23. April 2007
Alternativen-Killer
Ein immerhin möglicher Ausweg aus der machmal tödlichen Misere unseres “Sozialstaates” könnte das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger sein - für das es mehrere Modelle gibt, von der bei den (Vorsicht, Hassreflex!) Neoliberalen bevorzugten “negativen Einkommenssteuer” bis zu “Bürgergeld”-Konzepten mit deutlich sozialistischem Einschlag. Spätestens seit der thüringische Ministerpräsident Althaus eines dieser Konzepte aufgriff, werden Überlegungen in diese Richtung auch in der “politischen Klasse” nicht mehr als Sozial-Science-Fiction abgetan, sondern sind ein “Thema” geworden. Leider sind sie damit auch in den unergründlichen Sümpfen der Parteipolitik bzw. in der “Unpolitik” angekommen. (Hinweis: Eine Diskussion über das Grundeinkommen gibt es hier auf diesem Blog Kritisches)
Wo solche Konzepte nicht etwa (wie bei uns 
) kritisch hinterfragt, sondern systematisch diffamiert werden. Zum Beispiel behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete
Carsten Schneider auf SpOn: Althaus will Menschen mit kleinen Einkommen doppelt so stark besteuern wie Besserverdiener.
Köppnick hat das mal für verschiedene Einkommen durchgerechnet ->Carsten Schneiders Kritik am Bedingungslosen Bürgereinkommen - und kommt zum Ergebnis, dass Schneider entweder nicht richtig rechnen kann - oder versucht, uns Wähler zu täuschen.
Aber auch der altgediente CDU-Sozialpolitiker Norbert “die-Rente-ist-sicher” Blüm verfasste einen Sperrfeuer-Artikel gegen das Grundeinkommen, den Nils Müller hier genüßlich und gründlich auseinandernimmt: Norbert Blüm und das Grundeinkommen. (Via: zwischenspeicher)
Interessant ist, dass bei Blüms Ablehnung eine sehr deutliche ideologische Komponente erkennbar ist - und ein pessimistisches, vom Misstrauen geprägtes Menschenbild:
Die Entkoppelung von Erwerbsarbeit und Sozialleistungen nimmt aus dem Sozialstaat den Anreiz zur Leistung. Das Bürgergeld unterminiert die Motivation zur Arbeit.
. Nils denkt diese Argumentation zuende, woraus sich folgendes Argument ergäbe:
Eine Wirtschaft braucht eine Gruppe von Bürgern, die um ihr Überleben kämpfen müssen und bereit sind, jeden Job zu machen, um ihr Überleben zu sichern. Sicherlich ist dies eine Möglichkeit, diese Aufgaben zu erledigen, aber ich weigere mich zu akzeptieren, dass es die einzige sein soll.
. Mir fallen auf Anhieb etliche Möglichkeiten ein, wie auch mit garantiertem Existenzminimum (mehr ist das Bürgergeld ja nicht) genügend Anreizen bleiben, dass die Mülltonne gelehrt und um fünf Uhr die Zeitung ausgetragen wird. Blüm unterschätzt vor allem die Eigenmotivation der Menschen. Für ihn scheint der Faulenzer ohne Einsicht, Verantwortungsgefühl und Ambitionen (und sei es nur in Form anspruchsvoller Konsumwünsche) der Normalfall zu sein. Aber nicht nur beim Menschenbild scheint Blüm Scheuklappen zu tragen:
Der Staat bezahlt einen Mindestlohn. Das Bürgergeld ist ein Pendant zur Lohnsubvention. Die Arbeitgeber können leichten Herzens Hungerlöhne zahlen.
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Damit widerspricht sich Blüm selbst: Wer wäre denn ohne existenziellen Druck bereit für Hungerlöhne arbeiten? Die Bürger sind nicht mehr auf miese Jobs mit Minimalbezahlung angewiesen. Wie Nils schreibt: Sie werden nur noch Arbeiten annehmen, bei denen Vorteile und Nachteile in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Unangenehme Jobs müssen dann entweder höher bezahlt werden, oder durch die Verbesserung der Arbeitsbediingungen attraktiver gemacht werden.
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Meiner Ansicht nach ist das bedingungslose Grundeinkommen mehr als nur ein spannendes Gedankenexperiment. Selbst wenn sich die vorgeschlagenen Modelle nicht verwirklichen lassen oder zu neuen Ungerechtigkeiten führen, regen sie an, an wirklich grundlegende Verbesserungen, an Reformen, die diesen Namen auch verdienen, überhaupt erst einmal zu denken.
Sowohl Schneider wie Blüm halten das derzeitige System im Grunde für alternativlos. Ich vermute, dass es die Angst vor Kontrollverlust ist, aber auch die Angst davor, für einen Mißerfolg verantwortlich gemacht zu erden, die die meisten Politiker nach Adenauers alten Slogan “Keine Experimente” handeln läßt - und nicht nach den Slogans “Mehr Demokratie wagen” oder gar “Mehr Freiheit wagen”.
Nach Focault (aber nicht nur nach ihm) hat das politische System (eher die das System steuernden “Entscheider”) einen imanenten Hang, sich im Zweifelsfall für Kontrolle zu entscheiden. Also für weniger Freiheit, aber mehr Sicherheit - Sicherheit in dem Sinne, dass sie im Moment der Entscheidung risikoärmer erscheint. Risikoarm erscheinende Lösungen lassen sich am leichtesten vertreten, weil die Regeln dafür bekannt sind.
Hier liegt das verbindende Glied zwischen der hysterischen “Sicherheitspolitik” a la Schäuble und dem damit verbundenen Abbau der Bürgerrechte, und er Sozialgesetzgebung - abgesehen vom allgegenwärtigen Lobbyismus bzw. Gruppenegoismus: um politische Konfliktsituationen zu vermeiden, werden Entscheidungen “risikominimiert”.
Wieso aber funktioniert das Alternativen-Töten so gut? Blüm und Schneider appelieren an ein aus dem Alltags-Klatsch, aber auch aus Talkshows bekanntes Schema, mit dem sich benahe jeder, der einen “eigenen Kopf” hat, wirksam zum gefährlichen Dissidenten stempeln läßt.
Erst ruft man “Äh - was macht der denn da?” Bei zustimmendem Gemurmel ergänzt man (oder ein freundlicher Sekundant) mit der Frage:”Darf der denn das?”, worauf bestimmt jemand einwirft: “Wenn das jeder täte….” .und am Ende läuft es auf ein einheliges empörtes “So geht das aber nicht!” hinaus.
Wer dieses Schema beherrscht, ist als Parteipolitiker immer auf der “sicheren” (!) Seite!
Verfasst von MartinM um 20:58 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Sozialpolitik, Sprache (Trackback)
