21. März 2007

Was auch immer ihr für euch beschließt …

Die EU erweist sich mal wieder als undemokratischer, zentralistischer Moloch.
Man lese nur den letzten Absatz dieses (auch sonst ziemlich kritikwürdigen) WELT ONLINE-Artikels.

Zitat gefällig?

Falls die Länder ein einheitliches Rauchverbot nicht beschließen, könnte es dennoch kommen – aus Brüssel. „Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird“, sagte der Unions-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, WELT ONLINE. [...]
Florenz: „Welche Regelung auch immer in Deutschland gefunden wird, sie wird nicht von Dauer sein. Ein europaweit einheitlicher Schutz vor Passivrauchen kommt.“

* Verfasst von Boche um 16:36 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik (Trackback)

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11 Kommentare zu “Was auch immer ihr für euch beschließt …”

  1. Buenavista
    21.03.2007 | 17:13

    Subsidiaritätsprinzip my ass.

  2. Dirk
    21.03.2007 | 18:45

    Unglaublich. Man muss sich wohl in der Tat wie Roman Herzog die Frage stellen, ob wir überhaupt noch eine parlamentarische Demokratie sind.

    Hoffentlich ergeht es der EU wie dem Fischer im Märchen mit seiner Frau. Immer mehr Kompetenzen für sich reklamieren, bis das BverfG sagt: “Es reicht.”

  3. chinaski
    21.03.2007 | 20:24

    @buenavista:
    hehe

    @Boche
    Ich vermute, die EU will das über die Wettbewerbsschiene regeln? Weil es ein ungerechter Wettbewerbsvorteil wäre, Rauchen zuzulassen? Ist immer wieder erstaunlich, wie sich die EU Kompetenzen anmaßt, die ihr gar nicht zustehen (wenn ich mich richtig an die Europarechts-Vorlesung erinnere), und keiner kann sie ausbremsen…

  4. Boche
    21.03.2007 | 20:54

    @chinaski

    “Schutz vor Passivrauchen” scheint mir eher eine Vorgabe in Richtung Arbeitsrecht zu bedeuten.

  5. Chinaski
    21.03.2007 | 21:55

    @Boche:
    Stimmt, den Arbeitsschutz hatte ich ganz vergessen (*schäm*).

  6. martin
    22.03.2007 | 8:16

    Korrekt, wenn der Tabaklobbyismus und Bevormunder der Raucherindustrien die Politik übernehmen und nichtmehr Liberalität oder Demokratie entscheidet, darf auch mal die EU ran.

    Hauptsache die Menschen können in Sachen rauchen wieder selber entscheiden: wie schon in Italien, Irland, Norwegen, New York.

  7. spruance
    22.03.2007 | 8:58

    @martin:
    Wer sich mit Antidemokraten und Bevormundern verbündet, um seine eigenen Ziele durchzusetzen ist selber einer!

  8. Boche
    22.03.2007 | 9:13

    Martin… Bist du nicht der, der private nicht von öffentlichen Räumen unterscheiden konnte?

  9. Karsten
    22.03.2007 | 10:09

    Dieser Martin nervt. Spult immer wieder die gleiche Platte ab, egal, wo man diskutiert - und an welcher Stelle in oft sehr differenzierten Diskussionen man sich befindet. Liest nicht, interessiert sich nicht für die Meinung anderer, immer nur die gleiche Leier.

    So jemand muss zu viel Zeit haben. Und heftiges Sendungsbewusstsein!

  10. R.A.
    22.03.2007 | 10:26

    @martin:
    > Hauptsache die
    > Menschen können in
    > Sachen rauchen wieder
    > selber entscheiden:
    Das ist Sprachverdrehung pur - man will die Leute in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken, und behauptet das Gegenteil.

    Völlig unseriös.

  11. Rayson
    22.03.2007 | 10:52

    Ich habe eigentlich nur mal darauf gewartet, bis einer kommt, der den EU-Zentralismus vom Ergebnis her rechtfertigt. Das können angebliche Marktwirtschaftler auch ganz gut, wenn sie z.B. auf die Deregulierungsbemühungen der EU hinweisen.

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