Bürgerrechte ist Innensenator Udo Nagel, und sein besonderes “Steckenpferd” ist das Jugendstrafrecht, auf diesem Gebiet ergreift er auch bundespolitische Initiative.
hpd-online hat sich in einem Artikel mit diesem Problem beschäftigt - und damit, was Jochen Goerdeler, als Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ) ein ausgewiesener Fachmann, vom der “knallharten” Linie Nagels hält: Warnschussarrest” und „Killerspiel”-Verbot.
Nun sind deutsche Innenminister, egal welcher politischen Richtung, für ihren gesetzgeberischen Aktionismus und ihr gespanntes Verhältnis zu Bürger- und Menschenrechten bekannt.
Udo Nagel ist dennoch ein Sonderfall: er ist “von Haus aus” Polizist und war bis 2002 Kriminaldirektor in München. Er galt als fähiger, aber “knallharter” Fachmann für Kriminalitätsbekämpfung.
2002 wurde er vom damaligen Hamburger Innensenator, dem Rechtspopulisten Ronald B. Schill, zum Hamburger Polizeipräsidenten ernannt. Das erfolgreichte Wahlkampfthema des ehemaligen Amtsrichters Schilld war die (angeblich dramatisch gestiegene) Kriminalität - so war es nicht erstaunlich, dass Schill “Deutschlands erfolgreichten Verbrechensbekämpfer” engagierte.
Anmerkung: tatsächlich kann von einem Anstieg der Kriminalität innerhalb der letzten Jahre keine Rede sein - im Gegenteil. Aber selbst bei Politikern, die keine Scharfmacher im Sinne Schills sind, stimmen Fakten und politisches Bewußtsein sehr oft nicht überein.
Als Polizeipräsident erwies Nagel sich als kompetenter Fachmann (der durchaus nicht mit Kritik an seinem “Gönner” Schill zurückhielt), aber auch als “harter Hund” - Typus ehrfahrerener, argwöhnischer Kripo-Mann, Verbrecherjäger aus Berufung, manchmal übereifrig.
Nachdem Schill als Innensenator vor allem durch Skandale auf sich aufmerksam machte und schließlich sogar versuchte, den Ersten Bürgermeister zu erpressen, kam es zu Neuwahlen. Nagel würde Innensenator.
Auch wennn Nagel ein besseres Verständnis vom Rechtsstaat hat als sein äußerst autorität denkender Vorgänger - er ist ein Hardliner und denkt bei seinen Gesetzesinitiativen ganz als Polizist. Hauptziele: hohe Aufklärungsquote, Prävention durch Abschreckung.
Nagel steht allerdings mit seine “harten Linie” nicht allein. Auch unter Hamburger Strafrichtern gibt eine “Null-Toleranz-plus Schule”, für die die Sicherheit vor anderen Rechtsgütern Priorität genießt - zu der übrigens auch “Richter Gnadenlos” Schill gehörte. Hamburger Gerichte machten nicht von ungefähr durch knallharte Urteile, u. A. im Medienstrafrecht, von sich reden.
Der Hamburger Landgerichtspräsident Kai-Volker Öhlrich machte vor etwas zwei Jahren mit dem Vorschlag von sich reden, in besonders auffälligen Stadtteilen Sperrbezirke einzurichten, in denen das Tragen von Messern generell verboten sein solle. Wer sich nicht daran halte, könne nach dem Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) präventiv kurz in Haft genommen werden.
Ganz auf der harten “Hamburger Linie” liegt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch, der Anfang Januar 2007, zwecks Bekämpfung der zunehmenden Gewaltkriminalität unter Jugendlichen das Landeskriminalamt beauftragt, die Ursachen zu erforschen und daraus Ansätze für polizeiliche Maßnahmen zu entwickeln. Nach Einschätzung der Innenbehörde handele es sich dabei um ein bundesweites Phänomen. Aus diesem Grund hat Innensenator Nagel Vertreter aller Landesinnenministerien und des Bundesinnenministeriums für den 22. bis 24. Januar nach Hamburg eingeladen.
Die dreitägigen Fachkonferenz “Handeln gegen Jugendgewalt” erbrachte dann auch die zu erwartenden Ergebnisse. Die Jugendgewalt soll mit Staatsgewalt bekämpft werden. Einige der Vorschläge:
- Veränderung des Haftrechtes, um die Inhaftnahme jugendlicher Gewalttäter zu erleichtern
- regelhafte Anwendung des allgemeinen Strafrechts auch für Heranwachsende (18- bis 20-jährige Gewalttäter).
- Einführung eines „Warnschussarrestes”, d.h., eine mehrtägige bis 4-wöchige Haft für jugendliche Gewalttäter.
- Einführung eines Waffentrageverbotes für bestimmte Gebiete.
- Verbot von so genannten Killerspielen als Signal, dass die Gesellschaft virtuelles Töten nicht toleriert.
- erleichterte Möglichkeit für Familiengerichte, Weisungen für Eltern und Kinder erlassen zu können.
- erleichterte Möglichkeit der Unterbringung und des Sorgerechts-Entzuges.
- Antragsrecht des Jugendamtes für erzieherische Maßnahmen beim Familiengericht auch ohne vorherigen Sorgerechtsentzug.
Innensenator Udo Nagel ist mit den Ergebnissen der Fachkonferenz sehr zufrieden. Er wird diese Maßnahmen auf der nächsten Innenministerkonferenz in Berlin vorstellen.
Zu fragen wäre, wieso ausgerechnet das “liberale Hamburg” Vorreiter dieser harten, Bürgerrechte einschränkenden, Linie ist. Eine Frage, die auch mit Blick auf das “liberale” Großbritannien interessant ist, dass sich unter der Regierung Blair zum Vorreiter des Überwachungsstaats entwickelte.
Ohne Frage ist die harte Hamburger Linie zum Teil “Erbe” des Rechtpopulisten Schill. Wobei zu fragen wäre, wieso Schill seinerzeit mit seinen platten Parolen gut 18 Prozent der Wähler gewinnen konnten, weshalb seine rechtstaatswidrigen Eskapaden so lange geduldet wurden und weshalb der CDU-Regierung die harte Linie nach Schill nicht zurücknahm und sogar die Hamburger SPD auf einen “harten” Kurs einschwenkt.
In den 80er Jahren gab es gerade im Jugendstrafrecht (und gerade in Hamburg) einige publikumswirksame Skandale, vor allem um “Crash-Kids”, die der “Sozialpädagogisierung des Jugendstrafrechts” angelastet wurden. Die Folge war ein Rückschlag zur Abschreckungs-Padägogik.
Die “gefühlte Kriminalität” ist in einer Millionenstadt wie Hamburg besonders hoch. Hinzu kommt, dass Hamburg wie alle Hafenstädte besonders viele Delikte im Zusammenhang mit Schmuggel und Wirtschaftskriminaliät hat, die beim reinen Zahlenvergleich Hamburg schlechter aussehen lassen, als z. B. München.
Hamburg hat ferner die Besonderheit, dass einer der wichtigsten Touristenattraktion der der Stadt, die Reeperbahn-Gegend in St.Pauli Süd, zugleich ein traditioneller Schwerpunkt der Kriminaltät ist. Aktionistische “Sicherheitsmaßnahmen”, wie flächendeckende Kameraüberwachung scheinen einen Ausweg aus diesem im Grunde unlösbaren Dilemma zu geben.
Eine weitere “Hamburger Spezialität” ist die “Hamburger Zelle” der Al Quaida, die an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt war. Hamburg hatte in der Folge den Ruf, eine “Terroristenhochburg” zu sein, es gab Vorwürfe, vor allem aus den USA und aus Bayern, die Hamburger Sicherheitsbehörden wären fahrlässig nachlässig gewesen.
Bedeutsam für diese und andere “Hamburger Sonderwege” ist, dass in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen Kommunalpolitik und Landespolitik eine Einheit bilden. In der Folge schlagen lokale Skandale und Befindlichkeiten sofort auf die “große Politik” durch.
Aber der entscheidende Grund für die “harte Linie” liegt meines Erachtens woanders: Traditionelle legitimierte sich der Staat in Deutschland als “Wohltäter”. In Zeiten, in denen der Staat den Bürgern (anscheinend oder tatsächlich) keine ausreichende Sozial-, Renten- und Gesundheitsversorgung mehr anbieten kann (oder will), versagt diese Legitimierung. Hamburg ist, als wirtschaftlich gesunde Region, zwar kein “sozialer Problemschwerpunkt”, kämpft aber mit eine strukturell bedingten hohen “Sockelarbeitslosigkeit”. Diese Arbeitslosigkeit wird meistens dem Staat - konkret: der Wirtschaftpolititk des Hamburger Senats - angelastet: “Wieso gibt es so viele Arbeitslose trotz blühender Wirtschaft?” Die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen enormen Reichtum und unübersehbarem Elend ist in Hamburg sichbarer als in anderen Regionen, “Glitzerhamburg” mit seinem beeindruckenden Luxus und “Gammelhamburg” grenzen unmittelbar aneinander, die Kontraste knallen - das “gefühlte Elend” und die “gefühlte Gefahr” (für die gut verdienenden Hamburger, durch befürchtete “Armutskriminalität”) übersteigt die wirklich vorhandenen Mißstände.
Hamburg ist anderseits wie andere Großstädte hoch verschuldet. Es herrscht öffentlicher Sparzwang (trotz der Vorliebe Ole von Beusts für kostspielige “Leuchtturmprojekte”). Eine weitere Folge: relativ hohe kommunale Steuern und Abgaben.
Um die hohen Ausgaben für die eigene Unterhaltung zu rechtfertigen, propagiert die politische Führung, in Hamburg und anderswo, den Sicherheitsstaat und die Einschränkung von Freiheitsrechten. Sie legitimierr sich als Schutz der Bürger vor Bedrohungen - weil andere Legitimationen längst unglaubwürdig geworden sind.
Das allgemeine Gefühl der Angst, dass durch Strafrechtsverschärfungen und überzogene und praktisch undurchsetzbare Sicherheitsmaßnahmen eher noch angeheitzt wird, kommt autoritär gesonnenen Politikern sehr gelegen: Denn wer Anst hat, muckt nicht auf.
Verfasst von MartinM um 20:07 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
