2. April 2007

Kleinigkeiten

Wenn Zettel sich darüber aufregt, dass ein UN-Beamter Deutschlands Bildungssystem als Menschenrechtsproblem kritisiert, kann ich nur müde abwinken. Die UNO ist in Fragen der Menschenrechte doch nun wirklich keine ernst zu nehmende Instanz.

Einmal aus ganz grundsätzlicher Erwägung: Wenn auf der Geschworenenbank eines Gerichtes auch die Täter und ihre Kumpane Platz nehmen und demokratisch abstimmen dürfen, dann ist doch klar, dass die Urteile nur wenig Anspruch auf moralische Relevanz haben.

Und dann aus praktischer Erwägung - betrachtet man nämlich das Aushängeschild der UNO bei diesem Thema: den UN-Menschenrechtsrat.

Wie bereits erwähnt, stimmt die bisherige Arbeit dieser Organisation nicht gerade froh (außer natürlich, man vertritt russische oder chinesische Regierungsinteressen oder die irgendeines drittklassigen Diktators Afrikas oder der islamischen Welt).
Wie die NGO UN-Watch lesenswert dargelegt hat, schien die Planung dieser UN-Organisation vorzusehen, die nächsten Jahrzehnte erst einmal ein Land genauestens unter die Lupe zu nehmen. Bevor man sich um Kleinigkeiten kümmert.

Nun haben die Europäer offensichtlich hart durchgegriffen und mal ordentlich auf den Menschenrechtstisch gehauen. Der deutsche Außenminister Steinmeier feiert dies auch gebührend: Der Menschenrechtsrat hätte seine “Glaubwürdigkeit gestärkt”.
Was war geschehen? Eine Sensation! Der Menschenrechtsrat hat doch tatsächlich beschlossen, die kleine Sache mit den 400.000 Opfern auch mal zu untersuchen. Schuldige wurden noch nicht benannt (so leicht wie im Fall der Zionisten kann man bei anderen nun einmal kein Urteil fällen), aber jetzt wird erst einmal eine Kommission eingesetzt.
Das gefällt unserem Reisebürokraten Außenmeier und macht ihn ganz euphorisch (die grüne Opposition sieht das etwas anders).

Bis Juni werden die Zivilisten in Darfur eben noch aushalten müssen. Dann nämlich wird ihnen schnurstracks geholfen. Dann erstatten die Sonderberichterstatter Bericht. Vor den Kumpanen der Mörder und den anderen Stimmberechtigten.

* Verfasst von Boche um 15:57 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)

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7 Kommentare zu “Kleinigkeiten”

  1. spruance
    2.04.2007 | 16:31

    “… und dann schreiben wir einen Brief, in dem steht, wie böse wird sind!” (Hans Blix in “Team America”)

  2. R. A.
    4.04.2007 | 20:11

    > Die UNO ist in Fragen der
    > Menschenrechte doch nun
    > wirklich keine ernst zu
    > nehmende Instanz.
    Das ist auf jeden Fall richtig.
    Jetzt nur: Wieso diese Besonderheit hervorheben?
    Sollte es doch irgendeine Frage geben, in denen sie eine ernst zu nehmende Instanz wäre?

  3. Boche
    4.04.2007 | 20:58

    @R.A.

    Als globale Verhandlungs- und Schlichtungsorganisation dürfte es keine Alternative geben, oder?

  4. Llarian
    4.04.2007 | 21:00

    @Boche: Wo hat sie denn schon einmal erfolgreich geschlichtet ?
    Sorry, aber die UNO ist ne reine Schwatzbude, beleg mir bitte nur eine einzige Sache, die die vernünftig hinbekommen hat ! Da wird in NATO, 2+4, GAT, OSZE und EU (um mal Alternativen zu nennen) bedeutend mehr erreicht.

  5. R. A.
    5.04.2007 | 10:57

    @Boche:
    Ich sehe auch, daß in den UN-Räumen durchaus gute Verhandlungsmöglichkeiten bestehen: Da laufen sich halt diverse Ländervertreter über den Weg, die sonst offiziell nicht miteinander reden dürfen.
    Insofern ist die Existenz der UN bzw. auch die Mitgliedschaft dort sinnvoll.

    Aber die Institution UN selber scheint mir schon lange nicht vernünftiges mehr zustande gebracht zu haben, eher im Gegenteil.
    Eine sehr deutliche Reduktion der UN-Tätigkeiten (und damit der Beiträge) scheint mir überfällig.

  6. Boche
    5.04.2007 | 10:58

    @Llarian

    Ich müsste jetzt Recherchen betreiben, um mich an mehr zu erinnern als an Ost-Timor. Dort war das UN-Wirken wohl relativ erfolgreich.
    Und generell kann man sich bei jedem mehr oder weniger erfolgreichen Beispiel auch fragen, wie es ohne die Möglichkeit einer UN-Vermittlung ausgesehen hätte.

    Nein, ich halte die in Deutschland übliche Überhöhung der UNO als moralische Instanz und auch die Illusion, in dieser Richtung zu einer Weltregierung zu kommen, für Unsinn.
    Aber ich denke, man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine Ebene, auf der alle nationalen Entscheidungsträger nach definierten Regeln zusammentreffen können und sich gewissen Grundnormen zu unterwerfen versuchen und bestimmte gemeinsame Anstrengungen unternehmen - die ist unerlässlich.

  7. Boche
    5.04.2007 | 11:03

    @R.A.

    Ich kann nicht alle Aktivitäten der UNO genügend sicher einschätzen, um deinem Urteil folgen zu können. Aus dem sehr lesenswerten Buch von Amartya Sen (siehe hier) ist mir erinnerlich, dass es durchaus sinnvolle Aktivitäten der UNO bzw. ihrer Unterorganisationen in Richtung Gesundheitsvorsorge, Frauenbildung u.ä. zu geben scheint.

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