23. Februar 2007

Noch was

Etwas anderes, das mir heute bei den Frühnachrichten von Radio Erft auffiel, entstammt zwar ebenfalls der Rauchverbotsdiskussion, das ist aber dabei nebensächlich. Vielmehr war der Nachrichtenbeitrag interessant (und symptomatisch), wenn man sich fragt, welche Meinung zum Föderalismus in den deutschen Medien vorherrscht. Die Einleitung lautete sinngemäß wie folgt:

“In Deutschland herrscht Föderalismus. Das ist an sich eine gute Sache, doch in der Frage des Rauchverbots sieht man die Nachteile dieser Regelung. Denn so, wie es augenblicklich aussieht, hat jedes Bundesland eine andere Meinung zu diesem Thema und will auch andere Gesetze verabschieden…”

Na, das ist ja mal klasse. Föderalismus ist so lange gut, wie alle die gleichen Gesetze verabschieden - und wenn dann mal unterschiedliche Regelungen erarbeitet werden, dann ist das schlecht? Welch lächerliche Betrachtungsweise! Wenn der Föderalismus nicht dazu führen würde,  dass in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Regelungen für alles mögliche entstünden, wozu bräuchten wir dann die (mal überschlagen) 1500 Heinis, die in den Landtagen sitzen? Wofür 16 verschiedene Landesregierungen? Nur als überteuertes Marionettentheater, das dann die Entscheidungen zentraler Gremien abnickt?

Übertragen auf andere Grundprinzipien unseres Staates hieße das: “Meinungsfreiheit ist ja an sich eine gute Sache. Schlecht ist nur, dass die Menschen dann manchmal verschiedene Meinungen haben”. Und das darf offenbar nicht sein…

* Verfasst von Karsten um 17:43 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)

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9 Kommentare zu “Noch was”

  1. Marc
    23.02.2007 | 21:05

    Erstaunlich ist ja auch, wie die Menschen Dinge wahrnehmen. Dass es in anderen Bundesländern mehr Feuiertage gibt, das wird neidvoll zu Kenntnis genommen un akzeptiert, aber wehe ich darf in Wiesbaden nicht so rauchen wie in Mainz.

    Aber ich muss zugeben, als Nichtraucher bin ich nicht eingeschränkt. Und es ist natürlich praktisch, wenn die Kleidung am Ende des Tages nicht nach Rauch richen, weil man noch in einer Kneipe war.

  2. VolkerD
    24.02.2007 | 7:56

    Ist eben so in Deutschland; Meinungsfreiheit oder (hier besser) -vielfalt sollte es zwar geben, aber nur, wenn dann alle alles gleich machen. Könnte ja sonst zu Diskussionen kommen oder - viel schlimmer - wo anders geht es jemanden besser.

  3. FAB.
    24.02.2007 | 8:16

    Diese Geisteshaltung, da vorherrschend in den Köpfen der hiesigen “Meinungserzeuger”, erklärt auch schlüssig, warum die in anderen Ländern durchaus wahrnehmbare Anti-EU-Bewegung in Deutschland vollkommen unterentwickelt ist bis hin zur völligen Abwesenheit jeglicher Debatte. Da dieses Gebilde das oben beschriebene Prinzip ins Extrem getrieben darstellt wundert mich das gar nicht mehr.

  4. Hardy
    24.02.2007 | 11:09

    Was sagte unlängst ein guter Freund(Gymnasiallehrer): “Diese Politiker beschneiden scheibchenweise immer mehr die Freiheit des einzelnen, und die Bürger dieses Landes sind durch die Medien so verblödet selbiges nicht zu merken. Sie werden erst aufschreien wenn es zu spät ist, und wir uns einer Diktatur so weit angenähert haben, dass eine Umkehr nicht mehr möglich ist.” Ich muss ihm leider Recht geben.

  5. Karsten
    24.02.2007 | 11:52

    @Marc:
    Die aktuelle Inkarnation der Rauchverbotsdiskussion läuft hier ;)

  6. rafael
    24.02.2007 | 14:01

    In der Schweiz ist die Debatte auch voll im gange, wir haben da sogar noch einen etwas krasseren Föderalismus mit 26 Kantonen und jeder von denen hat eine unabhängige Meinung.

  7. Rayson
    24.02.2007 | 20:24

    “Meinungsfreiheit ist ja an sich eine gute Sache. Schlecht ist nur, dass die Menschen dann manchmal verschiedene Meinungen haben”

    Ich hab auf dem Boden gelegen vor Lachen :-)

    Mein Antrag für das Unwort des Jahres: “Flickenteppich”.

  8. Martin
    7.03.2007 | 12:34

    Julis Coesfeld und Münster fordern Rauchverbot:
    http://www.julis-coe.de/
    http://www.julis-ms.de/index.php?option=com_conex&plugin=content&Itemid=50&action=showItem&siteid=17&conid=58

    Zitat Julis :”Die Freiheit des Einen endet bei der Freiheit des Anderen”

    und
    “Die bisher geltende Regelung in Speisebetriebe 40% der Plätze für Nichtraucher freizuhalten und dies bis nächstes Jahr auf
    90 % der Plätze auszuweiten, reicht zum effektiven Nichtraucherschutz – insbesondere der Angestellten - nicht aus.”

    “In Italien und anderen Ländern haben die Gastronomen zudem auch ökonomisch gute Erfahrungen mit der Einführung eines einheitlichen Rauchverbots gemacht: Umsatzsteigerungen von bis zu 20 % belegen, dass ein Rauchverbot auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

    Recht haben sie. Eine klare Position für die Selbstbestimmung des einzelnen.

  9. Rayson
    7.03.2007 | 12:39

    Wenn die Julis Coesfeld und Münster das so sehen, dann muss das ja stimmen.

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