18. Juni 2007
Nachgelegt
Der hier soeben von Rayson angesprochene Artikel über Wahlcomputer auf heise.de verdient, denke ich, eine noch etwas ausführlichere Behandlung. Vor allem, da mich gar nicht vorrangig die bereits von Rayson angesprochene Arroganz, sondern vielmehr die Ignoranz der Vertreter des BMI und der PTB stutzig werden läßt.
die im BMI für das Wahlrecht zuständige Leiterin der Abteilung Verfassungsrecht, Cornelia Rogall-Grothe, in der Sitzung, “es sind dann elektronische Wahlgeräte [zu den bereits seit den 60ern verwendeten mechanischen, Anm. D.L.]hinzugekommen”. Es gäbe Vorwürfe hinsichtlich der Sicherheit der Geräte, doch “uns ist nicht bekannt geworden, dass der Vorwurf der Manipulation erhoben worden sei”.
Irrelevant. Der maßgebliche Vorwurf ist nicht der der Manipulation sondern der der Manipulierbarkeit.
Das Öffentlichkeitsprinzip sei gewahrt, “denn die Abläufe im Wahllokal sind jedem bekannt”.
Blödsinn, pardon my french. Der wichtigste Ablauf “im Wahllokal” nämlich Abgabe und Auszählung der Stimmen, läuft in der Maschine ab und ist somit mitnichten ‘jedem bekannt’ (dazu auch unten noch etwas). Ein Umstand, auf den man hätte kommen können, sofern man sich auch nur annähernd mit den inhaltlichen Aspekten der Kritik an den Maschinen beschäftigt hätte. Aber, es geht weiter:
Auch bei der herkömmlichen Stimmzettelwahl wäre die Öffentlichkeit nicht an jedem Schritt der Vorbereitung beteiligt. Richtig sei, dass die Stimmenzählung im Innern des Geräts erfolge, “aber die Geräte werden, bevor sie zugelassen werden, von der PTB auf ihre Sicherheit geprüft, und wir gehen davon aus, dass die Geräte hinreichend manipulationssicher sind”.
Daß zumindest die Stimmenzählung im Innern des Geräts erfolgt, ist also doch angekommen. Aber: Wahlcomputer sind sicher, weil Wahlcomputer sicher sind. Mehr kommt nicht. Überprüft werden sie, aber ich weiß nicht, wie diese Überprüfung aussieht; ich überprüfe die Geräte nicht. Das macht das PTB, und dem muß ich dann wohl vertrauen.
Und gleich nochmal, zum Nachsprechen, unser Mantra:
“Wir halten die Geräte für manipulationssicher”, bekräftigte sie die bekannte Haltung des Bundesinnenministeriums; eine hundertprozentige Sicherheit gäbe es bei keiner Art der Stimmabgabe. “Wir meinen, dass die Gefahr beim Einsatz der Wahlgeräte nicht größer ist als bei der Briefwahl.”
Wahlcomputer sind sicher, weil Wahlcomputer sicher sind. Wer hätte das gedacht. Besonders beeindruckt mich aber der letzte Satz: Die Weigerung, zur Kenntnis zu nehmen, daß mittels eines einzigen manipulierten Wahlgerätes ganz unauffällig tausende (realistischer allerdings wohl hunderte, damit das Ergebnis nicht zu sehr ausschert, falls die Manipulation nicht flächendeckend erfolgt) von Stimmen verändert werden könnten, ohne daß viele davon wissen und daran beteiligt sein müßten und vor allem, ohne daß eine Nachauszählung bei einem auffällig abweichenden Ergebnis möglich wäre, ist auf eine fast unheimliche Weise beeindruckend.
Nun der für die Überprüfung der Wahlgeräte im Rahmen der Bauartzulassung von Wahlgeräten zuständige Professor Dieter Richter von der PTB:
Der Einsatz der Wahlgeräte erfolge in einem bewährten organisatorischen Umfeld – “Es ist ja nicht so, dass die Wahlgeräte auf dem freien Markt stehen” – und anders als bei dem holländischen Nedap-Hack seien die Geräte bei bestimmungsgemäßem Gebrauch ausreichend sicher. “Die unterstellten Gefahren greifen immer erst dann, wenn die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen gebrochen werden”, und bei denen handele es sich um dieselben wie bei konventionellen Stimmzettelwahlen.
Mangels freien Marktes dürfte also wenigstens der Neoliberalismus-Verdacht hinfällig sein. Aber daß es da, rein theoretisch, gewisse Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld gibt, ist bekannt und gar nicht anders zu erwarten. Der Hinweis darauf, daß dies dieselben wie bei konventionellen Stimmzettelwahlen seien, beweist jedoch gar nichts: Die Sicherheitsmaßnahmen mögen dieselben sein, aber deren eventueller Bruch hat unter Umständen viel weitreichendere Folgen als bei der konventionellen Stimmzettelwahl. Genug gesunden Menschenverstand, das erkennen zu können, hätte ich von einem Professor eigentlich erwartet.
Und nebenbei: Wie ist es eigentlich in der Praxis um die Einhaltung der solchermaßen beschworenen Sicherheitsvorkehrungen bestellt?
Was kommt von Professor Richter noch?
Zudem gäbe es das Mittel der vor jeder Wahl erforderlichen Verwendungsgenehmigung, mit der der Bundesinnenminister bei neu erkannten Mängeln auch bereits zugelassenen Wahlgeräten den Einsatz untersagen könne.
Ah, gut. Der Innenminister (n.b.: derzeit Wolfgang Schäuble). Auf den muß ich mich dann wohl Notfalls verlassen. Vor einer Wahl. Der Elfenbeinturm von Professor Richter ist mir definitiv zu hoch.
Zum Ende kommen möchte ich hiermit:
Das gelungene Hacking der Wahlsoftware eines Nedap-Gerätes ohne die Kenntnis des Quellcodes “haben wir für relativ unwahrscheinlich gehalten”, konzedierte der PTB-Experte gegenüber den Abgeordneten. Aber der Fall sei nun eingetreten und man sei am überlegen, “wie man das Polster der Sicherheitsmaßnahmen wieder etwas dicker machen kann”. Cornelia Rogall-Grothe bestätigte, dass die Bundeswahlgeräteverordnung zur Zeit evaluiert würde, “aber ich kann Ihnen noch nicht sagen, zu welchen Ergebnissen wir kommen”.
Für diesen Abschnitt braucht es keinen bissigen Liberalen, da drängen sich die Bissigkeiten ohnehin förmlich auf. Ich möchte nur dazu anregen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Veranlassung bestehen könnte, einem Programm zu vertrauen, dessen Quellcodes nicht bekannt sind. Daß man den Hack deswegen für unwahrscheinlich hielt, wundert mich zwar nicht. Daß er trotzdem gelingen würde, wäre allerdings mein Tip gewesen. Außerdem ist es angesichts des unbekannten Quellcodes eine reine Frechheit, zu behaupten, die Vorgänge im Wahllokal, seien “jedem bekannt”.
Ach ja: Am Rande erfährt man in dem Artikel auch, wofür man die Wahlmaschinen eigentlich benötigt:
Rogall-Grothe verwies auf die Schwierigkeiten, genügend Wahlvorstände zu gewinnen, dies sei “erheblich leichter in den Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte eingesetzt werden”.
Verfasst von David um 23:44 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
