B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

24 Kommentare zu “Endlich ein neues Verbot!”

1. R.A.
   15.06.2007 | 18:54

   Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann eine Kommune eigentlich so ein Verbot erlassen?
   Kommt mir nicht so ganz legal vor …

2. Karsten
   15.06.2007 | 19:12

   Auf Basis eines Erlasses, wie in Baden-Württemberg, nehme ich an. Und wer ist dabei federführend? Natürlich die FDP:

   http://www.fdp-bw.de/pressenum.php?num=1675

3. David
   15.06.2007 | 19:20

   Diese Partei widert mich immer mehr an. Mehr noch als die anderen Clubs, die gewöhnlich ja gar nicht erst vorgeben, irgendwas mit Freiheit am Hut zu haben.
   Ich muß entfrusten. Ich gehe komasaufen. Bis übermorgen oder so.

4. googlehupf
   15.06.2007 | 19:22

   Ja mit so einem Erlass geht ganz erstaunlich was. Hier im Dresdner Szene/Alternativ-Viertel hatte eine Polizeiverordnung den Verkauf von Alkohol in sogenannten Spätshops am Wochenende verboten.

   Begründung: verursacht Randale.

5. Nurleute
   15.06.2007 | 19:33

   Mindestpreise? Nein, jedes Glas bekommt einen Aufkleber “Alkohol macht abhängig und gefährdet die Gesundheit”. Die Musikboxen bekommen Schilder “Laute Musik schädigt das Gehör”. Jedes Autolenkrad wird mit “Strassenverkehr tötet” beschriftet und jede Vagina mit: “Durchgang verboten! Das Leben ist gefährlich.”

6. Rayson
   15.06.2007 | 19:41

   Aber die Menschen wollen doch Sicherheit! Da ist das nur konsequent.

   Kein Sport zu treiben, ist ungesund. Sport treiben bringt Verletzungsgefahr mit sich. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Bestimmt die Neoliberalen.

7. R.A.
   15.06.2007 | 19:46

   @Karsten:
   > Und wer ist dabei federführend? Natürlich die FDP
   Da bleibt einem doch nur ein herzhaftes SCHEISSE!

   Da sind so die Momente, da kann man Überreaktionen à la David durchaus nachvollziehen.

   Und gerade haben wir auch noch einen FDP-Bundesparteitag, wo die verstärkte Subventionierung von Kultur und ähnliches Zeug als großer Leitantrag gefeiert werden soll.

   Da wird Komasaufen doch zur liberalen Bürgerpflicht.

8. Jan
   15.06.2007 | 19:47

   Zählt eine Familienfeiern, bei der man bekanntlich gar nichts pro Getränk zahlt eigentlich auch als Flatrate-Party? Konsequent wärs eigentlich. Und die meisten Jugendlichen machen meiner Erfahrung nach auch genau hier erste Erfahrugnen mit Alkohol.

9. der gute don
   15.06.2007 | 20:01

   die Verbote machen mir keine Angst. Mehr Angst macht mir der zunehmende Überwachungsstaat, der ihre Einhaltung bald zu 100% gewährleisten wird.

10. Markus Oliver
    15.06.2007 | 22:49

    Die haben echt eine Macke. Aber die 1-Cent-Idee ist wirklich gut.

11. Karsten
    16.06.2007 | 1:01

    Leider nein, wenn Du dem Link aus meinem Kommentar folgst - den habe ich erst später entdeckt. Da ist nämlich auch die Rede von stark reduzierten Preisen. Also doch ein Mindestpreis, den der jeweilige Ordnungsamtsmensch offenbar nach Gutdünken festlegen soll.

12. Hardy
    16.06.2007 | 14:03

    Ich frage mich so langsam ob man gegen diesen, immer restriktiver werdenden Überwachungsstaat mit normalen Mitteln überhaupt noch etwas ausrichten kann. Oder muss erst eine Revolution erfolgen? Ach nein, geht ja auch nicht- die dazu erforderlichen Waffen wurden ja auch schon vorsorglich verboten und konfisziert. Wir haben halt keine “Bill of Rights”.

13. Markus Oliver
    16.06.2007 | 14:58

    Das Mittel der Wahl heißt Steuerhinterziehung.

14. Hardy
    16.06.2007 | 16:44

    Ob das möglich ist? Du erinnerst Dich doch sicherlich noch an die Schröderpuppe- Atemluftsteuer.

15. Robroy
    16.06.2007 | 20:03

    @Hardy
    

    Oder muss erst eine Revolution erfolgen?

    Ich denke, Verbote der hier thematisierten Art regen dafür kaum genug Leute auf - sonst würden sie ja nicht beschlossen.
    Der paternalistische Staat ist in der Bevölkerung recht weit akzeptiert, so mein Eindruck.

16. multi_io
    16.06.2007 | 20:11

    Ich frage mich so langsam ob man gegen diesen, immer restriktiver werdenden Überwachungsstaat mit normalen Mitteln überhaupt noch etwas ausrichten kann. Oder muss erst eine Revolution erfolgen? Ach nein, geht ja auch nicht- die dazu erforderlichen Waffen wurden ja auch schon vorsorglich verboten und konfisziert.

    Wenn man sich dein Gerede so anhört, erscheint das durchaus sinnvoll. Was würdest du denn tun, wenn du die Knarren erstmal hättest, Hardy? Darf ich dich so verstehen, dass du dann Vertreter des Staates, deren Tun dir nicht passt, erschießen würdest? Bin ja mal gespannt, wie sich das mit deinem liberalen Selbstverständnis, auf das du ja bestimmt mächtig stolz bist, verträgt.

    Wir haben halt keine “Bill of Rights”.

    Tja, angesichts der weit höheren Zahl der Toten durch Schusswaffen in den USA (was ist eigentlich mit deren Menschen- und Bürgerrechten?) erscheint die Entscheidung, Messer, Feuerzeuge und Motorsägen nicht zu verbieten, Handfeuerwaffen, Raketenwerfer und Atombomben hingegen schon, durchaus — pragmatisch…

17. der gute don
    16.06.2007 | 21:17

    @multi_io

    aufstrebender Rechtsradikalismus, Sozialismus, Überwachungsstaat - es kann einem schon Angst und Bange werden um den mit viel Blut erkämpften Wert Freiheit und unsere liberale Grundordnung. Noch sind die kritischen und freiheitsliebenden Staatsbürger zahlreich genug, aber der globale Wettbewerb bestraft die schlechtausgebildeten Menschen in Deutschland zunehmend ab. Noch können wir diese Menschen mittragen, was passiert wenn das nicht mehr der Fall ist? Welche Kräfte werden dann in Deutschland walten?

18. Markus Oliver
    16.06.2007 | 22:46

    Zurück zum Thema: Hat die Landeshauptstadt Hannover eigentlich auch einen Verwaltungsakt gegen die TUI erlassen? Ich meine, auf den All Inclusive Exzessen kann ja eigentlich nichts anderes gelten. Und immerhin hat die TUI ihren Sitz in Hannover. Bin ja mal gespannt…

19. Hardy
    16.06.2007 | 22:56

    @Robroy
    Logisch regen diese Kleinigkeiten, zu mindestens wenn man sie im Einzelnen betrachtet, keinen auf. Wäre ja auch schlimm. Jedoch wenn man sich die ganzen Eingriffe und Gesetzesänderungen der letzten Jahre zusammengenommen betrachtet, kann man sich schon fragen was aus unserem Staat noch werden soll.
    @multi_io
    1. Wenn Du meine Art von Humor nicht verstehst- Deine Sache.
    2. Schusswaffen- oder wie Du es bevorzugst “Knarren”- kann man sich immer besorgen, dass ist noch nie schwer gewesen. Müssten Politiker jedoch mit Widerstand solcher Art rechnen, wären sie wesentlich vorsichtiger mit ihren Entscheidungen. Vor allen Dingen würden sie sich nicht einfach über das Volk hinwegsetzen. Dieses ist nämlich einer der Gründe für die “Bill of Rights”.
    3. Die Statistik der Schusswaffentoten in den USA wird sehr viel höher sein. Nur sind in ihr auch die Selbstmorde, Unfälle und Notwehrfälle mit eingerechnet(war zu mindestens in der letzten Statistik so).
    @der gute don
    “Welche Kräfte werden dann in Deutschland walten?”
    Ich möchte es mir lieber nicht vorstellen, allein der Gedanke daran führt zur Gänsehaut.

20. Hardy
    16.06.2007 | 23:02

    @Markus Oliver
    Du kannst ja mal formlos nachfragen. Die Antwort, sofern Du eine erhältst, dürfte interessant sein.

21. cadoz
    17.06.2007 | 3:25

    Seid etwas optimistischer: Dank dem Verbot steigt die Unmut über den Staat und damit die Anzahl der Menschen, welche liberal beeinflußt werden können.

22. Markus Oliver
    17.06.2007 | 8:26

    Ich mache es anders. Ich beschwere mich bei der LH Hannover, weil mir soetwas angeboten wurde. Die haben praktisch mein Leben gefährdet und die Stadt hat sich ja bereit gefunden soetwas nicht zuzulassen.

23. Björn
    17.06.2007 | 15:42

    @Hardy:

    Ich hoffe ich wirke nicht naiv, wenn ich erkläre, dass ich - bei aller Staatskritik - froh bin, dass Gesetze nicht unter der ständigen Angst gemacht werden müssen, dass die wütenden Bürger morgen mit Fackeln und Schrotflinten gen Reichstag ziehen. Das Recht würde nämlich a.) nicht nur die Mehrheit in Anspruch nehmen und b.) das erlaubt es bestehende (und teilweise sogar sinnvolle) Gesetze auch gegen die Mehrheitsmeinung zu verteidigen.

24. B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Wahlfreiheit?
    18.06.2007 | 13:24

    [...] Hier irrt der Autor, denn das Prinzip ist tatsächlich nicht grotesk, sondern gerecht. Man frage die Nutzer von mautpflichtigen Straßen oder durch Deutschland fahrende Spediteure. Da, wo nutzungsabhängige Preise entrichtet werden, besteht eine Chance zu effizienter Ressourcenallokation. Da, wo er das nicht tut, werden Ressourcen unverhältnismäßig viel genutzt, also verschwendet. Diese Logik wird seltsamerweise anerkannt, wenn es um das Verbot von “Flatrate-Saufen” geht, aber in Windeseile wieder vergessen, wenn man soziale Wohltaten über der WählerschaftBevölkerung ausschütten möchte. Wenn also die Nichtnutzer deutscher Straßen den Straßenbau mitfinanzierten (was sie angesichts des Steueraufkommens aus Kfz-, Mineralöl-, Versicherungs- und Mehrwertsteuer der Autofahrer und der Lkw-Maut wohl eher nicht tun), dann wäre das grotesk. Gut, nutzungsabhängig sind die deutschen Straßen nur zum Teil (Mineralölsteuer, Lkw-Maut) finanziert, aber wir haben hier - im Gegensatz zu Kitas übrigens - leider das Problem der Nichtanwendbarkeit des Ausschlussprinzips. [...]