Putins Test

Die Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Schlagzeilen gemacht. Auf allen Seiten versucht man sich jetzt an Deutungen. Eins scheint allerdings klar: Die Worte der Rede selbst sind irrelevant, wichtig ist vielmehr, was zwischen den Zeilen steht. Da kann man einiges herauslesen. Zum Beispiel ein neugewonnenes Selbstbewusstsein (zu dem deutsche Energie”politik” nicht wenig beiträgt) und ein altbekannter Herrschaftsanspruch.

Putin hat deutlich gemacht, dass er den Status der USA als Imperium nicht anerkennt. Ist das schon Kalter Krieg? Wohl nicht unbedingt, aber ich beginne, Zettels Unkenrufen mehr Beachtung zu zollen als ohnehin schon aus Respekt vor dem Autor. Man kann wie er der Meinung sein, dass der Kommunismus nicht tot ist. Ich würde sagen: Die neuen Diktaturen wie Russland oder Venezuela folgen ernsthaft keinen totalitären, sondern eher rein autokratischen Modellen. Allerdings unterschiedlichen. Bei Venezuela ist es mehr auf die Person konzentriert, während es sich bei Russland aus einem Apparat speist, der formal im Hintergrund bleibt. Beiden Modellen ist aber gemein, die USA und das, wofür sie stehen, als Bedrohung zu empfinden.

Ein Mann wie Putin überlässt nichts dem Zufall. Seine Rede hat einen eindeutigen Adressaten, und zwar die EU bzw. Europa als Ganzes. Das folgt schon aus dem Redeanlass fast zwangsläufig. Er versucht, zwischen die USA und einem offenkundig gespaltenen Europa einen weiteren Keil zu treiben, und er kann sich in diesem Bemühen einer dummen Claque auch sicher sein. Wie schön, dass der vorherige deutsche Kanzler ihm dabei nach Kräften hilft. Aus diesen Mechanismen, die da wirken, können wir übrigens entnehmen, dass es Putin weniger um die Einschränkung der amerikanischen Vorherrschaft als um die Etablierung der eigenen geht. Macht ist, im Gegensatz zu Handel, immer ein Nullsummenspiel.

So ist die Lage. Wir können sie nicht wegwünschen und auch nicht ignorieren. Wir können nur reagieren. Wie aber sähe die beste Reaktion aus? Da verstumme ich lieber und verweise auf Ulrich Speck, der aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf trifft.

P.S. War klar, dass Deutschland den Test nicht besteht.

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10 Kommentare zu “Putins Test”

  1. Parker8
    12.02.2007 | 21:19

    Da verstumme ich lieber und verweise auf Ulrich Speck, der aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf trifft.

    Er kloppt sich wie immer auf den Stahlhelm. Das Raketensystem in Polen und Tschechien findet er nicht mal der Erwähnung wert. Unglaublich. Und das bei der außenpolitisch erfahrenen ‘Zeit’.

  2. 12.02.2007 | 21:34

    @Parker8

    Immerhin habe ich Ulrich Speck so wenigstens eine Erkenntnis über dich zu verdanken. Zum Beispiel, wo du bei Bundestagswahlen dein Kreuzchen machst. Und vielleicht auch Mitglied bist.

  3. 12.02.2007 | 22:59

    Vielleicht auch mal als Hintergrund meiner genervten Reaktion:
    http://www.ftd.de/politik/international/161395.html

  4. Parker8
    12.02.2007 | 23:41

    Das sind alles ganz wunderbare Länder, die mittelosteuropäischen. Aber es wäre genauso ein Fehler für Deutschland, das Verhältnis zu Russland aus dem Blickwinkel Polens zu definieren, wie es einer wäre, sich zu den USA aus mexikanischer Sicht zu positionieren. - Anscheinend lernt aber Angela Merkel in dieser Hinsicht dazu.
    Glückwunsch zu Ihrem Erkenntnisgewinn betreffs meiner Wenigkeit!

  5. Kane
    13.02.2007 | 7:10

    @Parker8
    Ich würde es liebend gerne darauf verzichten von Dir belehrt zu werden, wie sich mein Heimatland zu verhalten habe. Wenn wir ein Raketenabwehrsystem haben wollen, geht das Dich oder Russland überhaupt nichts an.
    Mein Gott, was für eine Arroganz. Dann wundern sich die Leute hier über die abgekühlten Beziehungen zwischen mitteleuropäischen Ländern und Deutschland/Russland.

  6. R.A.
    13.02.2007 | 11:22

    Ulrich Speck hat das wieder einmal hervorragend dargestellt.
    Das weitgehende Fehlen außenpolitischer Konzepte (hier in Bezug auf Rußland) ist ein schwerer Nachteil für Deutschland.

  7. Parker8
    13.02.2007 | 12:23

    @Kane
    Oh, das geht uns eine Menge an! Ein Raketensystem ist kein Folklore-Artikel zur nationalen Selbstverwirklichung. Hans-Dietrich Genscher schreibt dazu heute im Tagesspiegel:

    Es geht um das Selbstverständnis von EU und Nato und um den Zusammenhalt der beiden Organisationen, wenn Entscheidungen so schwerwiegender Fragen wie die Stationierung von Raketenabwehrsystemen getroffen werden. Das kann nicht bilateral zwischen einzelnen Mitgliedstaaten entschieden werden. Das ist Angelegenheit des Bündnisses in seiner Gesamtheit und auch der EU. Eine Koalition der Willigen mit Teilnehmern außerhalb des Bündnisses hat in der jüngsten Vergangenheit den inneren Zusammenhalt schon viel zu stark beeinträchtigt.

  8. Hardy
    13.02.2007 | 14:32

    @Parker8
    Ein Raketenabwehrsystem ist kein Folkloreartikel- da hast Du recht. Es ist ein System zur ABWEHR eines Angriffs! Und jeder Staat hat, genauso wie jeder Mensch, das Recht sich zur Wehr zu setzen! Aber das willst Du anscheinend nicht begreifen. Putin ist beileibe kein Demokrat(man braucht sich zu dieser Erkenntnis nur seine Politik und seinen Umgang mit politischen Gegnern ansehen), er tut nur so.

  9. 13.02.2007 | 14:58

    Putins Töne stoßen in Deutschland und Europa nicht auf die Ablehnung, die sie nach Meinung vieler hätten auslösen müssen. Warum? Weil er die USA kritisiert hat? Bestimmt liegt Rayson richtig, wenn er den Hauptadressaten der Rede in den Europäern sieht. Putin weiß um die Uneinheitlichkeit europäischer Standpunkte und spielt die Karte aus. Was aber bringt das Russland? Vielleicht sprach Putin deshalb so medienwirksam, weil er so für sein Land etwas fürs strapazierte Selbstbewusstsein tun konnte.

    Das “leidenschaftlose” Interview Westerwelles zum Thema kennt ihr schon?

  10. Mathias
    13.02.2007 | 20:11

    Zitat Herr Dr. Weichspueler: “Als überzeugter Transatlantiker bin ich der Ansicht, dass die Lehre aus dem 11. September, aus Afghanistan und Irak genau so aussieht: Mit militärischen Alleingängen kann man bestenfalls einen Krieg gewinnen, aber nicht den Frieden.”

    Die Lehre aus dem 11. September ist also, dass man mit militaerischen Alleingaengen [...] nicht den Frieden gewinnen kann? Wie bitte ist das denn zu verstehen? Ausserdem sollte er doch wissen, dass es nur zu Alleingaengen kommen kann, wenn alle (er eingenommen) einem fachistoiden Autokraten zujubeln, wenn dieser den Waffeneinsatz gegen einen anderen Faschisten und sein Atombombenprogramm schon im voraus kategorisch ausschliest.

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