Zu diesem Beitrag aus dem Internet könnte ich etwas langes schreiben. Brauche ich aber gar nicht. Zwei kurze Fragen reichen wohl, um zu illustrieren, was ich meine:
Warum hat die FDP einen “ernährungspolitischen Sprecher”? Und was soll das überhaupt sein, “Ernährungspolitik”?
Verfasst von Karsten um 18:11 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
Hm. Was soll man dazu sagen?
Nichts. Es spricht wirklich für sich selber.
Ich hab zwar ebenfalls große Probleme mit dem Begriff der Ernährungspolitik, aber die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze halte ich für keine schlechte Idee. Denn Zuckerzeug durch einen niedrigen Mehrwertsteuersatz gegenüber Fussbällen oder Turnschuhen zu subventionieren ist schon ziemlich abwegig, auch wenn man gegen eine Ernährungspolizei ist. Entweder man besteuert Konsumgüter gar nicht und beschafft sich seine Steuereinnahmen über eine Kopfsteuer oder etwas anderes, was ökonomisch wenig verzerrend ist (Regel: Steuern, denen man am wenigsten ausweichen kann, verursachen die geringsten volkswirtschaftlichen Schäden), oder man wählt das nächst geringere Übel einer, dann aber einheitlichen Konsumsteuer.
Zu 1: Warum hat die FDP einen “ernährungspolitischen Sprecher”?
Weil es einen Bundestagsausschuß “Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz” gibt. Jede Fraktion stellt dazu Ausschußmitglieder, die wiederum für einzelne Teilbereiche des Ausschußes als Sprecher der Fraktion fungieren. Festgelegt durch die Fraktion. Einfache Arbeitsteilung. Ob man hingegen überhaupt einen solchen Ausschuß braucht, wäre die interessantere Frage. Dazu kann man ja unter dem Link mal die Tagesordnung durchgehen…
Die FDP fordert im übrigen schon länger, vieles von den Ausschüssen wieder in das Plenum zu holen und offen über die Punkte direkt in großer Runde zu beraten. Führt dann auch automatisch hoffentlich zur Beschärnkung auf das Wesentliche.
Zu 2: Und was soll das überhaupt sein, “Ernährungspolitik”?
Früher ging es wohl mal nur um “Landwirtschaftspolitik”, was ja immer noch eine große Rolle spielt (zumindest in der EU). Notwendig wegen arbeitsteiliger Gesellschaft, Übergang von der Feudalgesellschaft und Verhinderung einer Revolution hungernder Bürger. Daraus entstand dann als Nebenbereich die “Ernährungspolitik”, denn wenn man schon staatlich subventioniert den Anbau von Nahrungsmitteln für das hungernde Volk reguliert, muss man auch vor dem Verzehr die Qualität der Produkte überwachen und amtlich absegnen. Die Lobby-Verbände der Wirtschaft waren auch gut dabei, sich die amtlichen Gütesiegel zu sichern und Vertriebserleichterungen zu bekommen. Man denke etwa an die Gurken-Krümmungsverordnung. Kein sonderlich gutes Beispiel für die Absurdität der EU, sondern mehr der Industrie und Lobbyverbände.
Und irgendwann entdeckten dann auch NGO’s und besorgte Bürger dieses Feld, um schließlich den Verbraucherschutz über alles zu stellen. Schützt den armen Bürger vor Dingen, die er nicht verstehen kann, wie etwa das Essen, das er täglich zu sich nimmt. Zurück zu mit Hühnerkot gedüngten Bio-Möhren statt im Gewächshaus aufgezogenen Karotten.
Das ist dann die praktische Auswirkung von “Ernährungspolitik”. Wohl bekommt’s.
Wenn man nicht alles den Markt machen läßt… 
@SteffenH:
Das sehe ich eigentlich ganz ähnlich. Bereits in den unterschiedlichen Steuersätzen zeigt sich ja gewissermaßen eine staatliche Wertung der unterschiedlichen Konsumgüter, die wohl nur begrenzt nachvollziehbar ist, falls überhaupt.
Im gegenwärtigen Fall ist das Bezeichnende darum auch m.E. nicht das, was inhaltlich vorgeschlagen wird, sondern der Kontext, in dem das geschieht. Und in diesem wirkt es auf mich wie die Mobilmachung für den nächsten tugendhaften Kreuzzug.
Vor zehn Jahren wäre eine solche Veränderung kaum wahrgenommen und diskutiert worden, vermute ich mal.
Stimmt, das Zuckerkartell ist auch so ein Unding. Einen größeren Einfluß auf die Gesetzgebung hat ansonsten vermutlich nur noch das Versicherungs- und Bankenwesen. Jetzt ist nur die Frage, was die Politik ohne diesen Einfluß täte? Garnichts ist wohl illusorisch. Abgestimmte Maßnahmen in begrenztem Umfang, wenn sie erforderlich werden nach wissenschaftlicher Fachmeinung und gesundem Menschenverstand, wären das Ideal. Populistische Maßnahmen zum Tagesgeschehen ohne Sachverstand und Realitätsbezug sind aber schon eher wahrscheinlich.
Verheugen lernt ja gerade auf EU-Ebene, dass der Bürokratieabbau eigentlich garnicht gewollt ist, selbst von denen, die ihn immer wieder gerne einfordern.
@david:
Keine Frage, die politische Stossrichtung mit der die Steuersatzerhöhung begründet wird ist unerträglich. Insofern kann man sich über sinnvolle Dinge die mit schlechten Argumenten durchgeboxt werden wahrlich nicht freuen. Was micht dann auch zu einer Relativierung eines effizienten Steuersystems bringt. Ein sich effizient finanzierender Staat kann eben auch mit minimalem Aufwand und geringen Fluchtmöglichkeiten seiner Bürger viel Unsinn anrichten.
“Keine Frage, die politische Stossrichtung mit der die Steuersatzerhöhung begründet wird ist unerträglich.”
Also ich halte weitere Steuererhöhungen selbst mit den besten Begründungen für unerträglich!
Und der sogenannte “Verbraucherschutz” hat inzwischen schon diktatorische Züge.
Da es nunmal in Berlin offiziell “Ernährungspolitik” gibt, und auch entsprechende “Fachleute” der übrigen Parteien ist es wohl nötig und logisch, daß die FDP auch einen hat - alleine schon zum Reagieren.
Es ist aber weder nötig noch logisch, daß der im aktuellen Fall so einen Unsinn erzählt.
Der staatliche Krieg gegen die Fettleibigen wird kommen, so wie der heutige Krieg gegen die Klimaerwärmer, Kinderlosen, Drogennutzer, Waffenbesitzer und andere “Volksschädlinge”. Faschismus war gestern? Schön wär’s!
Zu diesem Thema empfiehlt sich diese ausgezeichnete Satire:
http://www.schandmaennchen.de/pcmain.html
@R.A.: Ich wusste nicht, dass außer mir noch andere Blog-Bekannte auf dieser Seite vorbeischauen 
Aber Du hättest unsere Leser vor zwei Dingen warnen sollen: vor dem Bild in der Mitte des Artikels und vor der Erwähnung einer gewissen Linkspolitikerin …
@stefanolix:
Ich habe diese Site vor Jahren von Llarian empfohlen bekommen - Ihr vielleicht auch?
Ansonsten müßt Ihr Euch an diese Politikerin gewöhnen, der steht schließlich eine größere Karriere bevor.
Ich kenne diese Seite seit gefühlten fünf Jahren, habe aber noch nie mit einem Blogger darüber gesprochen und sie auch noch nie verlinkt, weil die Seiten ja nicht öffentlich archiviert werden. So ist leider auch diese schöne Satire in der nächsten Woche schon nicht mehr online.
Und nein, Andrea Nahles darf als Politikerin keine Zukunft haben. Gern mag sie wieder zur Gewerkschaft zurückgehen und meinetwegen soll sie eine hochdotierte ver.di- oder DGB-Vorsitzende werden — da müsste doch nach dem Abgang von Frau Engelen-Kefer ein Vakuum entstanden sein. Aber bitte nicht Ministerin oder gar Kanzlerin …
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