Provokation Verteidigung

Nein, ich finde nicht alles doll, was die USA so treiben. Und wenn sie militärische Alleingänge jenseits der NATO unternehmen, dann beunruhigt mich das auch. Aber dass jetzt die deutsche Bundesregierung ihrem wichtigsten Alliierten in den Rücken fällt, um die Weltmachtansprüche einer Diktatur zu stützen, das erinnert mich dann doch zu sehr an die Fehler der “Friedensbewegung” in den 80ern. Die Möglichkeit zur Verteidigung als Provokation: Um so denken zu können, muss man sich seines Rückgrats bereits weitgehend entledigt haben.

Putins Rede wirkt also schon. Ist Gas wirklich dicker als Freiheit?

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24 Kommentare zu “Provokation Verteidigung”

  1. Kalle
    19.02.2007 | 3:13

    Ist doch ganz simpel: Steinmeier will mit ein bisschen USA-Kritik von dieser dummen Kurnaz-Sache ablenken (USA-Kritik kommt immer gut, erwarte in den nächsten Tagen übrigens noch ausführliche Statements zum Irak und Kritik an Israel wegen irgendeinem Firlefanz von ihm,…) und Jung ist einfach nur total unfähig. Daß Osteuropa keine Kolonie der UdSSR ist hat der wahrscheinlich noch nicht gemerkt.

  2. 19.02.2007 | 7:35

    Stellen wir uns die Sache doch einmal umgekehrt vor: Russland (oder China) unterhielten Streitkräfte im Herzen Europas, erklärten Europa zum militärisch-strategischen Interessenbereich, debattierten ausführlich über weitere Truppenverstärkungen ebendort, während sie ihren Brückenkopf mit modernsten elektronischen Aufklärungsmitteln bestücken. Gleichzeitig betonen sie die Notwendigkeit, in verschiedenen Ländern an Europas Grenzen Abwehrsysteme gegen Raketen zu installieren.

    Würden wir Europäer so was etwa kritiklos hinnehmen?

    Aber genauso verhält sich die NATO in Zentralasien, vorneweg die USA, eine Atommacht, die es für ihr gutes Recht hält, völkerrechtswidrige Angriffskriege zu führen. Punkt.

  3. spruance
    19.02.2007 | 10:00

    @2020
    … während Rußland und China vorbildhafte Mächte sind, die das Herz eines jeden Pazifisten höher schlagen lassen! Niemals käme es ihnen in den Sinn, ihre Außenpolitik nach ihren Interessen zu richten, Angriffskriege zu führen (ja, auch China!) und durchgeknalle Regime mit Atomtechnik zu unterstützen! Niemals! Rufzeichen.

  4. 19.02.2007 | 10:07

    Irgendwo habe ich letzte Woche gelesen, dass die Raketenabwehr technisch gesehen (von den Reaktions- und Vorlaufzeiten her) überhaupt nicht gegen Russland wirken kann.
    Ich habe keine Ahnung, ob das so stimmt. Ziemlich sicher bin ich mir aber, dass sachbezogene Argumente bei den Auslassungen der Herren Steinmeier und Jung keine Rolle spielten. Unpolitik nach außen.

  5. 19.02.2007 | 10:16

    Die Möglichkeit zur Verteidigung als Provokation.Um so denken zu können, muss man sich seines Rückgrats bereits weitgehend entledigt haben.

    Jetzt rein auf den ersten Kalten Krieg bezogen: Rückblickend würde ich nicht vollständig ausschließen wollen, dass eine überlegene Verteidigungsinstallation (egal ob auf Seiten der Sowjets oder auf Seiten der NATO) die Gegenseite tatsächlich zu einem Erstschlag hätte verleiten können. Beispielsweise die SDI wie sie ursprünglich gedacht war (ich ignoriere hier mal die technischen Unmöglichkeiten des Programms).

    Zumindest wenn man davon ausgeht, was ich tue, dass ein begrenzter Atomkrieg in erster Linie durch ein Gleichgewicht des Schreckens und die MAD-Doktrin verhindert wurde.

  6. R.A.
    19.02.2007 | 10:57

    Ist schon richtig peinlich, was Steinmeier da abzieht.
    Das kann man tatsächlich nur als Ablenkungsmanöver wg. Kurnza-Skandal werten - mit seriöser Außenpolitik hat das nichts zu tun.

    Oder aber er rechnet nicht mehr damit, noch lagen im Amt zu sein, und will sich schon für Putins Schmiergelder qualifizieren.

  7. 19.02.2007 | 12:01

    @ Spruance, es geht bei der Analyse einer Bedrohung weniger um die Absichten, sondern um die Fähigkeiten potentieller Gegner. Und was die Ausrüstung gewisser Schurkenstaaten mit Nukleartechnik angeht, so gehen Sie doch mal der Frage auf den Grund, welche Funktion ein gewisser Amerikaner namens Donald Rumsfeld bei der schweizerischen ABB hatte, als dieses Unternehmen Reaktoren an Nordkorea verkauft hatte.

  8. Hardy
    19.02.2007 | 12:46

    @2020
    Die UdSSR hatte zu Zeiten des Warschauer Pakts Raketen in Westeuropa stationiert, und wenn sogenannte “Brüdervölker” sich in gewissen Dingen unwillig zeigten so überzeugten sie diese mit Waffengewalt. Oder haben sie schon den Ungarn Aufstand und den Prager Frühling vergessen?
    Die NATO zwingt weder einen Staat Mitglied zu werden, noch wird selbiger ohne Wunsch mit diesen Abwehrraketen bestückt.
    Das einige Staaten diese Waffen haben wollen zeigt doch nur, dass sie Russland nicht vertrauen(was auch kein Wunder ist wenn man sich die Politik Putins ansieht).
    @RA
    Kann durchaus sein das Du Recht hast. Aber als was will Steinmeier dort arbeiten?

  9. 19.02.2007 | 12:49

    Russland beliefert den Iran mit Verteidigungswaffen und wehrt sich gegen ein System, das andere vor potentiellen iranischen Angriffen schützen soll?
    Muss man eine solch verlogene russische Position eigentlich diskutieren (wenn man nicht gerade deutscher Minister mit Glaubwürdigkeitsproblemen ist und diese durch das übliche US-Bashing vertuschen will)?

  10. 19.02.2007 | 13:42

    Die Reaktion der deutschen Politik mag einem nicht gefallen. Aber kann man allen Ernstes davon ausgehen, dass in diesem Fall wirtschaftliche Interessen (wie eine “sichere” Gasversorgung) transatlantischen übergeordnet werden? Oder hat es nicht vielleicht damit zu tun, dass sehr viele Europäer (eben auch Politikerinnen und Politiker) ein enormes, vielleicht emotionales, Problem mit der amerikanischen Politik haben? Muss das immer gleich das “übliche US-Bashing” oder mindestens Populismus sein?

  11. 19.02.2007 | 13:48

    P.S.: Oft habe ich das Gefühl, als pendle die auch hier vertretene Kritik an der Einstellung vieler Deutscher zwischen moralischer Verpflichtung und mangelhafter Information. Ich denke, da wird schon etwas mehr dahinter stecken.

  12. R.A.
    19.02.2007 | 14:21

    @Hardy:
    > Aber als was will
    > Steinmeier dort
    > arbeiten?
    Gar nicht.
    Schröder arbeitet doch auch nicht wirklich - sondern kassiert nur die Belohnung für seine Pro-Putin-Politik.

  13. R.A.
    19.02.2007 | 14:24

    @Horst Schulte:
    > Aber kann man allen
    > Ernstes davon
    > ausgehen, dass in
    > diesem Fall
    > wirtschaftliche
    > Interessen (wie eine
    > “sichere”
    > Gasversorgung)
    > transatlantischen
    > übergeordnet werden?
    Was wird jetzt D. E. übergeordnet?

    Klar ist auf jeden Fall: Wenn die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen in der Regierung schon so stark empfunden wird, daß man DESWEGEN Putin streicheln muß - dann haben wir wirklich ein Problem.

    > dass sehr viele
    > Europäer (…) ein
    > enormes, vielleicht
    > emotionales, Problem
    > mit der
    > amerikanischen
    > Politik haben?
    Natürlich gibt es diese Emotionen.
    Aber gerade ein Außenminister ist der Letzte, der solcherart aus dem Bauch heraus rumschwätzen dürfte.

  14. 19.02.2007 | 14:36

    @ Hardy, ich sprach von Russland heute und nicht von der SU, im Übrigen gilt auch für Sie meine Antwort an Spruance.

    @ Boche: Die besagten TOR M1 Komplexe, die der Iran von Russland kaufte, entstammen einer Kaufoption Griechenlands, die nicht wahrgenommen wurde. TOR M1 ist ein Flugabwehrsystem, das in der NATO bereits eingesetzt wird, es dürfte die USA also vor nicht all zu grosse Probleme stellen.

    Immerhin musste der Iran mit ansehen, wie sein direkter Nachbar von zwei Atommächten völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Man muss nicht unbedingt von radikal-islamischen Reflexen gesteuert werden, um daraus zu gewissen Schlüssen für die eigene Verteidigungsfähigkeit zu gelangen.

    Nehmen wir dann noch die mehr als ambivalenten Beziehungen der USA und GB zur iran- und russlandfeindlichen Kalifatsbewegung Hizb ut-Tahrir hinzu (Zentrale in London, Unterstützung durch USA im GUS-Raum) sowie die Tatsache, dass GB nach wie vor ein Safe Haven für tschetschenische Terroristen ist, werden die doppelten Standards offensichtlich, die der Westen immer wieder anlegt.

  15. Kalle
    19.02.2007 | 15:06

    2020, es geht es nicht um die iranischen Abwehrraketen (die Du verteidigst), sondern um die US-Abwehrrakaten (die Du kritisierst). Doppelmoral? Ja, Deine!

    Tatsächlich sind die US-Abwehrraketen übrigens absolut keine Gefahr für die russische Abschreckung, dafür haben die Russen viel zu viele und viel zu gute Atomraketen.

  16. 19.02.2007 | 17:57

    Missverständnis, Kalle, ich kritisiere weder die eine noch die andere Rakete. Es geht mir vielmehr um die Ausweitung der strategischen Verantwortungs- und Interessenbereiche, die deren Dislozierung zugrunde liegt. Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) hat beispielsweise die Erklärung der NATO während des Istambul Summit 2005, Zentralasien sei ein strategischer Interessenbereich, vehement zurückgewiesen. Sämtliche Staaten dieser Region fordern den Abzug der NATO aus Afghanistan.

    Wir täuschen uns gewaltig, wenn wir annehmen, dass wir diese Forderung ignorieren können, ohne dass dies Konsequenzen hätte.

  17. 19.02.2007 | 18:26

    “Ist Gas wirklich dicker als Freiheit?”
    Gas brennt besser als Freiheit.

    Außerdem muss für unseren Außenminister jetzt mal endlich ein Job bei einem Energieversorger geschaffen werden, damit weich fallend zurücktretenkann, wenn es wegen Kurnaz oder irgendeiner anderen rot-grünen Leiche im Keller nochmal eng wird. ;-)

  18. Hardy
    19.02.2007 | 18:58

    Manche Leute wollen anscheinend Afghanistan wieder den Taliban überlassen. Allerdings das der Westen(GB)islamistischen Terroristen Unterstützung und Unterschlupf gewährt empfinde auch ich als Provokation. Genauso übrigens wie die Politik Putins, politische Rivalen zu enteignen und ins Gefängnis zu werfen. Dahingehend ist die Politik dort gleichgeblieben.

  19. Stefan Eich
    19.02.2007 | 22:56

    Vor einem halben Jahr habe ich hier in diesem Block geschrieben
    ” wird wohl Russland vernünftig bleiben ? ”
    Unsere grenzdebilen Politiker werden es, so wie es ausschaut, wohl noch geraume Zeit verstehen die Bevölkerung hier mit “Dosenpfand” und Rauchverboten zu narkotisieren.

  20. der gute don
    19.02.2007 | 23:18

    Gas brennt besser als Freiheit.

    och, ich finde die wird in Salamitaktik-Schritten aber auch ganz gut abgefackelt.

  21. Stefan Eich
    19.02.2007 | 23:18

    sollte natürlich Blog heißen, und wenn ich schon nachkarteln muß, ist als Beispiel des gemeinten Politikers Struck zu erwähnen.

  22. spruance
    20.02.2007 | 9:15

    @2020
    Keine Ahnung, was ein gewisser Rumsfeld bei ABB gemacht hat. Ist auch nicht das Thema - Mir fällt auf, daß sich bei Ihnen jeder von uns bedroht fühlen darf, nur wir uns nicht von anderen! Der Westen und seine Führungsmacht müssen brav dasitzen und sich von jedem Kameltreiber kujonieren lassen, dem es gerade einfällt, sich bedroht zu fühlen. das habe ich langsam wirklich satt!”

  23. 20.02.2007 | 18:08

    @der gute don: Na gut, dann wärmt Gas besser als Freiheit.

  24. 23.02.2007 | 16:36

    [...] Wir sprachen drüber: Unser Außenminister wie auch der Verteidigungsminister zeigten, gerade angesichts der Richtung aus der die Kritik kam, die sie damit unterstützten, eine - na, ich sage mal: recht eigenartige Haltung zu den Verteidigungsplänen unserer nächsten Verbündeten. [...]

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