30. März 2007

Nach der Feier kämpft wieder jeder für sich

Eben noch blumige Sonntagsreden und große Worte zur Feier 50-jähriger EU-Partnerschaft.

Und nun werden 15 britische Soldaten, die in UN-Auftrag unterwegs waren, von den Schergen einer Diktatur entführt. Und was macht die EU? Sie verlautbart über die deutsche Kanzlerin “ihre Solidarität” - und fertig.

So, wie Dänemark ziemlich allein blieb und nur feige Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit vernehmen durfte, als dumme Anhänger der Religion Mohammeds wegen einiger witziger Bildchen herumtobten, so bleibt Großbritannien heute allein, wenn es sich um seine Soldaten sorgt.

Hohle Sonntagsreden, bürokratischer Zentralismus, Subventionitis, Demokratiemangel - viel bleibt von der EU nicht mehr übrig, was liebenswert wäre.

NACHTRAG:
Jetzt muss Großbritannien die EU um Solidarität bitten. Wieviel ist die dann noch wert?

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Ulrich Specks berechtigte Frage nach der Solidarität Europas brachte mich zu dieser verärgerten Polemik.

* Verfasst von Boche um 10:26 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)

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31 Kommentare zu “Nach der Feier kämpft wieder jeder für sich”

  1. R.A.
    30.03.2007 | 11:18

    In diesem Fall würde ich die EU ausnahmsweise mal nicht kritisieren.

    Der Fall Dänemark war peinlich, weil die Dänen ohne eigenes Verschulden attackiert wurden und damit Solidarität verdient hatten (das bloße Ausleben von Freiheitsrechten ist ja kein Verschulden).

    Die Briten dagegen - so sehr ich ihr Engagement natürlich inhaltlich unterstütze sind letztlich auf eigene Faust ins Risiko gegangen, das war dezidiert keine EU-Unternehmung.
    Insofern sehe ich da keine besondere Pflicht zur Solidarität.

    Viel kritischer ist da die UN zu sehen. Denn letztlich hat der Iran ja nicht GB angegriffen, sondern die UN (in deren Auftrag die Briten tätig waren).

    Es ist eigentlich skandalös, daß der Sicherheitsrat das nun als Art Privataffäre der beiden beteiligten Länder ansieht, und weder den eindeutigen Aggressor verurteilt, noch die UN-Sache selber verteidigt.

  2. Boche
    30.03.2007 | 11:33

    Man kann Solidarität natürlich auch nach so formalistischen Kriterien verteilen, das stimmt.

  3. Rayson
    30.03.2007 | 11:50

    Ich weiß nicht, welche Art von Reaktion du dir sonst gewünscht hast, Boche, aber ich glaube, dass die üblichen Verdächtigen (martialische Rhetorik, Handelssanktionen) jetzt bestimmt fehl am Platze sind. Und dass hinter den Kulissen schon noch genug abgehen wird.

  4. Llarian
    30.03.2007 | 11:59

    das war dezidiert keine EU-Unternehmung. Insofern sehe ich da keine besondere Pflicht zur Solidarität.

    Machen wir jetzt Solidarität daran fest, ob etwas gemeinsam gemacht wird oder nicht ? Sorry, aber das kann es doch nicht sein. Das Schippern in irakischen Gewässern ist übrigens durchaus Teil der Freiheitsrechte der Briten, da die irakische Regierung das durchaus wünscht.
    Das man von der UNO, wo ohnehin mehr Verbrecher als in SingSing sitzen nichts zu erwarten ist, ist naheliegend, aber dass die EU nichtmal zu ihren eigenen Mitgliedern steht, das ist traurig.

  5. Telegehirn
    30.03.2007 | 12:14

    So polemisch finde das gar nicht, Boche. Hat wirklich jemand etwas anderes von der EU erwartet? Die EU ist weder eine politische, noch eine militärische Supermacht, sondern sie ist einfach nur eine riesige Freihandelszone. Nicht mehr und nicht weniger. Da haben halt wirtschaftliche Interessen Vorrang. Die UN sind natürlich ebenfalls verantwortlich und sogar noch mehr, aber ein EU-Land sollte sich doch darauf verlassen können, daß die anderen Mitglieder sich solidarisch zeigen, wenn Soldaten entführt werden. Völkerrechtlich hat der Iran damit GB faktisch den Krieg erklärt. Das wäre dann ja eher ein Fall für die NATO, aber hat jemand was von denen gehört?

    Wobei GB ja auch selbst schuld ist, da sie diese Geiselnahme möglichst niedrig hängen wollen und immer wieder betonen, daß man das nicht eskalieren möchte. Was die Iraner vollkommen zu Recht als Akt der Beschwichtigung auffassen und entsprechend handeln.

  6. Boche
    30.03.2007 | 12:38

    @Rayson

    Ich gestehe ja, dass ich ein außenpolitischer Laie bin. Mir erscheint es aber zweifelhaft, ob man martialisches Verhalten (was eine Entführung wohl ist) mit diplomatischem Schweigen beantworten sollte.

  7. Rayson
    30.03.2007 | 12:44

    Geschwiegen wird ja eben nicht.

  8. Boche
    30.03.2007 | 12:47

    Diplomatisch geschwiegen aber vielleicht.

  9. Rayson
    30.03.2007 | 12:50

    Für Diplomaten ist das schon ein ziemlich lautes Gebrüll, was momentan passiert.

  10. Boche
    30.03.2007 | 13:02

    Das scheint zumindest Ulrich Speck anders zu sehen.

  11. Rayson
    30.03.2007 | 13:07

    Ja. Darf er ja auch ;-)

  12. R.A.
    30.03.2007 | 13:14

    Schwierige Frage.
    So ganz schlüssig bin ich mir auch nicht.

    Konsens ist wohl auf jeden Fall, daß die EU ingesamt ein heftiges Defizit bei Solidarität und gemeinsamem außenpolitischen Handeln hat.

    Und klar ist auch, daß ich hier inhaltlich eindeutig auf Seiten der Briten stehe.

    Aber trotzdem: Wenn ein Land auf eigene Faust und ohne Konsens mit den EU-Partnern riskante Aktionen macht, dann fragt sich doch, ob man dann im
    Schadensfall plötzlich auf diese Partner zurückgreifen kann.

    Was wäre denn, wenn z. B. Frankreich bei einem seiner Kolonialherren- Militäreinsätze zugunsten irgendeines afrikanischen Diktators
    auf die Schnauze fallen würde. Haben wir dann eine moralische Verpflichtung, sie rauszuhauen?

    Ich fände das schon eine etwas ungewöhnliche Ausdehnung von “Solidarität”.

  13. Boche
    30.03.2007 | 13:17

    @Rayson

    Du bist heute wieder so unglaublich liberal…! ;-)

    @R.A.

    Ein UN-legitimierter Einsatz, der zudem von einer Regierung gewünscht wird, die von der EU offiziell unterstützt wird - das scheint mit nicht so ganz ein militärischer Abenteueralleingang sein zu können, oder?

  14. David
    30.03.2007 | 13:44

    Wie auch immer: Von einer ‘Union’ die Beitrittsverhandlungen mit einem Staat führt, bevor dieser alle ihre Mitgliedstaaten anerkennt, wäre ich bei anderem Verhalten fast schon enttäuscht. Das paßt so ganz gut ins Muster.

  15. R.A.
    30.03.2007 | 13:52

    @Boche:
    Ein von der UN erlaubter Einsatz ist noch kein UN-Einsatz - ok, ist vielleicht Korinthenk …

    Ich verstehe selber nicht so ganz, warum die Sache generell nicht als “Iran greift UN-Truppen an” gesehen wird, sondern als “Mullahs und Briten streiten sich”.
    Das scheint aber die allgemeine Sicht zu sein, auch die der Briten selber.

    Und die EU selber war halt auch nicht der Meinung, sie solle sich im Irak beteiligen.

    Insofern ist das wohl doch eher ein Privat”vergnügen” der Briten, analog zum Beispiel mit dem Kolonialeinsatz.

    Ich bin sehr dafür zu sagen: “Die EU sollte endlich dem britischen Beispiel folgen und das Richtige tun: Dem Irak helfen und dem Iran auf die Finger klopfen”.

    Aber die Schiene mit der Solidarität ist hier schwierig.

  16. Boche
    30.03.2007 | 13:58

    @R.A.

    Ich verstehe selber nicht so ganz, warum die Sache generell nicht als “Iran greift UN-Truppen an gesehen wird”

    Na ja, korinthenkackend könnte man sagen, dass es keine Blauhelme (was ich unter UN-TRuppen verstehen würde) sondern nur von der UN beauftragte Truppen sind.

    … sondern als “Mullahs und Briten streiten sich”.
    Das scheint aber die allgemeine Sicht zu sein, auch die der Briten selber.

    Kein Wunder. Die UN scheint ja eher keine gesteigerte Verantwortung übernehmen zu wollen. Und die britische Regierung ist natürlich für ihre Staatsbürger erst einmal vorrangig zuständig.

    Und die EU selber war halt auch nicht der Meinung, sie solle sich im Irak beteiligen.

    Aber ich gehe davon aus, dass der UN-Beschluss, der die Kontrollmission (u.a.) der Briten legitimiert hat, auch von den EU-Mitgliedern beschlossen wurde.

    Aber die Schiene mit der Solidarität ist hier schwierig.

    Offensichtlich.

  17. Rayson
    30.03.2007 | 14:06

    Immer langsam mit den jungen Pferden. Zur Kunst der Außenpolitik gehört auch die Abstufung der Reaktion. Wer gleich sein Arsenal verpulvert, hat dann nichts mehr in der Hand, um auf Eskalationen noch diplomatisch reagieren zu können. Anscheinend bereiten die EU-Außenminister gerade eine deutliche Erklärung vor.

  18. Boche
    30.03.2007 | 14:28

    Na, da bin ich aber gespannt. Hoffentlich verpulvern sie nicht gleich das ganze Arsenal und drohen mit ergebnisoffenen Gesprächen…

  19. Rayson
    30.03.2007 | 14:37

    Wäre mir immer noch lieber als Säbelrasseln.

  20. Boche
    30.03.2007 | 14:48

    Eine Lösung des Problems wär mir noch lieber.

  21. Rayson
    30.03.2007 | 14:55

    Die Frage ist eben, wie man der am Nächsten kommt.

  22. Boche
    30.03.2007 | 14:59

    Eben. Und doch nicht die, ob man Säbelrasseln schön findet oder nicht.

  23. R.A.
    30.03.2007 | 15:07

    Rasseln finde ich noch gut.
    Da ist der Säbel nämlich noch IN der Scheide.

    Wobei man wohl SEHR deutlich rasseln muß, um bei den Mullahs noch irgendeinen Eindruck zu erzeugen.
    Über alles unterhalb dieser Schwelle lachen die sich sowieso kaputt.

  24. Rayson
    30.03.2007 | 15:32

    @Boche

    Doch, das kann dasselbe sein.

    @R.A.

    Wer rasselt, muss auch bereit sein, zuzuschlagen. Sonst wirkt das beim nächsten Mal nicht mehr. Ich kann nur warnen, einem Krieg gegen den Iran das Wort zu reden. Zumal vom bequemen europäischen Sessel aus: Ich akzeptiere Kriegsgeschrei von nun an nur noch von denen, die sich freiwillig an die Front melden…

  25. Llarian
    30.03.2007 | 15:36

    Die lachen sich übers Säbelrasseln genauso kaputt, weil sie sich drauf verlassen können, dass es maximal noch zwei Länder auf dieser Welt gibt, die im Extremfall den Säbel auch ziehen würden. Und da nach Ansicht der meisten Europäer diese beiden den Weltfrieden weit mehr gefährden als die Mullahs, ist selbst die Sorge davor recht relativ. Da kann soviel gerasselt werden wie es will.

  26. R.A.
    30.03.2007 | 16:02

    @Rayson:
    > Wer rasselt, muss
    > auch bereit sein,
    > zuzuschlagen.
    Das ist richtig.

    > Ich kann nur warnen,
    > einem Krieg gegen
    > den Iran das Wort
    > zu reden.
    Ich kann nur davon warnen, auf solche Optionen grundsätzlich zu verzichten.

    Wenn Europa so weitermacht, führt uns jeder Drittwelt-Trottel-Diktator nach Belieben vor. Wer nicht mehr ernst genommen wird, ist beliebiges Opfer für Übergriffe und Erpressungen aller Art.

    > Ich akzeptiere
    > Kriegsgeschrei von
    > nun an nur noch
    > von denen, die
    > sich freiwillig
    > an die Front
    > melden…
    Dann sollen wir also die deutsche Außenpolitik nur noch von den Militärs machen lassen?

  27. R.A.
    30.03.2007 | 16:07

    @Llarian:
    > weil sie sich drauf
    > verlassen können,
    > dass es maximal noch
    > zwei Länder auf
    > dieser Welt
    > gibt, die im
    > Extremfall den Säbel
    > auch ziehen würden.
    Noch können sie sich nicht darauf verlassen.

    Blair fährt eben einen etwas unklaren Kurs - aber grundsätzlich gehören die Briten nicht zu denen, die sich alles gefallen lassen.

    Meine private These: Die unerwartete Entschlossenheit, mit der Thatcher die Falkland-Herausforderung angenommen hat, hat m. E. ebenso viel zur faktischen Kapitulation der SU im kalten Krieg beigetragen wie Reagans Rüstungspolitik.
    Rein rational war es überrissen, wegen dieser uninteressanten Schaf-Inseln einen vollen Krieg zu führen.

    Aber GB hat damit klar gemacht, daß sie eben nicht bereit sind, sich einschüchtern zu lassen.

    Es wird in der Welt genau beobachtet, mit welchen Staaten man welche Sachen machen kann und mit welchen nicht.

  28. Rayson
    30.03.2007 | 16:10

    @R.A.

    “Ultima ratio” ist meines Wissens nach ein Superlativ. Die werden heutzutage zwar sehr inflationär verwendet, in diesem Fall sollten wir uns aber bewusst werden, was das heißt.

    Dann sollen wir also die deutsche Außenpolitik nur noch von den Militärs machen lassen?

    Ist Kriegsgeschrei identisch mit deutscher Außenpolitik? Ich hoffe, dieser Fall wird nie eintreten…

  29. R.A.
    30.03.2007 | 16:45

    @Rayson:
    Auch bei militärischen Maßnahmen gibt es eine breite Palette, da ist noch viel Spielraum bis zum “Superlativ”.

    Theoretisch könnten die Briten Teheran auslöschen, praktisch wäre es auch möglich, “nur” die betroffenen Kriegsschiffe zu den Fischen zu schicken.

    Die Israeli haben auch gute Erfahrungen damit gemacht, einfach mal eine Staffel über dem Präsidentenpalast von Damaskus durch die Schallmauer zu schicken.
    Fordert keine Opfer, hat Assad aber deutlich nachdenklich gemacht.

    > Ist Kriegsgeschrei
    > identisch mit
    > deutscher
    > Außenpolitik?
    Nicht identisch, aber
    es gehört halt dazu.
    Und über die komplette Maßnahmenpalette wird halt demokratisch diskutiert und abgestimmt - nicht nur von Bundeswehr-Freiwilligen.

  30. Rayson
    30.03.2007 | 16:53

    Nicht identisch, aber
    es gehört halt dazu.

    Hoffentlich hast du Unrecht. Natürlich wird über militärische Maßnahmen demokratisch entschieden - das heißt aber noch lange nicht, dass ich Sesselfurzer, die zu den Waffen rufen, ernst nehmen muss. Einige Blogger und ihr Umfeld sind in Sachen Konfliktlösung anscheinend nicht über die Steinzeit hinausgekommen.

  31. Llarian
    30.03.2007 | 17:18

    @R.A.:
    Doch, sie können sich darauf verlassen. Das GB der Thatcher Ära ist ein ganz anderes als das heutige. Genauso wie das Deutschland von heute auch kaum mit dem Deutschland der siebziger Jahre vergleichbar ist. Blair mag sich noch aufbäumen, aber auch in GB wird die Politik im Inneren wie im Äusseren zunehmend von Appeasenicks und Werterelativierern bestimmt.
    Selbst wenn die Briten noch versuchen das Bild des starken Mannes zu geben, so werden die anderen Europäer sie schon schnell auf Linie bringen, einen Krieg kann ja doch niemand wollen, oder ?

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