14. Juni 2007

Problembär. Nasenring. Manege.

Wie angekündigt hat die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag den Antrag der Linksfraktion zum gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt, der einer eigenen bundesweiten Unterschriftenaktion von vor drei Monaten beinahe aufs Wort gleicht. Die vier SPD-Parlamentarier Wolfgang Gunkel, Detlef Müller, Ottmar Schreiner und Marlies Volkmer schlossen sich dem Antrag der Linksfraktion an. (Quelle)

Die SED PDS Linkspartei führt die SPD vor. Was im vorliegenden Fall natürlich auch daran liegt, dass Postkartenaktionen ein beknacktes Politikmarketingmittel sind, wenn man in der Regierung sitzt.

Taktisch und strategisch ist die SPD-Führung (und mit ihr die ganze Partei) der Linkspartei völlig unterlegen. Und auch die nächsten Ergüsse von Beck & Co. in diversen Interviews und Artikeln (gerne am Sonntag und gerne in der Springer-Presse) werden daran nichts ändern.

* Verfasst von Marian Wirth um 21:41 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)

Ähnliche Beiträge


8 Kommentare zu “Problembär. Nasenring. Manege.”

  1. admin
    14.06.2007 | 21:59

    “gerne am Sonntag und gerne in der Springer-Presse”

    Oder noch schlimmer: In der FAS.

  2. Marian Wirth
    14.06.2007 | 22:41

    Oder richtig schlimm: Ganzseitig (über 16.000 Zeichen!). Montags. In der FAZ.

  3. Marc
    14.06.2007 | 23:18

    Irgendwie habe ich das Gefühl, die SPD konnte mehr linke Politik durchsetzten, als sie nur über den Bundesrat mitregierte.

  4. Zettel
    15.06.2007 | 0:01

    Bei einem solchen Thema merke ich, daß ich immer noch Sympathie für die SPD habe.

    Jedenfalls für rechte Sozialdemokraten.

    Sie versuchen, was ja legitim ist, innerhalb des demokratischen Rechtsstaats auf die Verteilung zugunsten der Arbeitnehmer Einfluß zu nehmen.

    Das bringt ihnen die Gegnerschaft derer ein, die verteilungspolitisch auf der anderen Seite stehen: logischerweise.

    Und es bringt ihnen nicht die Gegnerschaft, sondern die Feindschaft derer ein, denen es nicht um mehr Verteilungsgerechtigkeit geht, sondern um die (Wieder-) Errichtung einer totalitären Diktatur.

    Das ist die ewige Rolle der Sozialdemokratie. Friedrich Ebert war für die einen der “Schustergeselle” und für die anderen der “Arbeiterverräter”.

  5. Karsten
    15.06.2007 | 0:18

    Machterhalt.

    Das fehlt noch in Deiner Auflistung. Denn ganz ehrlich: Entweder, die Mehrheit der Sozialdemokraten ist auch überzeugt vom Mindestlohn (und hält ihn für wichtig genug, eine Kampagne zu starten) - oder man will die eigenen Leute verarschen.

    In beiden Fällen geht es nur um den Machterhalt. Wenn die Überzeugung da ist, dann hätte man bei einer so kritischen Frage halt mal mit der Linkspartei stimmen müssen (und damit vielleicht auch der CDU die Instrumente zeigen). Und wenn sie nicht da ist, dann versucht man, die Macht auch auf Kosten der Trottel zu halten, die es einem trotzdem glauben.

    Wobei ich als Ex-Sozi (hey, jeder war mal jung!) folgendes glaube: Die Mehrheit der Basis will den Mindestlohn und ist auch enttäuscht über diese Ablehnung. Die Mehrheit der Funktionäre hingegen will die schönen Regierungssessel zumindest noch bis zur nächsten Wahl und hat darum für die Ablehnung gekämpft. Hängen ja auch mindestens 40 Pensionen dran, nicht wahr?

  6. Rayson
    15.06.2007 | 0:25

    und damit vielleicht auch der CDU die Instrumente zeigen

    Nix “Instrumente zeigen”. Das wäre nach allen Regeln der Unpolitik das definitive Ende der Koalition gewesen. Und da darf man es der SPD nicht übel nehmen, wenn sie sich diesen Zeitpunkt nicht von der SED bestimmen lassen will.

  7. Karsten
    15.06.2007 | 0:40

    @Rayson:

    Dann aber bitte auch nicht so blöde Postkarten verschicken. Die sagen mir nämlich nur, dass man inhaltlich das “definitive Ende” will, aber aufgrund der “Unpolitik” (lass Dir das echt mal patentieren) noch nicht wagt.

  8. R.A.
    15.06.2007 | 10:21

    Mal grundsätzlich: Wenn man in einer Koalition ist, kann man sein Programm nicht 100% durchsetzen.
    Und es ist altbekannte Übung von Oppositionsparteien, dann solche Luftnummern zu starten und die Regierungspartei die eigene Programmatik ablehnen zu lassen.

    Das muß man einfach souverän aushalten. Und auch nicht in der Diskussion inhaltlich rumeiern, sondern nur klarstellen, daß man solchen taktischen Mist nicht mitmacht.

    Das einzige Problem der SPD sind ihre zeitgleichen Kampagnen zum Thema - so etwas macht man eben nicht in der Regierung.

Bad Behavior has blocked 724 access attempts in the last 7 days.