19. März 2007
Fremde Federn
Gut, Deutschland hat vorübergehend mal wieder den EU-Ratsvorsitz inne. Und die Römischen Verträge werden 50. Aber ist das Grund, einen solchen Unsinn daherzuschwatzen wie (sorry, es ging nicht anders) SPON jetzt? Da wird in Horrorszenarien (drunter machen die’s wohl nicht mehr) die Verelendung Deutschlands beschrieben, die sich eingestellt hätte, gäbe es die EU nicht.
Doch bei genauer Betrachtung wird deutlich: Es sind die Vorteile eines freien Handels, die da zum Ausdruck kommen, und nicht die des Überstaats EU. Selbst das vordergründig treffende Argument, die EU verhindere ein Übermaß an Subventionen der Nationalstaaten, wird ja nicht nur dadurch fragwürdig, dass sie an deren Stelle eben eigene setzt, sondern beruht auch auf der Annahme einer grenzenlosen Lernunfähigkeit von Demokratien. So, als habe es z.B. eine Thatcher nie oder nur wegen der EU gegeben… Aber Humor haben sie bei SPON, das muss man ihnen lassen. Ausgerechnet die Landwirte als potenzielle Nutznießer eines Europas ohne EU zu identifizieren, das hat wirklich was. Mich wundert nur, dass sich das Mannheimer ZEW für so einen Bockmist hergibt.
Wie wir aus Film, Funk und Fernsehen wissen, hat es sich unsere Kandesbunzlerin ja zur Aufgabe gemacht, den “europäischen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen”, oder wie das heißt. Nicht nur, dass mir noch keiner richtig erklären sollte, wozu wir den eigentlich brauchen (nicht, dass da nicht auch vernünftige Sachen drinstünden, aber wenn man die wirklich will, dann kann man die auch so haben), gerade zu einem Zeitpunkt, wo das Gebilde immer größer und heterogener wird. Auch die Verachtung, die Politik dem angeblichen Souverän Volk entgegenbringt, scheint allemal größer zu sein als der Respekt vor dessen in Abstimmungen geäußertem Willen. Wenn die dummen Bürger nicht begreifen, was gut für sie ist, muss die allwissende Politik sie eben totquatschenaufklären, bis sie es tun. Wem oder was das deutliche “Nein” der Franzosen und Niederländer galt, ist daher nicht durch die Fragestellung der Abstimmung festgelegt, sondern wird notfalls erst hinterher von Politikern ermittelt.
Deswegen eine Bitte an unsere Hofberichterstatter von “tagesschau” und “heute”: Feiert die in Aussicht gestellte Zustimmung der Polen zur “Berliner Erklärung” meinetwegen als persönlichen Erfolg der Kanzlerin. Ein Erfolg für das Europa der Bürger ist es nicht. Das funktioniert nämlich auch ganz ohne EU-Verfassung.
Verfasst von Rayson um 11:48 Uhr in der Kategorie International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
