Der Steinwurf im assoziativen Nebel

Aussichtslos dem Realismus verfallen, assoziiere ich mit Steine werfenden und Reizgas versprühenden Kriminellen keine westafrikanischen Riten oder gar “falsche Klassenidentifikationen”; sondern von der Justiz zu bestrafende Straftäter (und stimme Zettels Ausführungen zu).

Und ich komme, die Gesetze der Logik (vielleicht mangels ausreichender postmoderner Bildung) für überzeugend haltend, auch nicht spontan auf den Gedanken, die Gegenwehr gegen Steinewerfer als die eigentlich zu kritisierende Gewalt zu betrachten.

Den chinesischen Außenminister als argumentatorisches Beiwerk heranzuziehen, ist das in meinen Augen - gelinde gesagt - dann etwas merkwürdig. Als wären chinesische Oppositionelle und Diktaturopfer mit vermummten, gewaltgeilen Idioten auf irgendeiner Ebene irgendwie das Gleiche, als sei des deutschen Staates Gefahrenabwehr gegen diese mit des Diktators Zusammenknüppelns und -schießens und jahrelangen Internierens oder ins Ausland Treibens Jener vergleichbar.
(Ach nein, merkwürdig ist das nicht. Unanständig ist es.
Wobei ich den Vorwurf nicht tätige sondern nur als mir in den Sinn gekommene freie Assoziation in den Raum stelle. Weil ja auch nichts wirklich behauptet sondern nur zusammengeschwurbeltassoziiert wurde, dort beim Nachbarn.)

PS: Übrigens ist es an Lächerlichkeit nur schwer zu überbieten, wenn die gewalttätigen Krawallmacher in den Medien als “Globalisierungsgegner” bezeichnet werden.
Dann möge man doch bitte zukünftig jeden Dieb auch “Kommunist” nennen, um seine, gegen fremder Leute Privateigentum gerichtete Tätigkeit, ähnlich aufzuwerten.
Aber vielleicht sollen ja die Globalisierungsgegner durch diese Gleichsetzung diffamiert werden? Selbst schuld, müsste man dann allerdings sagen. Was marschieren sie auch zusammen?!

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38 Kommentare zu “Der Steinwurf im assoziativen Nebel”

  1. stefanolix
    29.05.2007 | 15:19

    Die Polizei konnte in diesem Fall eigentlich nur verlieren. Was die Randalierer und Gewalttäter heute im Nachhinein als “Wanderkessel” denunzieren, war doch nichts weiter als der fehlgeschlagene Versuch einer Eskorte. Man wollte den ca. 75% Globalisierungsgegnern eine letzte Chance zum Demonstrieren geben, aber die ca. 25% Gewalttäter trotzdem im Zaum halten. Die friedlichen Globalisierungskritiker sollen jede Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen — egal ob es gegen den amerikanischen Präsidenten, den russischen Diktator, den deutschen Schnüffelminister oder die chinesischen Herrscher des Himmlischen Friedens geht. Aber die Gewalttäter haben null Recht auf Randale und Vandalismus.

    Der Versuch musste natürlich fehlschlagen, weil die Gewalttäter von vornherein wussten, dass sie an irgendeiner Stelle Gewalt anwenden würden. Eine beliebte Taktik ist es, in diesem Fall, die Demonstration plötzlich für beendet zu erklären. Im entstehenden Chaos ergibt sich dann schon die Chance zur Gewalt. Oder man provoziert so lange mit Schimpfwort, Speichel und anderen Mitteln, bis die Polizei dann doch einschreitet. Dann darf sich der Autonome natürlich hemmungslos austoben …

  2. R.A.
    29.05.2007 | 15:48

    @stefanolix:
    > Die Polizei konnte
    > in diesem Fall
    > eigentlich nur
    > verlieren.
    Das ist richtig.
    Und das liegt letztlich an dem, was ich im “Rempeln”-Thread schon beschrieben habe:
    Über Jahre hinweg hat sich in Deutschland eine “Kultur” des Unrechts entwickelt, insbesondere die Medienmehrheit sieht es als völlig normal an, daß sich linke Demonstranten über Gesetze hinwegsetzen.

  3. 29.05.2007 | 15:55

    Dieses ganze Demo-Problem liegt an der laschen Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte. Landfriedensbruch wurde vielfach als Kavaliersdelikt behandelt. Erst langsam gehen die Gerichte dazu über diesen Täterkreis härter zu bestrafen. Wenn man sich mal überlegt wieviele Verfassungsgüter diese Täter verletzten, kann bei solchen Taten keine Bewährungsstrafe mehr ausgesprochen werden. Sie sind eine massive Gefahr für die politische Streitkultur, es findet praktisch eine Orientalisierung unserer Diskussionskultur statt. Wir müssen wahrscheinlich zur Elitendemokratie zurück, in der das Pack auch als solches behandelt wird.
    Das ist traurig, aber angesichts des stetigen Absinkens des Niveaus wohl nicht zu vermeiden.

  4. 29.05.2007 | 16:01

    @Markus Oliver

    Was ist denn eine “Elitendemokratie”?
    Und warum sollte man Kriminelle in einer ganz normalen Demokratie nicht als solche behandeln können?

  5. stefanolix
    29.05.2007 | 16:03

    Man stelle sich bitte folgende Szenarien vor:

    (a) Demonstration ohne Begleitung;
    (b) Demonstration mit schwacher Begleitung;
    (c) Demonstration mit stark ausgebauter Begleitung;
    (d) Demonstrationsverbot.

    Die Polizei musste sich für (c) entscheiden, weil die Variante (a) mit tausend gewaltbereiten Tätern zu noch mehr Gewalt und Randale geführt hätte. Die Variante (b) schied aus, weil man dann um Leben und Gesundheit der Polizisten hätte fürchten müssen. Unser Rechtsstaat hatte sich vorher schon gegen (d) entschieden, weil man für den Rest der ca. 4.000 Demonstranten das Recht auf freie Meinungsäußerung gewährleisten wollte und weil man wohl auch dezentrale Gewalttaten fürchtete.

    Ich frage die Linken ganz offen: was hättet Ihr denn an der Stelle der Polizei gemacht? Und erzählt mir jetzt bitte nicht das Märchen von der Deeskalation einer Situation, in der die Gewalttäter nur noch auf ihren Einsatz warteten …

  6. 29.05.2007 | 16:10

    @Boche

    MR hat dir auch nachträglich noch Recht gegeben.

    Wer meint, dem anderen seine unfreiwillige Vergangenheit im sozialistischen Paradies als solche vorwerfen zu können und sich noch nicht mal zu schade dafür ist, ihn dann auch mit dem Oberhaupt der damals regierenden totalitären Clique gleichzusetzen, dem sind nicht nur die Argumente ausgegangen.

    Merke es dir endlich, Boche: Rechtsstaat ist eine Frage des Klassenstandpunktes. Denn wer da kämpft für das Recht, der hat immer Recht.

  7. stefanolix
    29.05.2007 | 16:25

    Ich frage mich ja manchmal, wie so ein Wohlstandslinker[*] wohl reagierte, wenn gewalttätige Demonstranten in seinen Wohnräumen oder in seinem Wohngebiet ähnliche Mittel anwendeten, wie sie es momentan so gern in den Räumen »verhasster« Unternehmen oder auf der Straße tun.

    [*] Ich bitte darum, den Begriff »Wohlstandslinker« hier völlig abstrakt zu betrachten und nicht auf Personen aus der Blog-Szene zu beziehen.

  8. R.A.
    29.05.2007 | 16:30

    @Markus Oliver:
    > Wir müssen
    > wahrscheinlich zur
    > Elitendemokratie
    > zurück, in der
    > das Pack auch
    > als solches
    > behandelt wird.
    Wenn Du das ernst meinst, erübrigt sich die weitere Diskussion dazu.

    Und wenn das als Satire gemeint war, ist mir Dein ganzer Beitrag unklar.

  9. R.A.
    29.05.2007 | 16:33

    @stefanolix:
    > Man stelle sich
    > bitte folgende
    > Szenarien vor:
    Ganz hervorragend dargestellt - damit fällt die linke Propaganda in sich zusammen.

  10. stefanolix
    29.05.2007 | 16:56

    @Markus Oliver: Eine »Elitendemokratie« ist nach allen (mir) bekannten Modellen zum einen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und zum anderen nicht ohne ein ziemlich hohes Maß an Repression durchsetzbar.

    Ein weiteres Nachdenken über diese Frage verbietet sich aber ganz besonders deshalb, weil niemand die Frage der Durchlässigkeit nach oben oder nach unten befriedigend beantworten kann: wie soll denn nach Deinem Modell jemand in die Elite aufsteigen oder aus der Elite eliminiert werden?

    Natürlich haben viele Menschen schon den Traum von einem Staat geträumt, in dem wirklich nur die Vernunftbegabten mitbestimmen können. Ich erinnere mich an solch einen Abend. Ich war knapp 20, hatte mein Abitur und mein Facharbeiterzeugnis in der Tasche. Der Rotwein war an diesem Abend ausnehmend gut; wir saßen in einer netten und etwas elitären Runde … Aber inzwischen bin ich 40 und weiß, dass es so niemals funktionieren kann.

  11. Llarian
    29.05.2007 | 17:04

    Aber inzwischen bin ich 40 und weiß, dass es so niemals funktionieren kann.

    Naja, funktionieren tuts schon, wie Diktaturen eben funktionieren. Warum träumen eigentlich so viele Menschen von einer gütigen Diktatur ? Eins meiner allerliebsten Zitate stammt von Lord Acton: “Macht korrumpiert. Und absolute Macht korrumpiert absolut.” Ich habe noch keinen elitären Menschen erlebt, der sich weniger korrumpieren liesse als ein normaler Mensch auf der Strasse. Im Gegenteil, totalitäres, ja geradezu faschistoides Denken habe ich bisher mehrheitlich eher von Leuten gehört, die sich selber als Elite verstehen.

  12. FAB.
    29.05.2007 | 17:38

    Ich vermute, gemeint war auch bloß die Rückkehr zu einem Zustand, in dem die Teilnahme am “demokratischen Prozeß” gewisse Umgangsformen voraussetzt.

    In dem also der Krawall nicht zur “politischen Aussage” aufgewertet und ernstgenommen, sondern schlicht ignoriert wird. In dem nicht noch der letzte kriminelle Vandale daraufhin analysiert wird, was er uns nun mittels Farbbeutel und Brandsatz an politischen Erkenntnissen mitteilen wollte, und wie wir den armen Unverstandenen besser in die soziale Interaktion einbinden und seine vermeintlichen “legitimate grievances” befriedigen könnten.

    Der Krawall des Pöbels ist kein Beitrag zu demokratischer Meinungsbildung - das, als Grundsatz konsequent durchgehalten, reicht schon für die “Elitendemokratie”. Da stellt sich auch die Frage nicht, wer zur “Elite” jeweils dazugehört - das ist nicht personen-, sondern verhaltensbezogen und ergibt sich in der jeweiligen konkreten Situation aus dem Augenschein.

  13. 29.05.2007 | 17:42

    Die Elitendemokratie haben wir im Grunde doch schon. Sie nennt sich repräsentative Demokratie. Wählen dürfen alle, bestimmen können aber nur wenige. Die Entscheidungsprozesse verlaufen intransparent und direkt unproportional zur Masse/ sozialer Stellung.
    Bislang ging man nur davon aus, dass jeder Mensch als quasi vernunftbezogene Person kraft seiner Existenz quasi ein Recht der Beteiligung hat. Dabei wurde leider vergessen, dass Beteiligung nur innerhalb der gesetzten Grenzen funktionieren kann, das System funktioniert nicht wenn breite Teile der Bevölkerung die Grenzen nach eigenen Belieben neu definieren.
    Man wird dazu übergehen müssen grenzwertige Zusammenschlüsse von verblendeten Menschen zu verbieten. Ja, die Aufrechterhaltung der freien bürgerlichen Existenz funktioniert nur mit massiver Repression. Fraglich ist lediglich in welchem Umfang diese Repression stattfinden muss, wieviel Freiheit der Bürger geopfert werden kann/ muss. Wobei Bürger für breite Teile der Bevölkerung schon ein etwas hochgegriffener Begriff ist. Die meisten sind nur Nutznießer und fühlen sich eben in keiner Weise gebunden.

  14. 29.05.2007 | 18:11

    Oh

  15. Llarian
    29.05.2007 | 18:14

    Naja, Leute wie Kurt Beck oder Andrea Nahles als Elite zu definieren geht mir zumindest quer runter. Wir haben eine repräsentative Demokratie, aber wir wählen trotzdem. Jeder wählt halt seinen Repräsentanten. Das emfinde ich nicht als elitär. Kann aber sein, dass man sich dann irgendwann nur noch über die Begriffe streitet.

    Was die Demos angeht, so möchte ich noch sagen, dass Demos generell, auch wenns gerne anders gesehen wird, nichts zur Demokratie beitragen oder zumindest beitragen sollten. Demokratie beruft sich auf Wahlen und nicht auf die Frage, wer wieviele Menschen auf die Strasse bringt und wie laut man brüllt. Oma Müller und Bauer Hugo haben vielleicht nicht die Zeit und nicht die Lust wutschnaubend durch Berlin zu ziehen. Dennoch wüsste ich nicht, warum jemand der demonstriert mehr Entscheidungsgewalt zugesprochen bekommen sollte, als jenen beiden. Ich denke Demos werden generell völlig überbewertet. Es ist Teil des Grundkosenses, dass man sie durchführen kann, aber es ist nicht Teil des Grundkonsenses, dass man irgendwas auf die Meinung von Demonstranten gibt. Demokratie bilden wir (m.E. nach) nicht durch Demos, nicht durch Forsa, nicht durch Günter GraSS, nicht durch Angela Merkel, sondern einzig und alleine durch Wahlen.

  16. 29.05.2007 | 18:17

    @Markus Oliver

    Es wäre wahrscheinlich am besten, die Regierung wählte sich ein neues Volk.

  17. 29.05.2007 | 18:20

    Könntest du wohl ein paar deiner Begriffe ein bisschen weiter präzisieren? In der Hoffnung, dass du das nicht so meinst, wie es sich gerade liest…

    “direkt unproportional zur Masse/ sozialer Stellung” => heißt das, die Elite hat zu wenig Einfluss (soziale Stellung hoch, Einfluß gering) oder die Mittel- bis Unterschicht (Masse hoch, Einfluß gering)?

    “wenn breite Teile der Bevölkerung die Grenzen nach eigenen Belieben neu definieren” => Von welchen breiten Teilen sprechen wir? Demonstraten? Steinewerfer? Steuerflüchtlinge? Nichtwähler? Raubkopierer?

    “Man wird dazu übergehen müssen grenzwertige Zusammenschlüsse von verblendeten Menschen zu verbieten.” => Was sind diese grenzwertigen Zusammenschlüsse? NPD? DKP? Attac? PDS? Wer legt die Grenzen fest? Und nach welchen Kriterien?

    “die Aufrechterhaltung der freien bürgerlichen Existenz funktioniert nur mit massiver Repression” => Um das Dorf zu retten, mussten wir es zerstören? Massive Repression? Von wem und gegen wen? Im welchem Umfang? Wo genau soll sie greifen? Demonstrationsverbote? Versammlungsverbote? Aberkennen des Wahlrechts? Wie oben: Wer legt das fest? Und in wiefern hilft es der Freiheit wenn du “massive” Repressionen zu fürchten hast sofern du dich der “bürgerlichen Existenz” entfernst?

    “Wobei Bürger für breite Teile der Bevölkerung schon ein etwas hochgegriffener Begriff ist. Die meisten sind nur Nutznießer und fühlen sich eben in keiner Weise gebunden.” => Über 50% der Bevölkerung sind also Systemschmarotzer? Nach welchen Kriterien legst du das fest? Was soll man mit den 50% machen?

    “Elitendemokratie” klingt mir doch arg nach Leistungsdiktatur. Besonders mit den “massiven Repressionen” und den Verboten. So ein System korrumpiert sich in kürzester Zeit selbst, sofern es nicht von vornherein korrumpiert ist. Wie hältst du die “Schmarotzer” davon ab ihre Mitsprache am System zu fordern? Wie garantierst du die Durchlässigkeit? Wo sind die Kontrollinstanzen? Werd’ mal bitte etwas genauer…

  18. R. A.
    29.05.2007 | 19:39

    Ich halte die Diskussion über “Elite-Demokratie” für wenig sinnvoll, das sind wohl recht undurchdachte Forderungen.

    Im konkreten Fall Hamburg hätte ganz normaler Gesetzesvollzug gereicht: Schon zu Start der Demo hätte man die Vermummten des schwarzen Blocks komplett festnehmen sollen - auch wenn das nicht zur gängigen “Deeskalations”-Politik paßt.

    Wozu gibt es denn ein (notwendiges und sinnvolles) Vermummungsverbot, wenn es doch nie durchgesetzt wird?

    Und ohne schwarzen Block hätte es dann gar keine weiteren Ausschreitungen mehr gegeben.

    Die restlichen Demonstranten hätten sich dann überlegen können, ob sie dann die Chance zur friedlichen Präsentation ihrer Anliegen nutzen, oder sich mit den Gewalttätern solidarisch fühlen und gegen die Festnahmen protestieren.

  19. 29.05.2007 | 20:19

    @ Rayson:

    „Es wäre wahrscheinlich am besten, die Regierung wählte sich ein neues Volk.“

    Genau das wird doch gemacht. Zensur aller Orten, politisch korrekte Meinungsmache, Millionensummen für den „Kampf gegen Rechts“, die Liste lässt sich beliebig weiterführen.

    @ Björn:

    „“direkt unproportional zur Masse/ sozialer Stellung” => heißt das, die Elite hat zu wenig Einfluss (soziale Stellung hoch, Einfluß gering) oder die Mittel- bis Unterschicht (Masse hoch, Einfluß gering)?“

    Genau anders herum: Wenige bestimmen durch die repräsentative Demokratie die Gesetzgebung im Grunde nach ihrem Belieben. Auf europarechtlicher Basis funktioniert das Ganze sogar ohne jedes Parlament, bzw. mit einer Herde Stimmvieh.

    „“wenn breite Teile der Bevölkerung die Grenzen nach eigenen Belieben neu definieren” => Von welchen breiten Teilen sprechen wir? Demonstraten? Steinewerfer? Steuerflüchtlinge? Nichtwähler? Raubkopierer?“

    Ja, schon ein ganz guter Anfang. Im Grunde spreche ich von der Erosion des Rechtsstaates.

    „“Man wird dazu übergehen müssen grenzwertige Zusammenschlüsse von verblendeten Menschen zu verbieten.” => Was sind diese grenzwertigen Zusammenschlüsse? NPD? DKP? Attac? PDS? Wer legt die Grenzen fest? Und nach welchen Kriterien?“

    Die Gerichte. Nach Beweiserhebung. Im Übrigen nicht nur durch Verbote, sondern durch das Streichen steuerrechtlicher Privilegierungen und Subventionen/ Fördermittel. Zum Beispiel im Haushaltsposten „Soziokultur“.

    “die Aufrechterhaltung der freien bürgerlichen Existenz funktioniert nur mit massiver Repression” => Um das Dorf zu retten, mussten wir es zerstören? Massive Repression? Von wem und gegen wen? Im welchem Umfang? Wo genau soll sie greifen? Demonstrationsverbote? Versammlungsverbote? Aberkennen des Wahlrechts? Wie oben: Wer legt das fest? Und in wiefern hilft es der Freiheit wenn du “massive” Repressionen zu fürchten hast sofern du dich der “bürgerlichen Existenz” entfernst?

    Hohe Haftstrafen für Straftäter. Ende der Kuschelpädagogik. Gleichzeitig aber Stärkung der Eigenverantwortung -> Legalisierung von bestimmten Btm.

    @ R.A.

    Gesetzesvollzug findet ja gerade nicht statt. Der Rechtsstaat erodiert. Ich mache das nicht einmal mehr nur an diesen paar harmlosen Autonomen pubertären Steinewerfern fest. Die Probleme sind viel (sehr viel) größer als die meisten Menschen es sich im Moment überhaupt vorstellen können. 1998 habe ich mich mit kanadischen Kollegen/ Freunden/ Bekannten über eine mögliche Terrorbedrohung in Deutschland unterhalten. Man hielt mich für einen vollkommen verblendeten und muslimfeindlichen Übertreiber, als ich vor Szenarien warnte die die noch wesentlich unter den später eingetretenen Anschlägen lagen.
    Das wahre Ausmaß der Erosion des Rechtsstaates (und damit die Gefährdung liberalster Grundwerte) können, bzw. wollen die meisten Menschen gar nicht erfassen.
    Heute gab es in Hamburg eine Serie von Brandanschlägen, bei denen mehrere Häuser angesteckt wurden. Die Opfer waren zufällig ausgesucht worden. Eine alte Frau wäre fast verbrannt. Wir werden es in den nächsten Jahren (wenn es denn noch so lange dauert) mit einer Gewaltwelle zu tun bekommen, wie sie Deutschland noch nicht gesehen hat.
    Es wird schlicht und ergreifend sehr viel härtere Urteile geben müssen.

  20. 29.05.2007 | 21:39

    @Markus Oliver

    Überflüssig zu sagen, dass ich deine Ausführungen weder als besonders schlüssig noch deine Ideen als besonders teilenswert erachte.

    Natürlich sollte das Recht stark sein und konsequent und ohne Rücksicht auf ideologische Moden durchgesetzt werden.
    Was die Demokratie angeht, halte ich es mit der liberalen Bestrebung, möglichst wenig demokratisch und stattdessen möglichst im Rahmen privater Eigenverantwortung entscheiden zu lassen. Dann erspare ich mir die Idee, “dumme Schmarotzer-Massen” zügeln und von der Mitbestimmung ausschließen zu wollen oder zu müssen.

  21. 30.05.2007 | 11:21

    um nochmal auf den Ursprungsbeitrag zurückzukommen:

    Natürlich gibt es dumpfe Idioten, die jede Möglichkeit zur Randale benutzen und natürlich ist nicht jeder, der da mitmarschiert in der Lage in verständlichen Worten zu artikulieren, gegen was er da eigentlich genau demonstriert.
    Auf der anderen Seite ist es aber auch zumindest mir nicht völlig unverständlich, dass man aufgrund der getroffenen Verwaltungsakte, Gerichtsverfügungen und dem tatsächlichen Auftreten der Polizei ein Aggressionspotenzial entwickelt, das sich dann irgendwann in Kohlhaas’scher Manier Bahn bricht.

    Man kann es als Staat im Vorfeld von und durch das Auftreten während Demonstrationen vermutlich schon so gestalten, dass man hinterher Recht hat.

  22. 30.05.2007 | 11:49

    @Markus Ritter

    Ich glaube nicht, dass das Aggressionspotenzial bei denen neu entsteht, die Randale machen. Bei denen ist das da, und die suchen sich nur die Anlässe. Was sich tatsächlich ändern könnte, wäre die Bereitschaft der Nichtrandalierer, die Randale zu dulden oder sogar stillschweigend zu begrüßen. So ähnlich wie damals die angebliche Folter der RAF-Gefangenen für Solidarisierung bis hin zur Rekrutierung gesorgt hat.

    Im Umkehrschluss darf der Staat aber nicht nur deswegen, weil einigen Leuten das in den falschen Hals käme, auf die Durchsetzung des Rechts verzichten. Wenn er das unverhältnismäßig tut, ist er zu kritisieren, aber dass er es tun muss, ist für mich selbstverständlich.

    Man kann es als Staat im Vorfeld von und durch das Auftreten während Demonstrationen vermutlich schon so gestalten, dass man hinterher Recht hat.

    Da würde es mich schon interessieren, was du dir konkret vorstellst.

  23. R.A.
    30.05.2007 | 12:13

    @Markus:
    > Auf der anderen
    > Seite ist es aber
    > auch zumindest mir
    > nicht völlig
    > unverständlich,
    > dass man aufgrund
    > der getroffenen
    > Verwaltungsakte,
    > Gerichtsverfügungen
    > und dem
    > tatsächlichen
    > Auftreten der
    > Polizei ein
    > Aggressionspotenzial
    > entwickelt, …
    Nein, für dieses Aggressionspotential habe ich keinerlei Verständnis. Wenn es um reinen Frust über Papierkram ginge, müßte ich jedes Jahr das Finanzamt anzünden.

    Und man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

    Zuerst waren die Randalierer - und dann erst wurde versucht, das mit Auflagen einzudämmen.

    Ich kann mich noch durchaus an Demos aus meiner Studenenzeit erinnern, damals ging das noch völlig locker und ohne Streß.

    Das Problem ist, daß ein großer Teil der linken (insbesondere der Medien) die Krawallmacher für völlig normal und im Prinzip unproblematisch hält und lieber mit denen zusammenarbeitet als mit der Polizei.

  24. 30.05.2007 | 13:00

    Wenn ich versuche, mich in die Lage eines nicht randalierenden Globalisierungskritikers mit akzentuierter und fundierter Meinung zu diesem Thema hineinzuversetzen, dann hätte ich am Sonntag vor der Wahl gestanden, nicht auf die Demonstration zu gehen, weil der Staat (damit verallgemeinernd sowohl die Polizei, Ordnungsämter, als auch die entscheidenden Gerichte gemeint) die Veranstalter zu sehr im “Randalelager” verortet. Darauf deuten die Auflagen hin, beginnend bei der Änderung der Route, über die Festlegung der Maximallänge von Seitentransparenten, bishin zur Anzahl der aufgebotenen gepanzerten Fahrzeuge und Wasserwerfer (wenn 3000 Ärzte in Berlin demonstrieren, unterbleiben sowohl die Auflagen, als auch die zur Schau gestellte Staatsmacht).

    Ich könnte also zu Hause bleiben, etwas traurig darüber sein, dass ausser mir anscheinend nur noch Idioten etwas gegen die Art der Globalisierung haben und Abends Bilder von brennenden Barrikaden anschauen inklusive Politiker und Expertengewäsch, dass man als vernunftbegabter Mensch doch gar nichts gegen die Globalisierung haben könne und nur Terroristen dagegen sind, weil die immer gegen etwas sind. Dass es Menschen gibt, die nur etwas gegen die Art der Globalisierung haben, wird da dann schon völlig unterschlagen, weil die Bilder von randalierenden Idioten dominieren.

    Ich könnte aber auch an der Demonstration teilnehmen, versuchen mitzuhelfen, das ganze friedlich ablaufen zu lassen und trotz der Meinungsmache im Vorfeld (oder wie auch immer man die Berichterstattung dazu nennen will) mein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Dann bekomme ich vor der Demo gesagt, dass mein Transparent zu lang ist, der Veranstaltungsleiter unter dem Verdacht steht, ein Terrorist zu sein etc., ich werde 5 Minuten nach Beginn der Demo erst mal eine halbe Stunde aufgehalten, weil die Polizei noch irgendwas klären muss. Anschliessend geht es in einem mobilen Kessel durch teilweise entlegene Stellen der Stadt, wobei mir entlang der Demonstrationsroute gezeigt wird, was man denn mit unbotmässigen Demonstranten macht (Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge, Einsatzhundertschaften in Warteposition).
    Irgendwann wird dann auch mir klar, dass diese Demonstration wirklich sinnlos ist, sie wird dann auch aufgelöst. Jetzt darf ich aber nicht einfach nach Hause, nein ich muss einzeln in einer von der Polizei vorgegebenen Richtung den Platz verlassen. Dummerweise steht da eine Einsatzhundertschaft, die das nicht richtig mitbekommen hat und mir deswegen den Weg verweigert. Ich bleibe also erstmal stehen, wobei von hinten die nächste Einsatzhundertschaft kommt, die mich vom Platz haben will. Nach 10 Minuten ist dann endlich geklärt, wann und wohin ich verschwinden soll und ich gehe friedlich nach Hause.
    So könnte es natürlich sein.

    Könnte aber auch sein, dass sich das Unverständnis sowohl über die Auflagen, als auch die Art der Polizeipräsenz zusammen mit der adrenalingeschwängerten Stimmung und der Frustration doch nicht ändern zu können vereint, dass mir der Polizist den Weg nicht mit den netten Worten “Entschuldigung, sie können hier nicht entlang gehen” verweigert, sondern mit seinem Schild und einem Knüppel, dass die nachrückende Einsatzhundertschaft nicht mit den Worten “bitte verlassen sie den Platz” darauf hinweist, dass ich nach Hause soll, sondern mit einem Wasserwerfer, dass ich um mich herum auch Kollateralschäden zu Boden gehen sehe …
    Es könnte sein, dass ich in einer solchen Situation nicht einfach heimgehe.

    Natürlich bin ich schuld daran, weiss doch jeder vernunftbegabte Mensch, dass nur Terroristen gegen die Globalisierung sind und es auf solchen Demos nur um Randale geht.

  25. 30.05.2007 | 13:09

    @R.A.

    Nein, für dieses Aggressionspotential habe ich keinerlei Verständnis. Wenn es um reinen Frust über Papierkram ginge, müßte ich jedes Jahr das Finanzamt anzünden.

    Das ist meines Erachtens eine völlig andere Situation. Da sitzt man zuhause am Schreibtisch und rauft sich die Haare, das hat keine direkten physischen Auswirkungen. Die “Gängelungen” durch den Staat sind bei einer Demo viel direkter erfahrbar.

    Zuerst waren die Randalierer - und dann erst wurde versucht, das mit Auflagen einzudämmen.

    Zuerst war die Anmeldung zu einer Demonstration, wobei dann die genehmigende Behörde und die Polizei der Einfachheit halber davon ausgegangen ist, dass es aufgrund des Themas und des Veranstalters eigentlich nur um Randalierer gehen kann. Und hinterher rechtfertigt man das dann damit, dass es ja auch genau so war.

    Das Problem ist, daß ein großer Teil der linken (insbesondere der Medien) die Krawallmacher für völlig normal und im Prinzip unproblematisch hält und lieber mit denen zusammenarbeitet als mit der Polizei.

    Das Problem ist meiner Ansicht nach auch, dass von der Politik und Teilen der Presse jeder, der sich nicht komplett an Auflagen hält, gleich in die terroristische Ecke abgeschoben wird. Selbstverständlich hält auch der Herr Schäuble friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel für in Ordnung, so sie denn in der Uckermark stattfinden.
    Entweder man hält sich an alle (teilweise wirklich hanebüchenen Vorgaben), oder man ist Terrorist, der der RAF den Boden bereitet.

  26. 30.05.2007 | 13:14

    @Markus Ritter

    Soviel Text, nur um am Schluss wieder einen Strohmann heranzuzerren?

    Die eigentliche Frage ist doch: Ist es ein Fehler des Staates, wenn er versucht, Randale zu verhindern? Oder soll er, damit der Herr Demonstrant Ritter in der Wahrnehmung seines Grundrechts nicht unbotmäßig genieret wird, Randale als Bestandteil linker Protestfolklore in Kauf nehmen?

    Dass auf solchen Demos bisher stets ein Block von Typen mitmarschiert, die auf jeden Fall Randale machen wollen, ist ja unbestritten.

  27. R.A.
    30.05.2007 | 13:21

    @markus:
    > wenn 3000 Ärzte in
    > Berlin demonstrieren,
    > unterbleiben sowohl
    > die Auflagen, als
    > auch die zur Schau
    > gestellte Staatsmacht
    Richtig.
    Und warum?

    Weil es noch nie bei irgendeiner Ärzte-Demo Ärger gegeben hat.

    Ursache sind die Randalierer, Folge sind die Auflagen - das ist einfach nicht zu bestreiten.

    Und daß die Auflagen nicht nur berechtigt, sondern noch zu wenig waren, das zeigen doch die Krawalle in Hamburg.

    Und was die “friedlichen” Demonstranten betrifft: Die müssen nicht nach Hause gehen, nur weil auch Randalierer da sind.

    Aber man muß auch nicht umgekehrt als dem schwarzen Block brav hinterhertrotten und ihm Rückendeckung geben.
    Das ist eine organisierte Veranstaltung - wenn die Organisatoren die Polizei bitten, eine andere Route nehmen zu dürfen als die Autonomen, das wäre der Polizei sehr recht.

    Aber genau so eine Trennung lehnen die angeblich “friedlichen” Organisatoren ja ab, sie fühlen sich sehr wohl solidarisch mit dem schwarzen Block.

  28. Llarian
    30.05.2007 | 13:28

    @Markus Ritter:
    Du verschmeisst hier Ursache und Wirkung. Klar kannst Du friedlich gegen alles mögliche demonstrieren, Dich versammeln, etc. pp. Aber Du darfst Dich eben nicht wundern, wenn Du hinter einem schwarzen Block hermarschierst, bzw., dass, wenn Du auf eine Demo gehst, wo ein solcher Block willkommen ist, Du auch entsprechende Folgen erleben kannst. Es hätte den Veranstaltern frei gestanden diese Leute auszuschliessen, ich habe das selber auf den Studentenprotesten 97 erlebt. Man wird zwar mit allerlei Dreck von diesem Volk beworfen von Faschist bis A-Loch, aber man kann, wenn man denn will, sich durchaus von solchen Leuten trennen. Es reicht nicht zu betonen, “ich bin friedlich” und es ist das Problem der Polizei, wenn sie uns nicht von denen unterscheiden kann. Es ist eben auch erforderlich klar zu sagen, die sind nicht wir und wir wollen mit denen nix zu schaffen haben.

    (Notiz an R.A.: Verdammt, Du warst 7 Minuten schneller….. :) )
    Du sagst treffenderweise, dass bei 3000 Ärzten keine “Schikanen” durch die Polizei erfolgen. Nun, warum wohl nicht ? Warum sind solche Auflagen nicht vorhanden, wenn ver.di mit 100.000 Leuten durch Berlin zieht ? Weil es dort keinen schwarzen Block gibt. Die Polizei ist nicht deinetwegen in dieser Menge dort. Die sind wegen dem schwarzen Block vor Ort, von dem Du Dich nicht trennen kannst. Und Du erwartest von der Polizei eine Unterscheidung, die Du selber nicht zu treffen bereit bist. Und deine schlecht verklausulierte Drohung am Ende zeigt doch sehr deutlich, dass der Schuh passt.

  29. 30.05.2007 | 14:06

    Es reicht nicht zu betonen, “ich bin friedlich” und es ist das Problem der Polizei, wenn sie uns nicht von denen unterscheiden kann. Es ist eben auch erforderlich klar zu sagen, die sind nicht wir und wir wollen mit denen nix zu schaffen haben.

    Da muss man dann aber auch aufpassen, dass man der Polizei keine totale Narrenfreiheit einräumt, weil sie nicht zwischen Autonomen und anderen unterscheiden kann. 2002 war ich - nicht als Demonstrant, sondern als regulärer Tourist - in Berlin als George Bush da war. Da gab es auch an einem Abend eine Demo, die dazu führte, dass ein großer Teil der Innenstadt dicht war und man nicht mehr in die U-Bahn-Stationen kam, weil man die Autonomen da nicht haben wollte. Verständlich, aber das Problem war: Meine Jugendherberge lag auf dem anderen Teil des von der Polizei abgeriegelten Teils der Museumsinsel.

    Da ich keine Lust hatte mich durch irgendwelche Seitenstraßen zu schlagen wartete ich mit einem Haufen normaler Bürger (darunter ein großer Teil an Leuten die gerade von einem Fußballspiel kamen und auch nach Hause wollten) darauf, dass die Straßen wieder freigegeben wurden. Irgendwann gegen 23 Uhr entschied dann die Polizei die Demo aufzulösen und Richtung Alexanderplatz zu treiben. Fair enough.

    Problem: Man trieb die Demonstraten durch die Reihen der Leute die nur darauf warteten, dass sie endlich wieder in Richtung Westberlin gehen durften… und was daraus geworden ist, hat mir gezeigt warum ich in Zukunft nicht mal mehr in die Nähe einer Demo kommen möchte. Da bekam der ältere Herr neben mir (Anhänger von Union, riet mir rechtzeitig zu laufen) erst von einem Autonomen einen ins Gesicht nur um dann von einem Polizisten danach einen Stiefel in die Magengrube zu bekommen. Bei einem Kameramann von RTL war’s andersrum, der bekam erst den Schlagstock ab und dann Tritte von ein paar Autonomen.

    Anyway, worauf ich hinaus will ist: Demo-Veranstalter müssen und sollen sich von den dämlichen Autonomen distanzieren. Aber wenn sie das nicht ordentlich tun, dann reicht mir das nicht als Grund aus um zu legitimieren, dass friedliche Demonstranten oder komplett Unbeteiligte Prügel abbekommen und das mit einem “selber Schuld” oder “hätten die Organisatoren mal” wegzuwischen. In Heiligendamm wird das wohl nicht passieren, weil die Demos nicht mitten in einer Stadt stattfinden, aber das “selber Schuld”-Argument ist trotz wahrem Kern auch zu schwarz-weiß.

  30. Llarian
    30.05.2007 | 14:38

    @Björn: Das sind ja nun auch zwei Parteien. Zum einen die Demoteilnehmer, die bewusst an einer Demo teilnehmen, wo Randalierer mitmarschieren. Da trifft die selber schuld Argumentation schon.

    Zum anderen natürlich die unbeteiligten Dritten. Und in der Tat ist das, was sich die Polizei da leistet mehr als nur bedenklich. Da wird doch so mancher “Kollateralschaden” mitgenommen. Ich will da auch die Polizei nicht zu sehr entlasten, ich erkenne aber schon, was die Ursache ist und das sind in erster Linie die Randalierer. Die meisten Polizisten, die ich so kennengelernt habe, waren ja nun keine Schläger, die unbedingt jemanden in den Bauch treten wollen.

  31. 30.05.2007 | 15:08

    Das würde ich auch niemandem unterstellen wollen. Am nächsten Tag hatte ich einen sehr angenehmen Plausch mit einem Polizisten aus NRW (Einsatzkräfte aus ganz Deutschland waren da), der sich über mangelnde Finanzierung beschwerte (und erklärte, dass die NRW-Cops darum im Rest der Republik als “die Lumpenbrigade” bekannt wären)…

    Aber auch ein Demo-Teilnehmer, selbst wenn es einen autonomen Block gibt, der sich eindeutig friedlich verhält und relativ eindeutig keine Gefahr darstellt (und ja, das ist teils schwer zu unterscheiden, besonders bei generellem Chaos) hat meiner Ansicht nach ein Recht darauf nicht grundlos einen Schlagstock oder einen Tritt abzubekommen.

    Und selbst Polizisten die sonst keine Schläger sind können im Eifer des Gefechts mal kurz einen Blackout haben und die Kontrolle verlieren, besonders wenn Dinge brennen und im Hintergrund Urwaldtrommeln die Stimmung aufpeitschen. Aber es sollte nicht passieren und es sollte nicht schon im Vorfeld als Selbstverständlichkeit (”selbst Schuld”) abgenickt werden, sondern die Situation danach verdient eine eindeutige Klärung.

  32. 30.05.2007 | 15:49

    Dass Übergriffe der Polizei aufgeklärt und juristisch geahndet werden müssen - ich denke, da gibt es keine zwei Meinungen.

  33. 30.05.2007 | 17:32

    Du sagst treffenderweise, dass bei 3000 Ärzten keine “Schikanen” durch die Polizei erfolgen. Nun, warum wohl nicht?

    Weil Ärzte allgemein nicht dazu neigen, Molotow-Cocktails zu schmeissen?
    Spannend wäre es aber allemal festzustellen, was passieren würde, wenn man eine Ärzte-Demo im gleichen Umfang vor, während und nach der Durchführung behandeln würde. Und zwar nicht einmal sondern 3 bis 4-mal.

    Was hat denn im konkreten Fall die Ordnungsbehörde dazu gebracht anzunehmen, dass da tausende maskierte Idioten teilnehmen?
    Leider habe ich keine Ahnung, wie die Anmeldung der Demo denn aussieht, aber bist Du der Meinung, dass das in der jetzigen Situation vom Veranstalter abhängt?

    Wenn man sich das hamburgische Formular für einen Aufzug unter freiem Himmel anschaut, dann gibt es kein Extra-Feld mit “Der Veranstalter erwartet in etwa ___ Randalierer”.

    Also scheint es in der Person des Veranstalters bzw. dem Tenor, der Marschstrecke oder dem Datum zu liegen.

    Wenn man sich anschaut, wie einen Tag zuvor die Demo gegen die Bidlungspolitik der G8 in Hamburg abgelaufen ist, dann denke ich nicht, dass es momentan möglich ist, in Hamburg eine “normale” Demonstration genehmigt zu bekommen.

  34. R.A.
    30.05.2007 | 17:45

    @Markus:
    > Weil Ärzte
    > allgemein nicht
    > dazu neigen,
    > Molotow-Cocktails
    > zu schmeissen?
    Weil der Veranstalter Ärztebund noch nie eine Demo mit Randale durchgeführt hat.

    Du ignorierst schlicht die Vorgeschichte.
    Auflagen und ein Polizeiaufgebot wie jetzt in Hamburg - das ist nicht die Normalität, das war lange Zeit nicht üblich und nicht nötig.

    Sondern ZUERST waren die Randalierer, und DANN kamen die Gegenmaßnahmen.

    Und deswegen ist es recht irrelevant darüber zu spekulieren, ob die Gegenmaßnahmen die Leute noch zusätzlich ärgern - sie sind einfach notwendig geworden.

    > Spannend wäre es
    > aber allemal
    > festzustellen,
    > was passieren
    > würde, wenn man
    > eine Ärzte-Demo im
    > gleichen Umfang
    > vor, während und
    > nach der
    > Durchführung
    > behandeln würde.
    Meine Vermutung: Da würde nichts passieren.

    Aber die Polizei hat auch überhaupt keine Notwendigkeit, das auszutesten.

    Erst einmal darf jeder friedlich demonstrieren.
    NUR wer dieses Recht schon mal mißbraucht hat, muß mit Auflagen rechnen.

    > Was hat denn im
    > konkreten Fall
    > die Ordnungsbehörde
    > dazu gebracht
    > anzunehmen, dass
    > da tausende
    > maskierte Idioten
    > teilnehmen?
    Jahrelange leidvolle Erfahrung.

    > aber bist Du der
    > Meinung, dass das
    > in der jetzigen
    > Situation vom
    > Veranstalter
    > abhängt?
    Vom Veranstalter und vom Thema.
    Und davon, wer sich im Vorfeld noch zu Wort meldet.

    > dann gibt es kein
    > Extra-Feld mit
    > “Der Veranstalter
    > erwartet in etwa
    > ___ Randalierer”.
    Nein.
    Aber die Randalierer melden sich ja vorher in aller Öffentlichkeit.

    Heiligendamm kommt noch: Und trotzdem ist schon völlig klar, daß die Randalierer dort in Massen präsent sein wollen - das haben sie ganz offen angekündigt.

    > dann denke ich
    > nicht, dass es
    > momentan möglich
    > ist, in Hamburg
    > eine “normale”
    > Demonstration
    > genehmigt zu
    > bekommen.
    Glaube ich nicht.
    Wenn ich da morgen eine liberale Demo für Steuersenkungen ankündige, dann wird es da minimale Polizeipräsenz geben.

  35. stefanolix
    30.05.2007 | 23:23

    Wahrscheinlich müsste es doch Polizeipräsenz geben: nämlich um die Demonstration vor den gleichen Leuten zu schützen, die in Hamburg gerade ihre Art der »politischen Auseinandersetzung« vorgeführt haben.

  36. der gute don
    31.05.2007 | 8:55

    nämlich um die Demonstration vor den gleichen Leuten zu schützen, die in Hamburg gerade ihre Art der »politischen Auseinandersetzung« vorgeführt haben.

    Du meinst jetzt aber wohl eher gierig sabbernde Politiker am Straßenrand die bedeutungsvoll Schilder mit Parolen wie “mehr Steuern = mehr soziale Gerechtigkeit” in die Höhe recken. Die machen mir auch Angst.

  37. stefanolix
    31.05.2007 | 9:00

    Die auch. Beide sind gefährlich, weil sie durch das Umsetzen ihrer Ziele unsere Substanz vernichten würden.

  38. T. Albert
    1.06.2007 | 22:05

    schon mal auf dem heimweg vom arbeitsplatz reingeraten in diese art des polizeischutzes, wie ich im ws 03/04 in berlin, als studenten, auch meine damaligen von der tu, um den alexanderplatz gejagt wurden, strassen, z.b. rosenthaler str., gleichzeitig durch polizeipräsenz mit mannschaftsbussen verstopft wurden, weil studenten “den verkehr behindern würden”, was autofahrer zu irrationalen umwegen zwang, ständige aufforderungen an passanten ergingen sich zu entfernen, weil sie sonst festgenommen würden, und zwischendurch einfach mal ein bisschen rumgeprügelt wurde, obwohl kein autonomer weit und breit zu sehen war, harmlose mädels sich gegen studiengebühren zu äussern versuchten, ohne überhaupt ein böses gesicht zu machen? war interessant. waren die regime-gegner? und am morgen hatte ich mich über die dämlichen methoden der studenten aufgeregt, die uns nicht in unser institut lassen wollten, weil sie mal ein bisschen praktische macht des diskursiven spüren wollten.
    so lief ich am späten nachmittag vom regen in die - scheisse. mit streit mit einem polizeiuffz, oder wie sie heissen. seitdem bin ich auch gegen studiengebühren, was ich zuvor nicht war, ganz nebenbei, wenn man mit staatsgeld dafür verprügelt werden kann, dass man dagegen ist als unser kind. ich kann mir gut vorstellen, dass manche unserer kinder sowas nicht einfach vergessen. vielleicht führen wir die prügelstrafe auch im klassenzimmer wieder ein, dann kommt sowas nicht mehr vor.

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