2. März 2007
Wahlcomputer und Erpressung
Die niederländische Bürgerinitiative “Wij vertrouwen stemcomputers niet” (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) hat Dokumente ins Netz gestellt, die auf einen Erpressungsversuch des geschäftsführenden Gesellschafter der Groenendaal BV, Jan Groenendaal hinweisen. Das Unternehmen entwirft und vertreibt Software für elektronische Wahlgeräte des Herstellers Nedap, die in mehr als 90 Prozent der niederländischen Gemeinden und teilweise auch in Deutschland eingesetzt werden.
heise-online: Niederländische Wahlmaschinen-Gegner argwöhnen Staatserpressung
Groenendaal, der bereits 1982 vom niederländischen Innenministerium einen ersten Auftrag zur Automatisierung der Ergebnisermittlung bei nationalen Wahlen und Wahlen zum europäischen Parlament bekommen hatte, hat seine Monopolstellung offenbar über Gebühr als Druckmittel eingesetzt hatte. “Wij vertrouwen stemcomputers niet” belegt dies mit Korrespondenzen, die der Bürgerinitiative auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zugestellt worden waren.
Die Affäre wirft nicht nur ein Schlaglicht auf das mangelhafte Demokratieverständnis Groenendaals, sondern auch auf das der politischen Entscheider. Nicht nur in den Niederlanden, man denke nur an das Gemauschel und Geklüngel um die Softwarepatente im EU-Ministerrat.
Im Gegensatz zum “Heise”-Kommentator habe ich kein Vertrauen in die Nicht-Erpressbarkeit des (in diesem Falle) niederländischen Staates. Denn die Interessen eines wirtschaftliches Oligopols (hier: die Anbieter der Wahlcomputer und ihrer Software) und der machtbewußten politischen Oligarchie sind zu eng miteinander verfilzt.
Verfasst von MartinM um 08:30 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
