12. März 2007
So geht’s natürlich auch
Einmal kurz über www.abgeordnetenwatch.de gesurft, und schon entdeckt man wieder interessante Scheinlogik aus der Welt der Politik. Oder wusste jemand schon, dass die Senkung von Steuern zu einer Steuermehrbelastung der Bürger führt? Doch, das ist so. Jedenfalls, wenn man Gabriele Frechen (SPD) zum Thema der Mehrwertsteuer auf Medikamente befragt. Auf die Frage eines Bürgers nach der Möglichkeit, Medikamente in Zukunft nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, da es sich bei diesen ja um Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann handelt, antwortete sie so:
Eine nachträgliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel steht vor dem Problem, dass dies überwiegend zu einer Verschiebung vom Sozialversicherungstopf in den Steuertopf führen könnte. Ob die Preissenkung, die möglich wäre, bei den Patienten ankäme oder aber beim Pharmaunternehmen den Gewinn erhöhen würde, bleibt zweifelhaft. Wenn die Pharmaunternehmen nicht dauerhaft die Preissenkung an die Patienten weitergegeben, würden die Beitragszahler den Pharmaunternehmen eine Gewinnerhöhung finanzieren und gleichzeitig auch noch nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Steuermindereinnahmen bis zu einer Höhe von 3,7 Mrd. Euro ausgleichen müssen. Das kann wohl kaum in Ihrer Absicht liegen.
Zu gut Deutsch: “Sollten wir die Steuern senken, nutzt das eh nur den Unternehmen, selbst wenn es Konsumsteuern sind. Sie werden dann mehr Steuern zahlen müssen, weil wir die nämlich anderswo sofort wieder erhöhen werden”.
Erst habe ich gedacht, das würde in etwa bedeuten, “geben Sie ihr Geld lieber dem Staat als den Firmen”, aber nicht einmal das ist richtig. Es ist ein “Steuern werden niemals gesenkt werden, und wenn wir es doch tun, heißt das nur, dass Sie mehr an Unternehmen zahlen müssen”.
Da ist die kleine Nebelgranate, mit der sie die Schuld der Union zuschiebt, nur noch eine Randnotiz:
Ich sehe jedoch auch ein Problem in der politischen Durchsetzbarkeit: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war eine Hauptbedingung unseres Koalitionspartners während der Koalitionsverhandlungen.
Dass die anderen nur um 2% erhöhen wollten, man sich dann aber während genau dieser Verhandlungen wundersam auf 3% geeinigt hat, ist da nebensächlich.
So geht’s natürlich auch.
Verfasst von Karsten um 08:44 Uhr in der Kategorie Gesundheitspolitik, Politik, Sozialpolitik, Sprache, Wirtschaft (Trackback)
