16. Mai 2007
Der gefühlte Polizeistaat
Ein “gefühlter Polizeistaat” kann eine fast ebenso große Gefahr für die Freiheit sein wie ein “echter”. Genau so, wie die “abstrakte Terrorgefahr” (Un-)Politiker reihenweise in Panik(-Simulation) verfallen und nach härteren Gesetzen und mehr Überwachung zwecks “Prävention” schreien läßt.
Es war klar: Im Unterbewußtsein hatten wir dem Polizeiapparat unseres Landes schon lange Allwissenheit und Allmacht zugesprochen. Was Wunder? Der alte Gott, Gottvater war tot, und an seine Stelle war ein neuer Gott getreten: der Staat. Vater Staat. Und daß auch der von allem wußte und die Gedanken seiner Kinder erriet, lag auf der Hand. Jede Flucht war sinnlos - dieser Hof bildete die perfekteste Falle, die sich denken ließ.
Aus: “Kein Reihenhaus für Robin Hood”, von -ky, frei nach Michael Foucault.
Machmal lohnt es sich, alte Krimis von Neuem zu lesen. Der vor fast 30 Jahren erschienene Roman des Soziologen Dr. Horst Bosetzky ist natürlich nicht deshalb ein soziologischer Roman, weil er von einem Soziologen geschrieben wurde - nur bei den Details flossen -kys Sachkenntnisse ein. Aber er hat eine Agenda, die diesen überkonstruierten und mit zu vielen Unwahrscheinlichkeiten arbeitenden Kriminalroman von unzähligen anderen überkonstruierten und mit zu vielen Unwahrscheinlichkeiten arbeitenden Krimis abhebt. -ky schrieb ausdrücklich mit aufklärerischen Absichten.
“Keine Reihenhaus für Robin Hood” spielt vor dem Hintergrund der Terrorismus-Sympathisanten-Hysterie nach dem “Terrorjahr” 1977.
Im Roman sind es weniger die konkreten polizeilichen Maßnahmen - Straßensperren, Kontrollen - als die Angst davor, eventuell für einen Terroristen-Sympathisanten gehalten zu werden, die das Verhalten vieler Protagonisten des Krimis verzerrt: Ein sonst mutiger Lokalradakteur setzt die Schere im Kopf so großzügig an, dass er über einen entführten Industriellen das Gegenteil von den schreibt, was er denkt, ein konservativer Lehrer gerät bei der Schulbehörde in Verdacht, weil er im Unterricht einen Artikel über die Ursachen des Terrorismus aus der Zeitschrift “Capital” (!) verwendet hatte, und der “Antiheld” des Romans schreibt in beinahe paranoider Manier der Polizei / dem Verfassungsschutz übermenschliche Fähigkeiten zu.
-ky schildert, wie Angst lähmt und gehorsam macht und Menschen gegen ihre eigenen Interessen und ihre Überzeugungen handeln läßt.
Dass solche Mechanismen auch heute (wieder) wirken, ist unübersehbar. Zum Beispiel in der Diskussion um den “Bundestrojaner” und die Online-Untersuchung. Hier ergänzen sich das Wunschdenken ängstlicher Politiker und die Ängste der Bürger vor den übermenschlichen Staatsorganen.
Vieles ist einfach ganz billiger Bluff. Udo Vetter berichtete in seinem Vortrag auf dem CCC-Kongress,Sie haben das Recht zu schweigen wie relativ einfach es ist, seine auf der Festplatte liegenden Daten durch Verschlüsselung zu schützen. Die Behautung “die Platte schicken wir jetzt ans LKA, nach spätenstens einer Stunden haben die sie geknackt” ist Bluff - wie die Aussage eines Diskussionteilnehmer belegen, dessen beschlagnahmte Festplatte schon über ein Jahr in der Forensik liegt - und der, nach seinem Grinsen zu urteilen, auch nicht ernshaft befürchtet, dass sie jemals “geknackt” werden würde. Mag sein, dass die NSA mittels Supercomputer dazu theoretisch in der Lage wäre - flächendeckend ist das schlicht nicht machbar. Und selbst das Beste Online-Untersuchungsprogramm kann keine Daten untersuchen, die gar nicht “online” sind, sondern z. B. auf einer externen Festplatte liegen.
Aber weil der Durchschnittsbürger angesichts der hysterischen Berichterstattung an einen unfehlbaren “Bundestrojaner” glaubt, funktioniert er, auch wenn es ihn in der Praxis gar nicht gibt. Man fühlt sich beobachtet und handelt entsprechend.
Den selben Effekt haben Überwachungskameras. Terroristische Anschläge, zumals solche, die von Selbstmordtätern verübt werden, können sie nachweislich nicht verhindern. Selbst bei Alltagskriminalität wie Taschendiebstählen wird ihre Wirksamkeit überschätzt. Sie wirken oft wie ein Placebo: keine Wirkstoff, trotzdem Einschüchterung und, bei “braven” Bürgern, “gefühlte” Sicherheit. Ich vermute, dass viele Überwachungskameras tatsächlich oder de facto Attrappen sind. Was an ihrer Wirksamkeit nichts ändert.
(Zur Ergänzung verweise ich auf den Beitrag Verfassungsfeinde an der Macht auf MMsSenf.)
Verfasst von MartinM um 15:37 Uhr in der Kategorie Geschichte, Innenpolitik, Politik (Trackback)
