B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Der Kreis schließt sich

26. April 2007

Der Kreis schließt sich

Uns wird gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung, die uns von der EU aufgedrückt wird, ist nötig, um Terroristen zu bekämpfen. Aber abwarten, wer bald so alles zum Terroristen wird. Die EU ist schon mal eifrig bemüht, es jedem besonders leicht zu machen, als Verbrecher zu gelten. Und seltsamerweise spielt die Vorratsdatenspeicherung in diesem Bemühen auch eine wichtige Rolle. Wer sich die Geschichte dieser Gesetzgebung anschaut, kommt um die Frage nicht herum, für wen das eigentlich alles geschieht.

Es wäre ein Fehler, nur die Kommission und den Ministerrat in der Rolle der Schurken zu sehen. Auch im Parlament treiben recht unverhohlen Lobbyisten als “Experten” ihr Unwesen. Beinahe hätte die Kommission ihren Job sogar für diese Leute zu gut erledigt: Der Parlamentsberichterstatter konnte gerade noch verhindern, dass eine Version behandelt wurde, die ausgerechnet die beiden Superlobbyisten Manders und Lehne zu Straftätern gemacht hätte.

Verfasst von Rayson um 23:32 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International (Trackback)

49 Kommentare zu “Der Kreis schließt sich”

der_gute_don

26.04.2007 | 23:57

die uns von der EU aufgedrückt wird, ist nötig, um Terroristen zu bekämpfen.

das Prinzip ist ebenso einfach wie brilliant. Alle Menschen sowie deren Aktionen und TRansaktionen werden registriert und gespeichert. Alle die nicht registriert wurden, also die Übriggebliebenen sind die Terrorristen oder nennen wir sie mal die Unfriedenstifter unserer “Sicherheit”. Jetzt brauchen wir nur noch eine Möglichkeit die zu erwischen. Wie gesagt, ein brillianter Plan.
Markus Oliver

27.04.2007 | 7:32

Ich glaube hier liegen doch einige Missverständnisse vor. Ausnahmsweise hat PI mal einen richtig klugen Artikel geschrieben, hier:http://www.politicallyincorrect.de/2007/04/onlinedurchsuchung_gefahr_fur_2.html.

Die Stellungnahme der Leute vom CCC ist - denke jedenfalls ich - insoweit nachvollziehbar. An einer flächendeckende Überwachung hätten die Behörden wohl kein Interesse, weil 1. die Datenflut zu groß wäre, 2. die Antivirenhersteller die Spionageprogramme wohl irgendwann - zumindest indirekt - behindern würden und 3. aus technischen Gründen individuell angepasste Trojaner verwendet werden müssten.
Markus Oliver

27.04.2007 | 7:33

uups, jetzt habe ich zwei Blogeinträge verwechselt. Das kommt davon, wenn man seine Zeit im Internet begrenzen will und viele Tabs gleichzeitig offenhat.
Dirk Meister

27.04.2007 | 8:16

Trotzdem sehe ich nicht weshalb der Artikel von PI richtig klug ist?
Es ist das übliche “Wer gut ist, braucht nichts befüchten”-Argumentation.
der_gute_don

27.04.2007 | 8:35

Offensichtlich hat gw von PI nicht genügend Überblick über die Technik und einige Folgen deren Implementierung. Es geht Datenschützern auch (!) um die Irreversibilität einmal implementierter Technik. Die Mautstation sollten auch nie zur Überwachung eingesetzt werden, jetzt kommen schon die ersten Vorschläge. Und wie immer werden die gesuchten Verbrecher wohl kaum gefunden, die holen sich einen ITler, lassen ihre Rechner für ein paar Euro absichern und gut. Hinzukommt, das auch das Prinzip richterlicher Annordnungen langsam aber sicher unterwandert wird, wenn das weiter bröckelt, entscheidet irgendwann der Beamte des Bürgerservicebüros, welche Daten er sehen möchte.
der gute don

27.04.2007 | 9:56

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88935

und hier noch ein gutes Beispiel: warum die Mautstationen nicht auch gleich noch den Fahrer und Beifahrer überprüfen lassen? Technik ist ja dann bald verfügbar, nur ein schöner Extraserver dazwischengeschaltet, der Bildmaterial der Mautstationen mit denen der Passbilddatenbank vergleicht. Hach, ich fühle mich ja gleich viel sicherer.
Karsten

27.04.2007 | 10:05

@der_gute_don:

Und wie immer werden die gesuchten Verbrecher wohl kaum gefunden, die holen sich einen ITler, lassen ihre Rechner für ein paar Euro absichern und gut.

Exakt das Thema hat die Dame vom CCC ja behandelt - mit dem Ergebnis, dass ein Rechner gegen einen maßgeschneiderten Trojaner, der nur einmal eingesetzt werden soll, kaum abzusichern ist. Wer selbst ein ITler mit Sicherheitskenntnissen ist (und so paranoid ist, alle paar Stunden oder Tage aktiv nach dem Trojaner zu suchen), der ist wahrscheinlich nicht auszuforschen. Mit dem üblichen Gegenmittel “Firewall drauf, Antivirensoftware dazu” wird so ein individualisierter Trojaner aber wohl nicht zu kriegen sein.
R.A.

27.04.2007 | 10:07

> dass ein Rechner
> gegen einen
> maßgeschneiderten
> Trojaner, der nur
> einmal eingesetzt
> werden soll, kaum
> abzusichern ist.
Wie soll denn das funktionieren?
Karsten

27.04.2007 | 11:30

@R.A.:
Genau, wie jeder andere Trojaner auch - nur, dass er eben gezielt “untergejubelt” und nicht massiv verbreitet wird. Antivirenprogramme erkennen ja nicht, was eine Software tut; die Trojaner werden an ihrer “Signatur” erkannt, also an für sie spezifischen Codeelementen, die in einer Datenbank (die Vireninformationen, die man sich wöchentlich vom Anbieter herunterlädt) gespeichert sind.

Wenn man ein wenig Ahnung (und Zeit) hat, kann man natürlich auch gezielter auf die Suche gehen, etwa mit hijackthis, das ich selbst gern benutze, wenn eine Scannersuche nichts gebracht hat, ich aber immer noch Schadsoftware vermute. Aber das ist nicht unbedingt eine Lösung, die jeder normale User versuchen kann.

Wobei man sich gegen Trojaner meist dadurch schützen kann, dass man einfach keinen fremden Code auf dem eigenen Rechner ausführt. Wie die Sicherheitsbehörden diese simple Sicherheitsmaßnahme aushebeln wollen, ist wieder eine andere Frage.
Karsten

27.04.2007 | 11:32

Ein wenig irreführend war wohl der Ausdruck “maßgeschneidert”. Besser wäre “für einmaligen Gebrauch programmiert” gewesen.
Rayson

27.04.2007 | 11:42

@Karsten

Es gibt einen noch einfacheren Weg: Zwei Rechner, einer am Internet, einer offline, und eine Wechselfestplatte.
R.A.

27.04.2007 | 11:43

@Karsten:
Danke für die Antwort - das beruhigt mich.
War mir schon klar, daß veränderte Malware das Signatur-Konzept üblicher Schutz-Programme unterlaufen kann.

Da ich wg. Mac OS sowieso keine Virenscanner benutze, macht das auch keinen Unterschied.

Es beruhigt mich aber, daß es nach wie vor nicht möglich ist, einen zur Ausführung fremder Software zu zwingen bzw. dazu keine Umgehungsideen aufgekommen sind.

Ich habe wirklich noch nie ein per Email empfangenes Programm gestartet - selbst wenn der Absender vertrauenswürdig erschien.
Da wünsche ich den Hansels vom Amt weiterhin viel Spaß …
googlehupf

27.04.2007 | 11:57

Was ist mit man-in-the-middle-Angriffen? Der Bundestrojaner könnte doch theoretisch an einen Download den ich mache on-the-fly drangehängt werden - bei meinem Provider zum Beispiel (man verzeihe mir die Anglizismen).

Da wäre der einzige effektive Schutz nichts ausführbares aus dem Netz zu laden.
Rayson

27.04.2007 | 12:00

@googlehupf

Genau. Siehe auch hier:
http://www.heise.de/security/artikel/86415/1
der gute don

27.04.2007 | 12:01

Mit dem üblichen Gegenmittel “Firewall drauf, Antivirensoftware dazu” wird so ein individualisierter Trojaner aber wohl nicht zu kriegen sein.

und

Genau, wie jeder andere Trojaner auch - nur, dass er eben gezielt “untergejubelt”

Mit Verlaub, das ist schlichtweg eine falsche Einschätzung und mit Sicherheit keine Begründung pro-trojansichen Argumenten zu folgen.

Einen Trojaner muß man sich erstmal unterjubeln lassen, was wenn die sogenannten Terroristen sich “vernünftig” verhalten? Nur PGP verschlüsselte Dateien z.B. öffnen. Oder Raysons Beispiel mit der wechselbaren Datenfestplatte und den emaildateien drauf, der in einen Offlinerechner geschoben wird.

Mir fallen zig weitere Methoden ein, die zwar einen zusätzlichen Aufwand neben dem Virenscanner bedeuten, aber zum einen einkaufbare Leistungen sind und zum anderen genaustens den Rechner zu monitoren damit er nur das macht was er soll.

Der “professionelle” Terroist kann sich jetzt schon ins Fäustchen lachen und da den Ermittlern dann irgendwann langweilig wird und die Erfolgsquoten ausbleiben, wird man sich mit der implementierten Technik und Strukturen um weitere Aufgabengebiete bemühen in denen dann in den Rechnern von den Leuten rumwühlen wird, auf die “man” zumindest mal zugreifen kann.
der gute don

27.04.2007 | 12:05

Was ist mit man-in-the-middle-Angriffen?

Du hast recht, der professionelle Terrorist sollte sich auf den Austausch von Daten via PGP beschränken. Also wenn er seinen Terrrorrechner nicht zum Computerspielen sondern “nur” als Kommunikationsmittel nutzt, hat er nichts zu befürchten.
Karsten

27.04.2007 | 12:10

@Rayson:
Einen einfacheren Weg für was? Das habe ich jetzt nicht durchschaut…
Karsten

27.04.2007 | 12:16

@don:

Mit Verlaub, das ist schlichtweg eine falsche Einschätzung und mit Sicherheit keine Begründung pro-trojansichen Argumenten zu folgen.

Mit gleichem Vorbehalte: Dass es keine Begründung ist, “pro-trojanischen Argumenten” zu folgen, sehe ich ähnlich. Warum es sich aber um eine falsche (technische) Einschätzung handelt, hast Du leider nicht die Güte gehabt, zu erläutern.

Denn dass man sich das Ding erst einmal einfangen muss, habe ich im letzten Absatz ja schon geschrieben, den Du in deiner Antwort leider ignoriert und stattdessen seinen Inhalt gegen mich verwendet hast. Wobei wir beide ja nun die “Man-in-the-middle”-Geschichte nicht bedacht haben - tatsächlich kann man hier Sicherheit wohl erst dann erreichen, wenn man auf Downloads aus dem Netz völlig verzichtet. Was übrigens bei Verwendung eines MS-Rechners ganz eigene Sicherheitsbedenken eröffnet…

Bei dem von Rayson erdachten System allerdings würden sich die Schnüffler wohl tatsächlich die Zähne ausbeißen.
Rayson

27.04.2007 | 12:18

@Karsten

Den Trojaner zu vermeiden.
Karsten

27.04.2007 | 12:18

Nachtrag: Zwischen dem letzten und dem vorletzten Kommentar brachte Nachdenken den gewünschten Erfolg. Bitte die Frage im vorletzten also zu ignorieren.
Rayson

27.04.2007 | 12:19

Zu spät
Rayson

27.04.2007 | 12:20

Noch ein Einwand: “Erdacht” habe ich das nicht, sondern das war ein Tipp, der mal auf heise.de zitiert wurde.
Boche

27.04.2007 | 13:07

Du hast recht, der professionelle Terrorist sollte sich auf den Austausch von Daten via PGP beschränken.

Ich vermute, dass die Zielgruppe eher solche Deppen wie diejenigen sind, die letztes Jahr Bomben in einem Zug hochgehen lassen wollten. Ich glaube kaum, dass solche Täter professionell genug sind, ihre Rechner gegen professionell und mit Hilfe der Staatsmacht ausgeführte Schnüffelatacken zu sichern.
Allerdings steigen die dann vielleicht auch einfach wieder auf andere Formen des Informationsaustauschs um.
der gute don

27.04.2007 | 13:10

Wobei wir beide ja nun die “Man-in-the-middle”-Geschichte nicht bedacht haben

also ich schon.

tatsächlich kann man hier Sicherheit wohl erst dann erreichen, wenn man auf Downloads aus dem Netz völlig verzichtet.

es ist oft das Klügste die Dinge an der Wurzel zu packen. Es gibt aber auch weitere Möglichkeiten, wie ich oben geschrieben habe, ein Trojaner erzeugt logischerweise Datenverkehr der einfach aufgesprüt werden kann.

Was übrigens bei Verwendung eines MS-Rechners ganz eigene Sicherheitsbedenken eröffnet…

das ist für viele von uns Alltag

Bei dem von Rayson erdachten System allerdings würden sich die Schnüffler wohl tatsächlich die Zähne ausbeißen.
der gute don

27.04.2007 | 13:13

sry, geistige Verwirrung hier gehts weiter:

Bei dem von Rayson erdachten System allerdings würden sich die Schnüffler wohl tatsächlich die Zähne ausbeißen.

wird im Pentagon, CIA, NSA und anderswo seit vielen Jahren in ähnlicher Form und manchen System so gemacht.

Letztendlich ist doch nur eins festzuhalten: Wenn man sich informiert hat und Terror professionell -oder nennt es hauptberuflich- betreibt, nützen diese staatlichen Maßnahmen überhaupt(!) nichts.
David

27.04.2007 | 13:26

Bei zwei parallel installierten Systemen und einer verschlüsselten Partition sollte sich, wenn mich nicht alles täuscht, Raysons Vorschlag sogar mit einem einzigen Rechner implementieren lassen. Gut, der Nachteil, sich immer entscheiden zu müssen, ob man nun ins Netz oder arbeiten will, ist natürlich gravierend…
Rayson

27.04.2007 | 13:35

Die Diskussion hat hier wieder mal den Eintrag gekapert. Und das nur, weil Markus Oliver Probleme mit seinen vielen offenen Fenstern hat

Aber wenn hier schon mal PI zitiert wird… Ich habe mir den Beitrag dort mal angeschaut und bin wirklich beeindruckt, wie platt man an so ein Thema herangehen kann, wenn man denn nur die richtigen Feindbilder aufbaut. Zunächst setzt der Autor nicht ungeschickt erstmal “Staat” mit “Rechtsstaat” gleich, so dass er jedes Misstrauen gegen staatliche Überwachung als Misstrauen gegen den Rechtsstaat verunglimpfen kann, indem er Ursache und Wirkung verdreht(denn wie kann man einen Staat, der den Bürgern ihre Rechte nimmt, noch als Rechtsstaat bezeichnen). Als Illustration, wen man sich unter den Skeptikern vorzustellen hat, werden dann noch schnell ein paar Namen aus dem linken Rand in die Runde geworfen, damit jeder Leser weiß: Mit denen wollen wir nichts zu tun haben. Wie sich die Methoden von lechts und rinks doch gleichen, wenn es darum geht, Diskussionen zu unterdrücken…

Der Autor versucht, die Bedenken gegen die Online-Untersuchung für unsinnig zu erklären, indem er den Nachweis erbringt, sie sei flächendeckend gar nicht möglich. So, als sei die Verletzung von Grundrechten eine reine Mengenfrage. Macht ja nichts, trifft ja nur einzelne. Und so jemand führt ständig das Wort “Rechtsstaat” im Munde. Da wird aus dem im Genetiv stehenden Substantiv schnell ein Adjektiv…

Der Höhepunkt kommt dann zum Schluss: Wer Verschlüsselungsverfahren wie PGP einsetzt, was gerade im protokollbedingt extrem offenen E-Mail-Verkehr keine so schlechte Idee ist, dürfe sich quasi nicht wundern, wenn der Staat mal im Rechner vorbeischaut, ob dieser unsichere Kantonist etwas zu verbergen hat. Das hat er in der Regel auch, nämlich seine Privatsphäre.

Mir ist es egal, wenn Menschen ihre ganzen Lebensumstände einem Staat oder einem Unternehmen anvertrauen. Sollen sie. Aber dass diese Typen mich auch noch zwingen wollen, das gleiche zu tun, das ist nicht nur eine Frechheit.
der gute don

27.04.2007 | 13:36

mit einem einzigen Rechner implementieren lassen.

Windows kämen dann noch 2 potentielle Sicherheitslecks zum tragen, z.B. VMWare Virtual Machine als Stellvertreter der Emulatoren und z.B. truecrypt als Stellvertreter der verschlüselt gemounteten Festplatten.
David

27.04.2007 | 13:41

Meine Idee war, dem einen System zugriff auf’s Netz, nicht aber auf die verschlüsselte Partition zu gewähren, und es bei dem anderen System umgekehrt zu halten. Der Wechsel vom einen auf das andere System würde dann natürlich einen Reboot erfordern, was schon ein ziemlicher Nachteil ist.
Llarian

27.04.2007 | 13:45

Der PI Artikel ist meines Erachtens äusserst mässig. Und stellenweise auch einfach blöde, weil er schlicht in die Kerbe haut, wer nix zu verstecken hat, hat auch nix zu befürchten. Sachlich gesehen ist auch der eine oder andere Schnitzer drin (so ist PGP ein Programm und kein Algorithmus und es wurde durchaus auch vor der Clinto-Ära exportiert, nur eben ohne RSA, was jedoch in Buchform statt in digitaler exportiert wurde, um anschliessend wieder zusammengesetzt zu werden, was eben mit dem amerikanischen Waffengesetz zusammenhängt. Sprich, es wurde auch vorher eingesetzt, auch wenn gw davon vielleicht nix gemerkt hat.)

Ich würde auch davor warnen sich allzu sicher zu sein, “weil man nix runterlädt oder ausführt”. Das muss man auch nicht. Ein Betriebssytem Update reicht schon völlig aus. Da die allermeisten User Windelweich verwenden ist das ziemlich unproblematisch. Es ist auch denkbar Microschuft per Gesetz dazu zu zwingen die Trojaner sogar zu unterschreiben, so dass sie vom Betriebssystem als zertifiziert angesehen werden. Wir reden hier vom Staat und nicht von irgendeinem Hinterhofhacker.

Und natürlich kann man einen zweiten Rechner betreiben und die Daten nur per USB-Stick oder gar durch ein unidirectionales Kabel übertragen. Kann man machen. Man kann sich auch ein PKCS11 Token zulegen. Am besten mit passendem Chipkartenleser. Man kann Betriebssystem Updates deaktivieren und seine kompletten online-Aktivitäten von einer virtuellen Maschine machen, die man einfach jedesmal löscht. Man kann sich einem TOR-Netzwerk anschliessen und einfach jedes Paket, dass einen anderen Weg ins Netz sucht, abfangen (dann kann Schäuble einen mal versuchen zu finden). Man kann sich überhaupt eine kleine Firewall zulegen (vielleicht auf einem fli4l System) und alle Pakete, die nix mit dem Surfen zu tun haben, gnadenlos ausblocken. Oder man stellt seinen (Hardware) Router direkt auf VPN um und surft nur noch über einen Kumpel aus Kuala Lumpur. Man kann so unendlich viel machen. Wenn man viel Zeit, Lust und Mühe hat und Paranoia einem als guter Vorname für das Erstgeborene erscheint. Terroristen werden das auch je nachdem machen (weil, doof sind die auch nicht und Zeit haben die auch). Aber der “normale” User kann all das nicht. Ich kann mir vorstellen, dass mit dem “Bundestrojaner” so mancher Gauner oder Betrüger gefasst wird. Aber Terroristen ?
Der beste Kommentar dazu ist mir bisher im LawBlog begegnet: Man muss das Positive sehen, mit den ganzen Amateurpornos, die der Bundestrojaner auf privaten Platten so finden wird, kann sich der Staat echt refinanzieren….
Karsten

27.04.2007 | 14:25

@Llarian:
Im Augenblick ist es ja so, dass die MS-Updates einen angehängten Schadcode identifizieren und nicht installieren - so unproblematisch ist das also durchaus nicht. Und wenn MS tatsächlich verpflichtet wird, einen Trojaner durchzulassen, wenn es in Deutschland weiter Windows verkaufen will, wird das eben noch mehr Leute zu Linux treiben.

Deinem Schluss stimme ich aber zu: Eine Gesetzesänderung wird kaum ermöglichen, Terroristen zu belauschen. Eher schon Copyright-Verletzer oder Steuerhinterzieher. Obwohl uns natürlich zunächst versprochen werden wird, dass es um die nicht geht. Bis das System dann da ist. Und dann wird der “Fehler”, es nur auf Terroristen zu begrenzen, schnell behoben werden. “Es kann doch nicht sein, dass wir die technischen Möglichkeiten haben, aber sie nicht gegen Verbrecher einsetzen können”. Danke Herr Schäuble, danke Herr Wiefelspütz und sogar (der hat mich bei der Debatte mit dem Mautsystem am meisten enttäuscht), danke, Herr Baum.
Llarian

27.04.2007 | 14:42

@Karsten: Wie gesagt, alles eine Frage der gesetzlichen Grundlagen. Ist die Geschichte erstmal gesetzlich verankert, so wird man Microschuft problemlos dazu zwingen. Auch Linux sehe ich da nicht als wirklichen Notnagel. Auch Novell will seine Produkte in Deutschland verkaufen. Genauso wie Redhat oder wer im Augenblick gerade Ubuntu vermarktet. Und der normale User ist WEIT überfordert eine halbwegs sichere Distribution wie Gentoo selber zu installieren. Natürlich ist die Diversifikation der Systeme und Distributionen hier ein Vorteil (gegen den Staat), aber Sicherheit ist das noch nicht. Ich traue jedenfalls keinem Rechner absolut.

Was das Copyright angeht, so liegen dort auch meine Befürchtungen. Bei der Vorratsdatenspeicherung erleben wir es ja auch. Da wird ja schon gefordert die Musikindustrie müsste ohne richtlicher Anordnung einen Auskunftsanspruch bekommen……und bei PI kann man ja lesen, dass das durchaus vom einen oder anderen als ganz normal angesehen wird. Schliesslich sind Raubkopierer ja Terroristen (zumindest wenn man bedenkt, dass Raubkopieren unter der selben Strafandrohung steht wie das fahrlässige Herbeiführen einer Kernexplosion). Und zu Baum fällt mir schon seit Jahren nix mehr ein, ausser, dass es schade ist, dass er keiner anderen Partei schadet.
David

27.04.2007 | 14:50

“Da wird ja schon gefordert die Musikindustrie müsste ohne richtlicher Anordnung einen Auskunftsanspruch bekommen”

Das bringt mich auf eine Idee: Wenn es so weit kommt, dann werde ich meine eigenen Körpergeräusche aufnehmen und zum bezahlten Download anbieten. Etwas später werde ich Auskunft verlangen, denn als Verwerter meiner eigenen Rechte muß ich dazu ja befugt sein, schließlich bin ich ja vor dem Gesetz gleich, gelle? Und ich will natürlich die Sicherheit, daß meine Kunstrülpse nicht an unbefugte Ohren gelangen.
Und wenn mein Beispiel Schule macht, dann weiß bald jeder alls über jeden. Dann sind wir glücklich und frei.
David

27.04.2007 | 16:52

Ha. Soll nochmal einer sagen, GUIs seien notwendig! DaÃ� ich nicht lache!

gez. Der Luchs
David

27.04.2007 | 16:54

DaÃ� sich die Zitatkiste unter dem ÃEiingabefeld befindet, ist leicht zu verschmerzen…
David

27.04.2007 | 16:55

Die Intoleranz gegenüber Sonderzeichen stört jedoch schon etwas.
Rayson

27.04.2007 | 17:03

Mais oui Jetzt scheint es aber zu gehen, oder hast du den guten Lynx wieder zur Seite gelegt?
David

27.04.2007 | 17:18

Ja, das war wieder der ‘Feuerfuchs’.
Rayson

27.04.2007 | 17:26

Also, Blogs sind nicht so das Ding von den Textbrowsern. Ich habe da auch schon mal was probiert. Zuviel Javascript, zuviel CSS.
Rayson

27.04.2007 | 17:29

Aber ich sehe gerade, dass ich dein Blog in letzter Zeit sträflich vernachlässigt habe. Wohl, weil ich nicht einsehen wollte, dass du da mehr Aktivität zeigst als hier Als Zeichen meines guten Willens werde ich da gleich mal deinen Eintrag vom 1.4. beantworten (die Tatsache, dass du hier mit lynx rumfummelst, zeigt mir, dass das kein Aprilscherz war…).

Jedenfalls: Willkommen im Kubuntu-Club!
David

27.04.2007 | 17:43

Danke!
Markus Oliver

27.04.2007 | 23:54

Oh Gott Rayson, geh mal zum Arzt!

“Aber wenn hier schon mal PI zitiert wird… Ich habe mir den Beitrag dort mal angeschaut und bin wirklich beeindruckt, wie platt man an so ein Thema herangehen kann, wenn man denn nur die richtigen Feindbilder aufbaut. Zunächst setzt der Autor nicht ungeschickt erstmal “Staat” mit “Rechtsstaat” gleich, so dass er jedes Misstrauen gegen staatliche Überwachung als Misstrauen gegen den Rechtsstaat verunglimpfen kann, indem er Ursache und Wirkung verdreht(denn wie kann man einen Staat, der den Bürgern ihre Rechte nimmt, noch als Rechtsstaat bezeichnen).”

1. liegt wohl kein Grundrechtsentzug vor, sondern lediglich eine Einschränkung. Selbst wenn es ein Grundrechtsentzug wäre, würde das noch nichts an der Rechtsstaatlichkeit der BRD ändern, denn das richtet sich nicht nach Einzelfällen. (Die Rechtsprechung des BVerfG ist da sogar noch krasser in Bezug auf Europa. Karlsruhe argumentiert, dass selbst einzelne Grundrechtsentziehungen - und damit die Verweigerung von Rechtsschutz - durch den EuGH in Karlsruhe nicht justiziabel wäre.
Also in der Frage mit den Onlinedurchsuchungen jetzt echt mal entspannen.

Der Autor versucht, die Bedenken gegen die Online-Untersuchung für unsinnig zu erklären, indem er den Nachweis erbringt, sie sei flächendeckend gar nicht möglich. So, als sei die Verletzung von Grundrechten eine reine Mengenfrage. Macht ja nichts, trifft ja nur einzelne. Und so jemand führt ständig das Wort “Rechtsstaat” im Munde. Da wird aus dem im Genetiv stehenden Substantiv schnell ein Adjektiv…

2. naja, aus der Unmöglichkeit der flächendeckenden Einführung lässt sich schon ableiten, ob deshalb eine Gefahr für den Rechtsstaat besteht oder nicht.

Die Argumentation am Ende des Artikels (PGP) soll wohl auch nur erklären, warum ein Trojaner erforderlich ist (nämlich wegen der Verschlüsselung), nicht etwa den “schwarzen Peter” den Bürgern zuspielen. Verstehst Du hier vielleicht absichtlich etwas falsch?
Rayson

28.04.2007 | 0:24

@Markus Oliver

Meinst du, ein Arzt kann mir helfen, Formulierungen wie

liegt wohl kein Grundrechtsentzug vor, sondern lediglich eine Einschränkung

irgendeinen Sinn zuzuerkennen? Und dabei, im Umstand, dass in letzter Zeit eine “Einschränkung” auf die andere folgt, nichts Besorgniserregendes zu sehen?

Du kannst ja gerne weiter pennen. Aber zu viel Schlaf ist auch ungesund.

Die Argumentation am Ende des Artikels (PGP) soll wohl auch nur erklären, warum ein Trojaner erforderlich ist (nämlich wegen der Verschlüsselung), nicht etwa den “schwarzen Peter” den Bürgern zuspielen. Verstehst Du hier vielleicht absichtlich etwas falsch?

Warum ist, wenn ich meine E-Mails staatlicher und sonstiger Schnüffelei vorenthalten möchte, ein Bundestrojaner erforderlich?
David

28.04.2007 | 2:59

Ein Recht und ein Staat machen alleine noch keinen Rechtsstaat.
Oder?
Markus Oliver

28.04.2007 | 7:02

Warum ist, wenn ich meine E-Mails staatlicher und sonstiger Schnüffelei vorenthalten möchte, ein Bundestrojaner erforderlich?

Naja, vielleicht sollte man - ganz grundsätzlich - zunächst erst einmal die Erforderlichkeit geheimdienstlicher Tätigkeit zum Zwecke des Verfassungsschutzes anerkennen. Dazu gehört eben auch das Ausspähen von Daten.
Wenn Du natürlich das schon abstreitest, erübrigt sich natürlich jede weitere Diskussion, weil wir dann schlicht auf anderen Ebenen argumentieren würden.
googlehupf

28.04.2007 | 11:19

Da bin ich jetzt aber mal gespannt warum eine flächendeckende Vorratsspeicherung sämtlicher Telekommunikation erforderlich ist.

Warum wird z.B. nicht das Quick-Freeze Verfahren eingesetzt. Wäre nicht ganz so intrusiv wie die Vorratsdatenspeicherung.

https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb27/kap04_2.htm
der_gute_don

28.04.2007 | 11:45

@googlehupf

natürlich ist ein solches Verfahren NICHT notwendig!
Es ist nur momentan politisch durchsetzbar, also holen sich die Datenschnüffler was sie kriegen können. Schließlich ist der Bürger eine echte Gefahr für den Staat und muss oberviert werden!

Die Einfrierung der Datenlöschung bei Verdachtsmomenten wäre genau die richtige Alternative, man könnte sogar einen Schritt weitergehen und bei Gefährung der bundesweiten Sicherheit kurzfristig alle Daten einzufrieren. Das aber prinzipiell zu einem Dauerzustand zu machen ist die Keule für die Ameise.
Rayson

28.04.2007 | 13:37

@Markus Oliver

Du hast Recht: Eine weitere Diskussion ist sinnlos, wenn du nicht erkennst, dass die Tätigkeit eines Verfassungsschutzes Grenzen in der Freiheit der Bürger hat. Deswegen gibt es nämlich die Grundrechte: Das sind nicht umsonst Abwehrrechte gegen den Staat, wie gutmeinend der sich auch immer aufführen mag.
der gute don

8.05.2007 | 16:12

nachgeschoben: Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar