21. März 2007
Auch mal loben
Bei aller Kritik, die in den letzten Tagen hier in der Blogosphäre auch und gerade von FDP-Mitgliedern an jenen geübt wurde, die innerhalb unserer Partei die Richtlinien der Politik festlegen (die außenpolitischen Kommentare von Guido Westerwelle sind auch für mich teilweise schwer nachzuvollziehen), muss ich doch auch mal wieder Lob anbringen. Die Liberalen in NRW scheinen zu den wenigen zu gehören, die angesichts der großen Medienresonanz, die die Jugendgewalt im Augenblick erfährt (auch, wenn sie zahlenmäßig eigentlich eher abnimmt), die Ruhe bewahren. Während die CDU mit ihren üblichen Beißreflexen zuschlägt, von “mehr Härte” im allgemeinen über die Forderung nach Boot-Camps, Videoüberwachung und einer Verschärfung des Strafrechts, während die SPD andererseits eher im süßen Nichtstun verharrt und nur erzählt, was sie gerne nicht machen möchte, hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth, einmal wirklich ruhig hingesetzt und sich mit den Forderungen der unterschiedlichen Praktiker beschäftigt.
Sein Eckpunktepapier zum Jugendstrafvollzug und zur Bekämpfung der Jugendkriminalität enthält dabei Positionen, die der Sozialen Arbeit ebenso entstammen wie den Entwürfen des Deutschen Richterbundes - Forderungen, die teilweise schon jahrelang erhoben und wiederholt wurden, aber im Streit ideologischer Extrempositionen bisher untergingen. Ob “Gelbe Karte” oder “Warnschussarrest”, was Orth aufzeigt und beleuchtet, sind Forderungen von Fachleuten, die oft unumstritten sind unter jenen, die sich wirklich täglich mit den Phänomenenen jugendlicher Gewalt und Intensiväterschaft beschäftigen, aber die Politik nicht erreicht haben.
Das einzige, was in dem Papier leider nicht steht, ist, dass diese Maßnahmen Geld kosten werden. Eine Beschleunigung der Strafverfahren wird sich eben nicht nur durch eine bessere Koordination machen lassen, sondern es werden auch personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich sein. Und für die Prävention können Vereine, Kirchen und gesellschaftliche Gruppen zwar eine Menge leisten - die wirklichen Problemfälle erreicht man aber eben nur über die Hilfen zur Erziehung, für deren Durchführung die Jugendämter ebenfalls eine ausreichende Ausstattung benötigen. Leider aber ist hier der Trend, zwar ein umfangreiches gesetzliches Instrumentarium einzurichten und dann so zu tun, als sei ja alles geregelt, ohne aber die benötigten Finanzmittel auch einzuplanen. Was ärgerlich ist - denn wenn dann aus problematischen Familien erst einmal kriminelle Jugendliche hervorgekommen sind, sind die Kosten bereits erheblich höher geworden. Denn auch Gefängnisplätze, Staatsanwälte, Richter und Polizisten wollen bezahlt sein, und eine Heimunterbringung verursacht höhere Kosten als ein Erziehungsbeistand.
Zunächst aber sind die Orthschen Eckpunkte ein guter Anfang. Sie vermeiden den Fehler, neue, härtere Gesetze zu fordern - aber auch den Fehler, in der Erziehung die notwendigen Sanktionen für Fehlverhalten außer Acht zu lassen. Jugendlichen auch durch unangenehme Maßnahmen klar zu machen, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel ist, dabei aber auch immer eine Hand in ihre Richtung auszustrecken - das ist der richtige Weg für ein Engagement gegen Jugendgewalt.
Verfasst von Karsten um 00:54 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
