B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

22 Kommentare zu “Brigitte Mohnhaupt wurde aus der Haft entlassen”

1. stefanolix
   8.02.2007 | 19:25

   Die alten RAF-Terroristen haben sich also »sehr gewandelt« und sie zeigen heute vielleicht sogar Reue. Dann sollte man sie doch vor der möglichen Entlassung bitte noch fragen, was sie eigentlich bereuen.

   Die inhaftierten Straftäter erwarten heute ein Entgegenkommen von unserem Staat — also von dem gleichen »Schweinesystem«, das sie damals mit Mord, Entführung und Folter bekämpften. Dann erwarte ich im Gegenzug, dass sie sich endlich zu ihrem konkreten Tatbeitrag bekennen.

   Unbestimmte Reue ist eine leichte Übung. Es ist ungleich schwerer, zu bekennen: »Ich habe das Motorrad gesteuert, auf dem der Täter mitfuhr, der XYZ erschossen hat« oder »Ich saß als Sozius auf diesem Motorrad und habe XYZ erschossen«.

   Einer der letzten inhaftierten Terroristen soll einer unbeteiligten Frau aus nächster Nähe in den Brustkorb geschossen haben, nur durch einen großen Zufall hat sie schwerverletzt überlebt. Wenn er nun um Gnade bittet, interessiert mich, warum er dieser Frau keine Gnade gewährte.

   Damit wir uns nicht falsch verstehen: niemand muss sich selbst belasten und niemand soll ein zweites oder drittes Mal verurteilt werden. Ich sehe diese Forderung nach konkreter Reue nicht als Vorbedingung für eine Freilassung, aber unbedingt als eine moralische Pflicht gegenüber den Hinterbliebenen, Opfern und unserer Gesellschaft.

2. David
   8.02.2007 | 23:20

   Wie das schon klingt: Sie “hat sich das Leben in Freiheit [...] angesehen.”
   Sie hat sich das Leben in Freiheit angesehen. Es gefällt ihr so weit ganz gut, sie hat darum gegen eine Entlassung aus der Haft nicht das Geringste einzuwenden.

3. AM
   8.02.2007 | 23:38

   “Ist doch rührend, wie sich dieses kapitalistische Schweinesystem um seine Gefangenen kümmert.”
   Die Einhaltung von Gesetzen ist nicht rührend. Der Rechtsstaat hat nicht die Aufgabe, auf Biegen und Brechen den Unsinn zu bestätigen, den seine Feinde vor 30 Jahren und mehr geglaubt haben

4. David
   8.02.2007 | 23:47

   Sicher richtig, aber für ein Schweinesystem doch immerhin auch ganz nett.

5. stefanolix
   9.02.2007 | 0:13

   Im Fall der Begnadigung geht es nicht um die Einhaltung von Gesetzen, sondern um eine Möglichkeit, die in den Gesetzen verankert ist. Auch über den Fall der vorzeitigen Freilassung muss ein Gericht entscheiden. Generell kann auch die Entscheidung fallen, dass die Freilassung noch nicht möglich ist. Ich meine, dass die vorzeitige Freilassung in der Gesellschaft eher akzeptiert würde, wenn von den ehemaligen Terroristen ein entsprechendes Signal der Reue und Aufarbeitung käme.

6. Buenavista
   9.02.2007 | 0:44

   Der Rechtsstaat hat damals recht daran getan, Terroristen wie gewöhnliche Kriminelle und Mörder zu behandeln. Er sollte dies jetzt auch bei der Entlassung tun.

   Die Mindestverbüßungsstrafe für lebenslänglich ist bei Mohnhaupt und Klar um einiges höher angesetzt worden als bei anderen Mördern, bei denen die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.

   Und Reue, die kann man nicht fordern, zur Bedingung machen oder gar erzwingen. Man erntet nur Scheinheiligkeit.

   Es fragt sich, wie sehr sich das Denken hinter Gefängnismauern verändert. Vielleicht wird Mohnhaupt die gewonnene Freiheit zum Anlass, über Reue nachzudenken.

   Vielleicht ist sie dann am Ende auch echt.

7. Joerg
   9.02.2007 | 11:07

   Mannoman, Marian, was für eine Schlagzeile. Wer kann da der Versuchung widerstehen.

   Was mich wundert ist, dass sich so viele Meinungsmacher und Intellektuelle und andere Eliten für eine Begnadigung der Terroristen sind.
   (Die Mehrheit der Deutschen ist ja dagegen, stand in irgendeiner Umfrage.)

   Warum spricht sich ein Großteil unserer “Eliten” für eine Begnadigung aus? Viele sind ja nicht einfach nur dafür, sondern fordern sie und schreiben Artikel und drängen sich in Interview auf. Sind sie doch klammheimliche Sympatisanten? Nein, das würde vielleicht zu weit gehen. Schnöselige, müsliessende und warmduschende Gutmenschen?
   I mean, warum benutzen diese Eliten nicht ihre Zeit und Energie für ein sinnvolles Projekt und setzen sich für mehr Energieeffizienzstandards ein oder für Kinderarmut oder was auch immer.

8. Joerg
   9.02.2007 | 11:22

   @ Buenavista

   “Der Rechtsstaat hat damals recht daran getan, Terroristen wie gewöhnliche Kriminelle und Mörder zu behandeln. Er sollte dies jetzt auch bei der Entlassung tun.”

   1.) Nur sehr wenige gewoehnliche Kriminelle werden vom Bundespräsidenten begnadigt.
   Aber auch gewoehnliche Kriminelle, die ihre Taten nicht bereuen, werden nicht begnadigt.
   Viele Terroristen wurden jedoch von diversen Bundespräsidenten begnadigt.
   Klar und Mohnhaupt haben keine/wenig Reue gezeigt.

   2.) Manche als unheilbar eingstufte Sexualstraftäter kommen nach der Haftstrafe in Sicherungsverwahrsam. Vielleicht kann man Terroristen mit einem ideologischen Hass auf unser System eher mit diesen Sexualstraftätern als mit gewöhnlichen Kriminellen vergleichen, wie Du das machst. Solange Klar und Monhaupt nicht nachvollziehbar machen, dass sie ihre Taten bereuen und unser System nicht mehr hassen, braucht man m.E. gar nicht über eine Begnadigung nachzudenken.

   Warum bist Du für eine Begnadigung? Was spricht für eine Begnadigung?
   Was haben wir als Gesellschaft davon, die beiden zu begnadigen?

9. David
   9.02.2007 | 11:24

   “oder für Kinderarmut”

   Bin ich aber dagegen!

10. Joerg
    9.02.2007 | 11:27

    Um meinen eigenen devil’s advocate zu spielen:

    Vor kurzem haben sich ja zwei Mitglieder der Roten Zellen bei der Polizei gestellt.

    Hat die Diskussion um die Begnadigung von Klar und Mohnhaupt sie dazu bewegt?

    Haben sie die Diskussion als ein Versöhnungsangebot verstanden (so wie es manche Befürsprecher der Begnadigung sehen) ?

    Noch ne zweite Frage:
    German Joys hatte vor einigen Wochen einen post über Criminal Justice in USA und Dtschland. Die Strafen in den USA entsprechen eher den Vorstellungen der Bevoelkerung als die Strafen in Dtschl, denn in Dtschl entscheiden die Eliten Strafmass. Bisher ist Dland damit gut gefahren. Anders als USA. Aber auf Dauer fürchtet Andrew, dass dieser clash zwischen Eliten und Bevoelkerung nicht aufrecht zu erhalten ist und sich das strafmass in dland an den staerker bevoelkerungswuenschen orientiert:
    http://andrewhammel.typepad.com/german_joys/2007/01/information_unl_1.html

    Im großen und ganzen fährt Dland ja tatsächlich besser mit den weniger drastischen Strafen, aber der Druck für eine toughere Gangart ist ja stark.

    Der Druck kommt ja auch nicht nur von den Bild-Lesern und co(wie ich bisher dachte), sondern auch von vielen anderen, wie man in dieser Diskussion sehen kann.

    Was haltet Ihr von diesem Druck? Wird sich was ändern? Soll sich was ändern?
    Oder sind wir, die uns gegen eine Begnadigung von Klar und Mohnhaupt aussprechen, jetzt auch Teil der als konservativ verschrienen Law and Order Fraktion?

11. R.A.
    9.02.2007 | 12:19

    @Joerg:
    > Was mich wundert ist,
    > dass sich so viele
    > Meinungsmacher und
    > Intellektuelle und
    > andere Eliten für
    > eine Begnadigung
    > der Terroristen
    > sind.
    Das wundert mich gar nicht, weil die Mehrzahl dieser Leute in der Tat Sympathisanten der RAF waren und ein bißchen wohl auch noch sind.
    Nicht umbedingt im Sinne, daß sie selber für Gewalt waren - aber doch so, daß sie diese verständlich fanden und zu den politischen Zielen der RAF eine gewisse Affinität hatten.

    Bei dieser Debatte zeigt sich sehr gut, wie sehr die Alt-68er die deutsche Medienlandschaft dominieren - zu diesem Thema wurde die komplette Seilschaft aktiv.

    Ich sehe übrigens nur wenig Zusammenhang zwischen der RAF-Frage und Strafhöhen im allgemeinen.

12. Buenavista
    9.02.2007 | 16:48

    Apropos Begnadigung:

    Bei Mohnhaupt geht es nicht um Begnadigung. Sie soll nach Verbüßung der gerichtlich festgesetzten Mindeststrafe auf Bewährung entlassen werden.

    Sie hat aus Hass auf das System gemordet. Andere Mörder aus Habgier etc. Die sind meist (bei besonderer Schwere der Schuld) nach 17 bis 19 Jahre frei.

    Insofern ist die Freilassung Mohnhaupts vertretbar.

    Bei Klar gehts tatsächlich um Begnadigung, da er zwei Jahre länger Mindestverbüßung hat. Ob er jetzt diese zwei Jahre länger noch absitzt oder nicht, ist wohl nicht so relevant. Wahrscheinlich ist nicht ganz ersichtlich, warum Klar “noch” schuldiger ist als Mohnhaupt.

    Ich denke, das sollte Köhler ohne öffentlichen Druck entscheiden. Ein wenig stört mich an der Begnadigung Klars, dass er dann völlig frei wäre, während Mohnhaupt mit Bewährungsauflagen zu leben hätte.

    Auch wenn ich es ärgerlich finde, auf so etwa hinweisen zu müssen: Ich hatte nie auch nur die geringste Sympathie für die RAF oder ihr Umfeld, auch nicht das gewaltfreie.

    Es werden aber auch Kindermörder nach 20 Jahren entlassen, wenn sie keine Gefahr mehr darstellen.

    Es gibt nun mal ein Rechtsverständnis in diesem Land, dass man hier den Schlüssel nicht wegwirft.

13. der gute don
    9.02.2007 | 20:04

    Bei Mohnhaupt geht es nicht um Begnadigung. Sie soll nach Verbüßung der gerichtlich festgesetzten Mindeststrafe auf Bewährung entlassen werden.

    kenn mich jet6zt im Strafrecht nicht so gut aus, wird die Bewährung neuerdings per se gewährt? Sollten nicht Gründe dafür vorliegen, das die Resthaftzeit in Bewährung gewandelt wird?

14. Björn
    9.02.2007 | 20:25

    Da hat der Don Recht. Wenn ich richtig informiert bin, dann bedeutet in Deutschland “lebenslänglich” auch wirklich, dass man lebenslange Haft verbüßt, sofern der Staat keinen Grund zur Entlassung sieht.

    Lebenslange Haftstrafe:
    Die lebenslange Freiheitsstrafe wird nur dann verhängt, wenn sie im anzuwendenden Gesetz explizit vorgesehen ist (z. B. Mord). Erscheint sie jedoch aufgrund besonderer Umstände unverhältnismäßig, kann die Strafe einem milderen Strafrahmen entnommen werden.
    “Lebenslang” bedeutet nicht zwingend bis zum Lebensende, vielmehr kann ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter nach 15 Jahren erstmals beantragen, auf Bewährung freigelassen zu werden.

    Quelle.

    In den Fällen Mohnhaupt und Klar gibt es also keine Verpflichtung sie jemals aus der Haft zu entlassen. Also, zumindest keine juristische. Über alles andere kann und sollte man diskutieren.

15. stefanolix
    9.02.2007 | 20:33

    @buenavista: Andere Länder kennen (eher symbolische) Freiheitsstrafen von >10.000 Jahren (z.B. wird eine solche Strafe gerade in Spanien für Terroristen beantragt). Das dürfte doch auf »Schlüssel wegwerfen« hinauslaufen? Auch für Verbrecher wie Saddam wäre das meiner Meinung nach gerechtfertigt gewesen. Die Todesstrafe soll bei uns in Europa abgeschafft bleiben, aber für Massenmord sollte die buchstäblich lebenslange Haft gelten — da gibt es IMHO bei uns eine rechtliche Lücke.

16. Buenavista
    9.02.2007 | 20:37

    Ja, z.B. gute Führung, nicht mehr gefährlich sein etc.
    Es gibt nur ganz wenige Mörder, die länger als 23 Jahre sitzen, soviel ich weiß nur untherapierbare Triebtäter.
    Auch bei “besondere Schwere der Schuld” muss regelmäßig überprüft werden, ob Haft (nach Ablauf der Mindestverbüßungzeit noch gerechtfertigt ist.

    Es gibt nur “besondere Schwere der Schuld” nicht eine “ganz ganz noch viel schwerere Schwere der Schuld”.

    Gnade ist wieder etwas anderes. Bei Klar bin ich nicht so sicher, ob die “von der Person her” gerechtfertigt ist. Aber mit Gnade ist es im Prinzip wie mit Orden: Da schmückt sich der Staat in erster Linie mit.

    Interessant ist es schon. Mohnhaupt hat nicht um Gnade gebeten, Klar schon. Wer um Gnade bittet, unterwirft sich dem Rechtsstaat bedingungslos, wie das früher der Delinquent vor dem Herrscher tat. Und es stand einem Herrscher gut an, immer mal wieder Gnade zu gewähren.

    Aber das ist Köhlers Sache. Ich denke nur, ein System, das in der Lage ist, seine (ehemals) erbittersten Feinde zu begnadigen bzw. wieder in die Freiheit zu entlassen ist gefestigter als eines, das dazu nicht in der Lage ist.

    Das Argument, die Terroristen hätten gegenüber ihren Opfern keine Gnade gezeigt, trifft wohl auf die meisten Mörder zu.

17. der gute don
    9.02.2007 | 20:47

    Das Argument, die Terroristen hätten gegenüber ihren Opfern keine Gnade gezeigt, trifft wohl auf die meisten Mörder zu.

    ohne Reue?

18. Buenavista
    9.02.2007 | 20:58

    Reue ist ein Gefühl, eine Empfindung. Sie wird bei der ursprünglichen Strafzumessung oft berücksichtigt obwohl in der Regel niemand sagen kann, ob sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

    Echte Reue kann man nicht einfordern oder zur Bedingung von etwas machen. Sowas erzeugt nur Scheinheiligkeit.

19. der gute don
    9.02.2007 | 21:13

    Das Argument, die Terroristen hätten gegenüber ihren Opfern keine Gnade gezeigt, trifft wohl auf die meisten Mörder zu.
    

    um das Unverstandene zu präzisieren, trifft es auch zu, daß die meisten Möder im nachinein keine Reue empfunden haben?

    Reue ist ein Gefühl, eine Empfindung. Sie wird bei der ursprünglichen Strafzumessung oft berücksichtigt obwohl in der Regel niemand sagen kann, ob sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.

    Aus TRUE kann FALSE oder TRUE werden. Aus FALSE wird allerdings niemals TRUE. Warum sollten wir also auf Reue als möglichen Grund für eine Bewährung verzichten?

20. stefanolix
    9.02.2007 | 21:34

    Buenavista schrieb:
    

    Das Argument, die Terroristen hätten gegenüber ihren Opfern keine Gnade gezeigt, trifft wohl auf die meisten Mörder zu.

    Möglicherweise findest Du ja doch noch den einen oder anderen Unterschied zwischen RAF-Terroristen und »normalen« Mördern?

21. Buenavista
    9.02.2007 | 21:34

    Ich dachte, ich hätte das gerade erklärt.

22. Buenavista
    9.02.2007 | 21:35

    @stefanolix

    Was ist ein “normaler” Mörder?