10. April 2007

Deutsche Außenpolitik

Eine kleine, treffende Nachlese zum Thema “Raketenabwehr” findet sich in der F.A.Z.

Es ist tatsächlich beängstigend, wie hemdsärmlig und unterbelichtet sich die deutsche Außenpolitik darstellt. Landrat SPD-Vorsitzender Beck spuckt der verbündeten afghanischen Regierung aus Dummheit oder innenpolitischem Kalkül in die Suppe, Guido Westerwelle besudelt die gute Tradition FDP-liberal verantworteter Außenpolitik mit Plattitüden und Außenminister Steinmeier ist offensichtlich auch nicht in der Lage, das Trauerspiel mit Fähigkeit zu kontern.

Für Liberale ist Außenpolitik einer der Bereiche, für den es den Minimalstaat braucht. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der real-existierende Maximalstaat, neben seiner anmaßenden Herumreguliererei in Dinge, die ihn nichts angehen, nicht einmal die ihm zustehenden Aufgaben ordentlich zu erledigen scheint.

* Verfasst von Boche um 11:46 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)

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13 Kommentare zu “Deutsche Außenpolitik”

  1. Karsten
    10.04.2007 | 11:53

    Leider sieht die Ansicht der meisten Menschen etwas anders aus:
    “Was geht uns Außenpolitik an, wenn es hier doch genug Probleme gibt”.
    Und da die meisten Menschen nun einmal mehr Wähler darstellen als die Liberalen…

  2. Boche
    10.04.2007 | 12:00

    Mit liberal oder nicht liberal hat das ja nichts zu tun.
    Aber das stimmt vielleicht: Die demokratisch Beauftragten tun das, wozu sie beauftragt werden - Außenpolitik wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Als die europäischen und amerikanischen “Erwachsenen” im Westen im Zweifelsfall dafür gesorgt haben, dass Deutschland nichts passiert.

  3. Karsten
    10.04.2007 | 12:09

    Vielleicht habe ich nicht ganz klar gemacht, worauf ich hinauswollte:

    Die meisten Wähler geben eben gar keinen außenpolitischen Auftrag. Es ist ihnen egal, was anderswo in der Welt geschieht. Und sie wollen auch nicht, dass wir an Entwicklungen jenseits unserer Grenzen mitwirken bzw. beteiligt sind.

    Mittlerweile ist man vielfach ja schon gegen Außenhandel.

  4. Markus Oliver
    10.04.2007 | 12:43

    “Die meisten Wähler geben eben gar keinen außenpolitischen Auftrag. Es ist ihnen egal, was anderswo in der Welt geschieht. Und sie wollen auch nicht, dass wir an Entwicklungen jenseits unserer Grenzen mitwirken bzw. beteiligt sind.”

    Das halte ich für eine sehr gewagte Aussage. Die “Friedensmacht” hat damit sehr erfolgreich Wahlkampf gemacht.

  5. Boche
    10.04.2007 | 12:49

    @Markus Oliver

    Die konkrete Übersetzung der Schröderschen “Friedensmacht” hieß aber doch tatsächlich: Außenpolitisches Nichtstun (sieht man davon ab, dass insgeheim ganz natürlich Bündnisverpflichtungen erfüllt wurden).
    Eine Lösung für den Problemfall Irak wurde ja nicht präsentiert, “Friedensmacht” hieß: Wir machen nicht mit, wir machen gar nichts.

  6. Markus Oliver
    10.04.2007 | 13:12

    Achso, dann ist also gemeint, dass der Wähler in der Außenpolitik immer nur ein Unterlassen fordert? Wie in Vietnam? Wie im Irak?
    Das halte ich aber auch nicht für richtig. Der deutsche Wähler war sicherlich einige Jahrzehnte gegen jeden Einsatz im Ausland (wegen WK II), aber bei nichtmilitärischen Fragen war der deutsche Wähler doch schon differenzierter. Sanktionen z.B. gegen Südafrika wurden schon gefordert.

  7. Boche
    10.04.2007 | 13:17

    Das Beispiel Südafrika liegt ja nun aber auch eine ganze Weile zurück. Ist es vielleicht nicht doch nur eine Ausnahme von der Regel?

  8. Markus Oliver
    10.04.2007 | 13:18

    Europa?

  9. Boche
    10.04.2007 | 13:23

    Gutes Beispiel: Europa (NATO, USA, UNO …) wird das schon machen. Da müssen wir uns doch nicht mit beschäftigen.

  10. Markus Oliver
    10.04.2007 | 14:05

    Ich gebe es ja zu: Das war eine Unsportlichkeit ohne gleichen von mir. Europa zählt doch eigentlich schon seit der EEA nicht mehr zur Außenpolitik. Das wird ja alles von den Ministerien gemacht.

    Aber was ist mit Chile, Ost-Timor, Tibet? Warum der Aufschrei beim Nichtstun in Ruanda?

  11. R.A.
    10.04.2007 | 14:30

    @Markus Oliver:
    > Sanktionen z.B.
    > gegen Südafrika
    > wurden schon
    > gefordert.
    Meiner Erinnerung nach war das ein völliges Minderheitenthema, ging an der Masse der deutschen Wähler völlig vorbei und bei den eigentlichen Wirtschaftsbeziehungen hat Deutschland ja nie wirklich Sanktionen durchgeführt.

  12. Boche
    10.04.2007 | 15:47

    @Markus Oliver

    Aber was ist mit Chile, Ost-Timor, Tibet? Warum der Aufschrei beim Nichtstun in Ruanda?

    Welcher Aufschrei? Und Ost-Timor? Tibet? Über ein paar Tibet-Grüppchen dürfte das öffentliche Interesse sich bei diesen Themen doch nicht hinausbewegt haben, oder?

  13. Helene
    11.04.2007 | 8:31

    Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass Kurt Beck Ministerpräsident in RP ist. Hier punktet er immer wieder mit seiner jovialen Art; er kennt die Bürger und ihre Anliegen auch nach Jahren noch. Das mag für unser Bundesland reichen, aber ob auch für die Republik?

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