B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

30 Kommentare zu “Erst rempeln. Dann auf dem Bürgersteig parken. Dann Terror.”

1. Markus Oliver
   25.05.2007 | 20:58

   Ich bin schon fast geneigt einen Begeisterungssturm auszurufen, endlich eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von mir!
   Leider ist nur traurig, dass man immer gleich mit dem BVerfG drohen muss. Irgendwann haben diese Deppen auch das BVerfG so besetzt, dass man keine rettenden Urteile mehr erwarten darf. Diese Politik muss endlich ein Ende haben.

2. Dirk
   25.05.2007 | 21:23

   Ach jetzt weiss ich, warum ich ein Verwarngeld wegen Parken in falscher Richtung (natürlich weiss die Obrigkeit besser wie man am geschicktesten parkt) erhalten habe, während sie auf einen gemeldeten Fahrraddiebstahl (”da vorne laufen sie”) mit den Worten “Ach, das passiert doch jeden Tag” reagiert. Man packt das Problem an der Wurzel.

3. David
   25.05.2007 | 21:29

   Richtig. Wenn Unholde wie Du erst aus dem Verkehr gezogen sind, dann gibt es auch keine Diebstähle mehr. Wenn Computerspiele verboten sind, wird es ja auch keinerlei Gewalt mehr geben. Super!

4. Björn
   26.05.2007 | 0:34

   Wenn wir nicht alle Falschparker erwischen, dann gewinnen die Terroristen! Erinnert mich an die Gedankenkette “Schuh des Manitu” zu “die Twin Towers in New York” von Winnetou bei Wetten, Dass…?! damals.

   Nur dass ich das hier nicht mehr lustig finde…

5. David
   26.05.2007 | 0:40

   Richtig, richtig. Hätte sich Merkel doch auf die Schauspielerei verlegt.

6. David
   26.05.2007 | 0:49

   Und wenn ich die Passage “Das sind Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen!” höre, dann juckt es mir jedesmal tierisch in den Fingern, Godwins Law zu erfüllen… “Dos sönd Dönge, öbba dä darrf man nöcht döskoteeren…”
   Ich lasse es aber besser. Schließlich sind wir ja ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Einziger Schönheitsfehler, abgesehen von den anderen: Eine Logophobikerin als Regierungschefin.

7. Björn
   26.05.2007 | 1:22

   Du weißt aber schon, dass ihr euer Blog hier ab Morgen in Bissige Linksextremisten ohne Gnade umbenennen müsst?

   Denn wie hat der Verfassungsschutzbericht festgehalten?

   Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

   Hervorhebung von mir. Wie sagte Snake Plissken noch: “Welcome to the human race.”

8. David
   26.05.2007 | 1:52

   Toll, manchmal haben sogar Linksextermisten recht.

9. David
   26.05.2007 | 1:53

   “extrem”, nicht “exterm”

10. cadoz
    26.05.2007 | 2:20

    Sooo unrecht hat Merkel nun auch wieder nicht. Null Toleranz gegenüber sogenannten “Bagatelldelikten” bezieht sich hier auf die broken-windows Theorie (nicht zu verwechseln mit dem ökonomischem Modell Bastiats).

11. David
    26.05.2007 | 3:54

    Daß sie sich auf eine Theorie bezieht, beweist nicht, daß sie Recht hat.

12. Björn
    26.05.2007 | 9:12

    @cadoz:

    Gut, ich habe die Bundesrepublik jetzt nur einen Teil ihrer Lebenszeit mitbekommen… aber bisher hatte ich nicht dass Gefühl, dass wir ein Problem dass uns die Verbrecher auf der Nase rumtanzten oder der Staat machtlos gegen Kommunisten/ Anarchisten/ Pack war, weil wir nicht jeden Kaugummi-Wegwerfer und jeden Dritte-Reihe-Parker erwischt haben.

    Auch da sollte für mich noch irgendwo der Rahmen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ist natürlich eine persönliche Einstellung, aber für mich rechtfertigen nicht geahndete Bagatelldelikte nicht die totale Videoüberwachung. Und die dadurch verschwommene Grenze die Merkel sieht, sehe ich auch nicht…

13. der gute don
    26.05.2007 | 9:33

    Sooo unrecht hat Merkel nun auch wieder nicht.

    Doch hat sie. Es gibt auch Dinge die der Mensch ohne Staat klären kann. Z.B. angerempelt zu werden.

14. R. A.
    26.05.2007 | 12:00

    Ich bin ja völlig bei Euch bei der Ablehnung aller dieser neuen und unsinnigen Anti-Terror-Maßnahmen.

    Und trotzdem hat Merkel hier nicht unrecht: Es gibt in Deutschland schon eine Neigung, diverse Formen von Kriminalität zu verharmlosen und zu tolerieren.
    Gerade Linksextreme haben es sich doch angewöhnt, in einem gewissen Maße Narrenfreiheit zu haben und bei ihrer “politischen” Betätigung diverse Gesetze einfach ausblenden zu können - Polizei und Justiz ignorieren das doch weitgehend.

    Oder um es mal anders zu sagen: Wenn es in Deutschland Normalität wäre, daß Demos gesetzestreu und friedlich abliefen, dann bräuchte man für den ganzen G8-Gipfel nur ein paar Dorfpolizisten zur Verkehrsregelung.

    Die Schäuble-Vorstöße sind zwar überzogen und falsch - aber sie waren überhaupt nur möglich, weil die bestehende Gesetzeslage nicht durchgesetzt wird.

15. Klaus
    26.05.2007 | 12:18

    @ R. A.
    Also für diese Narrenfreiheit hätte ich doch gerne konkrete Beispiele, bzw. warum ausgerechnet Linksextreme von Polizei und Justiz bevorzugt werden. Ist es nicht gerade das Wesen des politischen oder religiösen Extremismus ggf. auf Gesetze zu pfeifen?

16. David
    26.05.2007 | 12:58

    @R.A.: Wenn sie wenigstens von “diversen Formen der Kriminalität” spräche, meinetwegen. Aber für das was sie aufzählt sind bloß Ordunungwidrigkeiten. Weitgehend banalster Natur.

17. Dirk
    26.05.2007 | 13:47

    @Klaus:

    Beispiel: Zerstörung von Versuchsfeldern für genetisch veränderte Pflanzen. Dass die rechte Szene von der Polizei vernachlässigt wird, würde ich übrigens nicht bahaupten.

    @R.A. Merkel hätte recht, wenn sie die Bagatellisierung von Kriminalität spräche und kritisierte, dass Straftätern - gerade Jugendlichen - zu wenig persönliche Verantwortung angelastet wird. Aber das tut sie nicht: Sie rechtfertigt Videoüberwachung mit Parkverstößen.

    Wenn nicht-Beachtung der STVO einer Terroristenbrutstätte gleichkommtt, wird es aber Zeit, dass wir in Italien einmarschieren.

18. der gute don
    26.05.2007 | 13:55

    … und da wir das mit den Straftätern (”und Ordnungswidrigen”) auf dem Justrizweg ja auch nicht so richtig hinbekommen, schlage ich vor die Kameras mit Zwillingsgeschützen und Gummigeschossen auszurüsten und diese Rüpel sofort den Hauch von Ordnung und Rechtschaffenheit spüren zu lassen.

19. Klaus
    26.05.2007 | 14:37

    @ Dirk
    Die Zerstörung von Versuchsfeldern für genetisch veränderte Pflanzen lässt unsere Polizei/Justiz kalt? Das halte ich für ein Gerücht … und dafür dass die Polizei die Gesetzesbrüche der rechten Szene immer mit Elan aufklärt, würde ich meinen Arm nicht ins Feuer legen.

20. Markus Oliver
    27.05.2007 | 8:46

    @ Klaus:
    Die rechte Szene wird von der Polizei mit einer in Deutschland nie dagewesenen Energie verfolgt. Da arbeiten wirklich alle Behörden eng zusammen.
    Die Landesämter für Verfassungsschutz und sogar das Bundesamt klären die rechte Szene auf. Man denke nur an die ganzen V-Männer.
    Der Staatsschutz führt umfangreiche Datenbestände, viele Personen werden umfangreich observiert.

    Auf dem linken Auge ist der Staat längst nicht so aktiv. Natürlich werden auch die MldP und ähnliche Verbände aufgeklärt, aber es stehen auch längst nicht so viele finanzielle Mittel dazu zur Verfügung und die Verfolgung geht auch nicht in so enger Kooperation mit den Verwaltungsbehörden einher.
    Wenn man sich nur einmal den Haushaltsposten “Kampf gegen Rechts” anguckt, da kann einen schon der Schweiß auf die Stirn kommen. Und das alles von Steuergeldern.

    Und dann denke man nur einmal an die Geschichte mit diesem Emryas irgendwas zurückt, der von diesen angebliche “rechten” Schlägern ins Koma geprügelt worden sein soll. An der ganzen Geschichte ist nicht der Hauch von Wahrheit drann, und was wurde in diesem Fall gemacht? Bundesanwaltschaft und GSG 9, für einen Faustaschlag! Dass muss man sich mal klar machen.

    Würden den letzten Brandanschläge - die vermutlich der linken Szene zuzuordnen sind - mit dem selben Nachdruck verfolgt, wäre die Szene bald ausgelöscht. Aber die haben mächtige Freunde in der Politik, da geht es um Stellen für soziokulturelle Projekte. Die Akzeptanz der extremen Linken in der Politik ist daher weit fortgeschrittener als die Akzeptanz der Rechten.

    Das die Linke in Deutschland noch nicht terroristisch aktiver wurde, liegt nur daran, dass diese Szenemitglieder vielfach sozial abgesichert sind. Wer verliert schon gerne einen Job als Sozialarbeiter?

    Wenn es ganz schlecht läuft, dann waren das mit den beiden Poliisten auch linke Täter im Vorfeld von G8. Das würde ich denen eigentlich (noch) nicht so zutrauen, für eine solche Tat gebe es ganz andere Spinner in Deutschland, aber angesichts der Anschläge gegen Sachen in der lezten Zeit kann man wohl nicht ausschließen, dass jetzt auch der ein oder andere eine härtere Nummmer durchziehen will. Mich wundern jedenfalls die hektischen Anti-Terror-Maßnahmen der Regierungen. Die müssen ja irgendwo herkommen, so ein paar Brandanschläge rechtfertigen jedenfalls solche Kosten nicht.

21. Llarian
    27.05.2007 | 12:12

    Ein schönes Beispiel für systematisches aus dem Kontext reissen, ich würde mir jedenfalls lieber ein Bild der ganzen Rede machen wollen, als einen exakt geschnittenen Ausschnitt, der den Kontext vermissen lässt. Natürlich sollten sich jedem halbwegs politischen Menschen die Fußnägel kräuseln, wenn Sprüche kommen von Dingen die man machen muss, statt drüber zu diskutieren. Aber ich gestehe jedem Politiker auch zu MAL was dummes zu sagen (Kurt Beck tut das zum Beispiel ständig, was ein Unterschied ist).

    Aber ich wundere mich doch sehr, wie beiläufig über das Rempeln diskutiert wird, dass nun beileibe KEINE Ordnungswidrigkeit ist, sondern eine Straftat. Sogar eine ziemlich eklige, denn sie geht gegen Leib und Leben. Ich kann nur davon ausgehen, dass jemand der meint ein Rempler müsse von Menschen ohne Staat geregelt werden, nie in einem Problemviertel mit 30% Migrationshintergrund gewohnt hat (oder es sich zur Angewohnheit gemacht hat, schon direkt zu Boden zu schauen, wenn er in die Reichweite einer Gruppe Jugendlicher gerät).
    Da wo ich heute wohne, emfinde ich das auch nicht als Problem, weil der einzige Rempler der mir heute noch passiert, allenfalls ein unvorsichtiges Kind auf Inlinern ist. Heute kann ich es mir auch leisten da zu wohnen, wo das so ist. Als Student konnte ich das leider nicht und ich war über die Tatsache, dass dort nach zwei Jahren regelmäßig ein Streifenwagen nachts an der U-Bahn Haltestelle stand, sehr dankbar, denn das reduzierte solche Vorkommnisse doch sehr deutlich. Ich wäre auch für eine Videokamera durchaus dankbar gewesen und emfinde auch die Kamera, die heute nachts in der U-Bahn hängt als durchaus sehr angebracht.
    Alles muss ein Maß finden, aber oftmals habe ich den Eindruck, dass die, die sich so sehr um den Rechtsstaat sorgen, von seinen Schattenseiten wenig wissen.

22. David
    27.05.2007 | 14:28

    “Aber ich wundere mich doch sehr, wie beiläufig über das Rempeln diskutiert wird, dass nun beileibe KEINE Ordnungswidrigkeit ist, sondern eine Straftat. Sogar eine ziemlich eklige, denn sie geht gegen Leib und Leben.”

    Ja, das hatte ich mir inzwischen auch nochmal überlegt. In dem Kontext, in dem es auftauchte, lag allerdings das Kind auf Inlinern doch noch näher. Dennoch, völlige Zustimmung in diesem einen Punkt.

    Was das aus dem Kontext reißen anbelangt, so kann ich mir kaum vorstellen, daß dies besonders sinnentstellend geschehen ist, da mir wirklich kein Kontext einfällt, der dieser Passage eine fundamental andere Bedeutung geben könnte (und ich habe etwas Übung im Áusdenken sogar abstruser Kontexte).
    In wie weit ich hier das Recht, mal was Dummes zu sagen gelten lassen möchte, darüber bin ich mir noch nicht im Klaren. Wäre auch interessant, zu erfahren, ob die Frau Kanzlerin das inzwischen selbst auch für was Dummes hält, wenn ja, OK.
    Und daß Beck das dauernd tut, ist ja allgemein bekannt, aber den nimmt auch keiner ernst. Als jemand, der sich Merkel dereinst als Kanzlerin wünschte, messe ich ihren Worten zumindest deutlich mehr Gewicht bei.

23. Llarian
    27.05.2007 | 15:36

    Was das aus dem Kontext reißen anbelangt, so kann ich mir kaum vorstellen, daß dies besonders sinnentstellend geschehen ist, da mir wirklich kein Kontext einfällt, der dieser Passage eine fundamental andere Bedeutung geben könnte (und ich habe etwas Übung im Áusdenken sogar abstruser Kontexte).

    Gut, dass heutige so diesiges Wetter ist, denn ich habe mich das auch gefragt und mich dann mal kurz ein bissel durchs Netz treiben lassen. Und siehe da, an meiner Vermutung ist einiges wahres dran. Zunächst ein Ausschnitt aus einer email von David Dietl (der für den Beitrag verantwortlich ist):
    [ZITAT]
    Natürlich haben wir im Schnitt Sachen zusammengefasst, was ganz natürlich ist.
    [TATIZ]
    Nun denn, die CDU sieht das ganz übrigens so, dass die erste Aussage von Merkel sich auf die gerade gefassten Kofferbomber bezieht, die durch öffentliche Videoüberwachung gefasst wurden. Das hat Herr Dietl weggelassen (und man wäre ein Schelm, wenn man arges dabei dächte). Betrachtet man das ganze nochmal unter diesem Hintergrund, kommt man auf die Idee, dass beide Aussagen “Ja zur Kamera” und “Nein zum Rempeln” gar nicht in einem Kontext stehen, sondern einfach nur zufällig hintereinander in der Rede angeordnet sind, wobei der Kontext zu 1 weggelassen wird, um den fälschlichen Eindruck zu vermitteln, Merkel rechtfertige die Videoüberwachung durch Falschparken. Dies geht natürlich nur, wenn man die Rechtfertigung zu Punkt 1 geschickt weglässt. Ich kann das natürlich nicht beweisen, aber erklären würde es das ganze ganz gut.

    Ganz simpel gesagt: Ich halte diese Form von Filmschnitt für Agitation. Sehr geschickte noch dazu. Mir gehts dabei weniger darum Angela Merkel zu verteidigen (die eine Riesenenttäuschung als Kanzlerin ist) oder die innere Sicherheit über alles zu setzen, ich finde nur die Methode fragwürdig. Denn eins ist Angela Merkel im Unterschied zum oben erwähnten Kurt Beck nicht, sie ist nicht blöd. Und sie würde, egal was sie alles an dunklem beabsichtigt, kaum so dumm argumentieren. Das hat mich am Anfang so stutzig gemacht. Und machts auch jetzt noch.

24. David
    27.05.2007 | 16:09

    OK, das sind interessante Punkte.

25. David
    27.05.2007 | 16:21

    Ich habe mir den Mitschnitt jetzt nochmal angeschaut, und ich muß sagen, daß Du wahrscheinlich völlig Recht hast. Da hat möglicherweise ein ziemlich fieser Schnitt stattgefunden, der mir in meinem heiligen Eifer nicht aufgefallen ist: Während des Klatschens wird in die Menge gefilmt, und dann kommt der Schnitt auf das Gesicht einer jungen Frau, auch noch während des Klatschens, wo man natürlich gut schneiden kann, da Klatschen immer wie Klatschen klingt.

    Fazit: Die Aufregung ist wahrscheinlich insoweit ungerechtfertigt, wie sie sich auf die scheinbare Begründung von Videoüberwachung mit der Enttarnung von Falschparkern bezieht, was kein unwesentlicher Punkt ist und von Dir auch schon angemerkt wurde.

26. der gute don
    28.05.2007 | 8:46

    [...]und ich war über die Tatsache, dass dort nach zwei Jahren regelmäßig ein Streifenwagen nachts an der U-Bahn Haltestelle stand, sehr dankbar, denn das reduzierte solche Vorkommnisse doch sehr deutlich.

    Du lieferst doch die Lösung gleich mit. Mehr Geld für Polizei. ECHTE Menschen die sich der Sache annehmen. Auch wenn ich bisher in der Tat in dem Luxus gelebt habe, daß eine Rempelei für mich nie den Auftakt für Schlimmeres bedeuten mußte.

27. R. A.
    28.05.2007 | 11:11

    Auch wenn sich mein Beitrag an die Diskussion der Merkel-Zitate angehängt hat - eigentlich ist mir hier egal, welche Straftaten/Ordnungswidrigkeiten sie nun gemeint hat und welche durch bösen Journalismus weggefallen sind.

    Mir ging es um die schon lange übliche Tolerierung linker Gesetzesbrüche incl. Gewalt.
    Wenn z. B. beim 1. Mai in Berlin alles mögliche abgefackelt wurde, da wurde doch lange Jahre die Polizei nur noch darauf angesetzt, ein Übergreifen auf andere Stadtviertel zu vermeiden. Mir ist nicht bekannt, daß irgendwann einmal jemand für ein abgebranntes Auto verurteilt wurde.

    Dito vor kurzem die diversen Demos gg. Studiengebühren in Hessen - da hat die Polizei es locker zugelassen, daß abseits der genehmigten Demoroute Straßen und Autobahnen von den Demonstranten gesperrt wurden. Da ist an niemand auch nur ein Ordnungsgeld verteilt worden.

    Gegen die Brandanschläge in Hamburg wurde ermittelt - aber den meisten Journalisten war das auch nach ein/zwei Dutzend Anschlägen noch keine besondere Aufmerksamkeit wert, erst die Razzien waren dann der Skandal.

    Ich bleibe dabei: Es ist ALLEINE Schuld der linken Demo-Szene, daß es beim G8-Gipfel zu solchen Polizei-Maßnahmen kommen muß.
    Auch wenn man viele Schäuble-Vorstöße als unanmessen oder unverhältnismäßig ablehnen muß - die eigentliche Schuld an den zunehmenden Bürgerrechtseinschränkungen haben die, die ihre politischen Anliegen nicht friedlich vortragen können oder wollen.

28. Björn
    28.05.2007 | 23:17

    Sorry, R.A. aber ich habe das Gefühl, dass deine Argumentation so noch nicht fliegt.

    Also: In Berlin werden Autos abgefackelt, die Täter aber gerichtlich nicht belangt. In Hessen werden Autobahnen blockiert, aber keiner bekommt ein Ordnungsgeld.

    Die Antwort darauf: Bürgerrechtseinschränkungen, weil man den Linken anders nicht Herr werden kann? Klingt mir eher danach, dass wir eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze brauchen als eine Verschärfung der Gesetze und weitergehende Einschränkungen der Bürgerrechte.

    Und - vielleicht bin ich da auch naiv oder auf dem Auge blind - dass Schäuble den G8-Gipfel nutzt um wieder die Notwendigkeit der Bundeswehr im Inneren zu betonen, dass ist für mich eher ein Anzeichen dafür, dass für bestimmte Ziele unseres Innenministers jeder Grund gut genug wäre. Ob von links, rechts, oben oder unten…

29. Björn
    28.05.2007 | 23:20

    Und nur sicherheitshalber, damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin gegen Gewalt und habe auch nichts dagegen, wenn gegen den Autonomen Block der Wasserwerfer ausgepackt wird…

30. R.A.
    29.05.2007 | 13:11

    @Björn:
    Ich habe es wohl doch nicht klar genug ausgedrückt: Selbstverständlich sind die Bürgerrechtseinschränkungen keine vernünftige oder legitime Reaktion, sie werden noch nicht einmal etwas helfen.

    Ich plädiere dafür, die schon vorhandenen normalen Gesetze konsequent durchzusetzen.

    Sobald friedliches Demonstrieren wieder normal wird, finden die Schäubles dieser Republik auch keine Ansatzpunkte mehr für ihre Überwachungsideen.