B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

Wenn ein lediger Kinderloser etwas zu Familienpolitik absondert, wird er als Nichtbetroffener gerne zum Inkompetenten erklärt. Der Vorwurf mangelnden eigenen Erlebens stimmt, trifft aber nicht in diesem Zusammenhang: Um etwa die Frage zu beantworten, ob ein Krieg geführt werden soll, muss man nicht selbst schon mal im Kampfeinsatz gewesen sein. Und wenn es um fiskalische Budgets geht, ist in einer Demokratie jeder kompetent. Eher ist noch das Gegenteil zu vermuten: Bei den in der Logik des obigen Vorwurfs “Kompetenten” handelt es sich meist auch um die zu Begünstigenden, er dient also der Rechtfertigung einer Selbstbedienung. Davon leben ganze Lobbys.

Zur Zeit versuchen sich die Parteien, in der Verteilung von Wohltaten für Kinderbetreuung gegenseitig zu überbieten. Der Drang hat viele Gründe: Die Konservativen fürchten um die deutsche Nation, die Sozialdemokraten in allen Fraktionen um die Ausstattung der Sozialsysteme und die Unternehmensfunktionäre um den steten Zufluss leistungsbereiter Kräfte zum Arbeitsmarkt. Und Feministen und Feministinnen (korrekt genug?) sahen schon immer in der abhängigen Erwerbsarbeit den Königsweg darin, die alten Geschlechterrollen durch Reduzierung auf nur noch eine zu überwinden. Warum entsteht dann eigentlich noch Streit, wo doch mit dieser Koalition der Willigen eigentlich alle Voraussetzungen für eine weitere segensreiche Ausdehnung des Staatsanteils geschaffen sind? Natürlich sind die Konservativen wieder mal die Spielverderber. Die wollen zwar auch, dass deutsche Mütter ihrem FührerStaat mehr Kinder schenken, ihnen schwebt aber mit der häuslichen Betreuung durch die Mutter etwas als Ideal vor, das alle anderen als historische Verirrung möglichst schnell den Weg des Kranzgelds und des Kupplerparagrafen gehen lassen wollen.

Dieser Streit manifestiert sich jetzt in der Frage, ob zusätzlich zur Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuungsangeboten von der Krippe bis zum Garten an diejenigen Frauen direkt Geld überwiesen werden soll, die sich dazu entscheiden, zu Hause zu bleiben. Für diese finanzielle Unterstützung haben ihre Gegner wohl nicht so ganz ohne Diffamierungsabsicht das Wort “Herdprämie” erfunden, dessen unreflektierte Nennung in der Presse immmerhin für Klarheit in Bezug auf den Standpunkt des jeweiligen Verfassers sorgt. Die Argumente, die in dieser Diskussion zur Sprache kommen, sind mitunter sehr bemerkenswert.

In SPON (ich darf es hoffentlich zitieren, wenn ich es nicht kritisiere) erschien ein überwiegend interessanter Beitrag zur aktuellen Debatte um die finanzielle Ausgestaltung von Kinderbetreuung mit einem Liberalen höchst sympathischen Titel: “Spart Euch die Bevormundung!”

Dort wird konstatiert, das oberste Ziel sei es, Müttern eine Wahlfreiheit zu lassen. Diese Wahlfreiheit sei aktuell aber nicht möglich, weil es keine Betreuungsangebote gäbe. Zur von der CSU geforderten Prämie für die zu Hause bleibenden Mütter heißt es:

Im Reflex, diese Familien zu beschützen, fällt der CSU eine rekordverdächtige Absurdität ein. Wer seine Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause lässt - und damit dem Staat die Kosten für einen Kita-Platz erspart - soll Kohle kriegen. 150 Euro pro Monat. Alles andere sei ungerecht, weil diese Familien ja leer ausgingen, während andere das vom Staat vorgehaltene Betreuungsnetz in Anspruch nähmen. Allein diese Definition von Gerechtigkeit ist grotesk. Ihr zufolge müsste jeder Bürger, der nicht Auto fährt, monatlich Geld vom Staat bekommen - denn er nutzt ja die Straßen gar nicht, die auch von seinem Steuergeld gebaut wurden.

Hier irrt der Autor, denn das Prinzip ist tatsächlich nicht grotesk, sondern gerecht. Man frage die Nutzer von mautpflichtigen Straßen oder durch Deutschland fahrende Spediteure. Da, wo nutzungsabhängige Preise entrichtet werden, besteht eine Chance zu effizienter Ressourcenallokation. Da, wo er das nicht tut, werden Ressourcen unverhältnismäßig viel genutzt, also verschwendet. Diese Logik wird seltsamerweise anerkannt, wenn es um das Verbot von “Flatrate-Saufen” geht, aber in Windeseile wieder vergessen, wenn man soziale Wohltaten über der WählerschaftBevölkerung ausschütten möchte. Wenn also die Nichtnutzer deutscher Straßen den Straßenbau mitfinanzierten (was sie angesichts des Steueraufkommens aus Kfz-, Mineralöl-, Versicherungs- und Mehrwertsteuer der Autofahrer und der Lkw-Maut wohl eher nicht tun), dann wäre das grotesk. Gut, nutzungsabhängig sind die deutschen Straßen nur zum Teil (Mineralölsteuer, Lkw-Maut) finanziert, aber wir haben hier - im Gegensatz zu Kitas übrigens - leider das Problem der Nichtanwendbarkeit des Ausschlussprinzips.

So wenig, wie der Staat Anlass hat, einseitig die Nutzer bestimmter Verkehrsmittel zu bevorzugen, so wenig sollte er sich auch in die Entscheidung einer Familie oder Frau bei der Kinderbetreuung einmischen. Durch die einseitige Subventionierung einer bestimmten Form provoziert er allokationstechnisch Ressourcenverschwendung und übt politisch gesehen eindeutige Anreize aus. Denn, und auch das macht die Analogie des SPON-Autors zu einer falschen, durch die Entscheidung einer Frau, wegen ihres Kindes zu Hause zu bleiben, entstehen ihr und der Familie selbstverständlich Opportunitätskosten durch entgangenen Lohn, Verlust von Humankapital und auch zahlreichen immateriellen Gütern, die sie normalerweise dazu bewogen hätten, arbeiten zu gehen. Technisch gesprochen haben wir da ein individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül vor uns, dessen Ausgang jetzt staatlich im Sinne ideologischer und davon profitierender Befürworter beeinflusst werden soll.

Die marktwirtschaftlich sauberere Lösung (wenn man denn schon fördern will), wie sie in Ansätzen schon hier in den Kommentaren diskutiert wird, wäre eine Förderung durch Geld z.B. in Höhe der voraussichtlichen nutzungsabhängigen Kosten eines Kita-Platzes. Subjektförderung statt Objektförderung eben, die Nachfrage sorgt für das Angebot. Aber dieser Ansatz wird ebenfalls abgelehnt, und diesmal äußert sich der SPON-Schreiber dazu sehr treffend:

Aber es wird noch verrückter. Deutsche Politiker gestehen zwar durchaus ein, dass eine Otto-Normal-Bürgerin Kinder gebären und kompetent betreuen kann. Mit Geld umzugehen, dafür sind die Weiber aber zu dämlich. Deshalb gibt es im Familienministerium ernsthaft Pläne, sich zwar auf eine Art “Herdprämie” einzulassen - diese aber nur über Betreuungsgutscheine auszuzahlen. Nur so könne sicher gestellt werden, dass das Geld nicht für “Flachbildschirme und Playstations” ausgegeben werde, sagt von der Leyen. Mehr Frechheit ist kaum vorstellbar: Der Staat nimmt Bürgern über die Steuern Geld weg, um ihnen einen zweckgebundenen Coupon zurückzugeben. Vielleicht sollten Familien gleich ihr ganzes Einkommen vom Staat verwalten lassen? Schließlich geht auch vom restlichen Geld viel zu viel für Süßigkeiten und Playstations drauf.

Treffer, versenkt. Mehr ist dazu sonst nicht zu sagen. Jedenfalls, wenn man nicht aus irgendwelchen pathologischen Gründen FDP-Mitglied geworden ist wie der Blogger dieses Beitrags. Denn so sehr die Medien sich Westerwelle als Opfer ausgesucht haben, so sehr bejubeln sie eine gewisse Silvana Koch-Mehrin. Und was diese “Liberale” zum Thema zu sagen hat, spricht Bände:

Aber vor den Fernsehkameras ist Silvana Koch-Mehrin der Star. Mit einem Lächeln und leiser Stimme erklärt sie den Journalisten, dass sie gerne Rabenmutter ist. “Rabenmütter sind gute Mütter”, meint sie. “Rabenmütter lassen ihren Kindern eigene Freiheiten und behüten und beschützen sie trotzdem.” Kinderbetreuung und Rabenmutter passten daher zusammen. Gegen die Herdprämie sagt sie: “Das würde dazu führen, dass der Konsum der Eltern gesteigert wird, aber nicht zu mehr Bildung.”

Ohne Worte.

Verfasst von Rayson um 13:22 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)