23. Juni 2007

Klartext

Der beschlossenen Text ist sprachlicher Hässlichkeit und Unverständlichkeit kaum zu überbieten. Dahinter steckt der Wille, den künftigen Vertrag so wenig wie möglich der gescheiterten Verfassung ähneln zu lassen. Verbunden damit ist die Hoffnung, dass der Text in möglichst wenigen Ländern per Volksentscheid ratifiziert werden muss und pünktlich ohne Abstimmungsunfall vor der kommenden Europawahl 2009 in Kraft treten kann.

(Quelle: FTD)

Es ist eine Sache, wenn man überlegt, ob man eine bestimmte Sache sozusagen “außer der Reihe” dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Aber die Volksabstimmung als Mechanismus bewusst und trickreich zu umgehen, das ist arrogant, dreist und nicht zuletzt eine Verletzung des Amtseids. Ob man das Werk nun Verfassung, Grundgesetz oder “Harry Potter VIII” nennt: Es beeinflusst die Art und Weise, wie die meisten Gesetze in Europa zustande kommen werden.

Dass es sich bei den Regierungschefs der EU nicht um Demokraten handelt, wissen wir nun. Jetzt bin ich nur noch gespannt, wie das mit der Bevölkerung in den EU-Staaten selbst ist. Echte Demokraten würden das Pack mit Schimpf und Schande aus dem Amt jagen.

* Verfasst von Rayson um 12:00 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)

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9 Kommentare zu “Klartext”

  1. stefanolix
    23.06.2007 | 12:04

    Haben wir denn irgendwo bessere Politiker in der Hinterhand? Manchmal bin ich froh, dass wir in Deutschland noch nicht das Kaczyński-Niveau erreicht haben. Manchmal frage ich mich, wieviel uns davon noch trennt …

  2. VolkerD
    23.06.2007 | 12:33

    Übrigens ist es faszinierend, wie Merkel dieses Machwerk als großartigen Erfolg verkauft.

  3. Rayson
    23.06.2007 | 12:59

    Das sind ja wieder die Regeln der Unpolitik. Die Einigung gilt als Erfolg, egal, unter welchen Kosten sie zustande kommt. Glaube keiner, dass irgendeiner der dort Vertretenen andere Interessen verfolgt habe als seine eigenen.

  4. Markus Oliver
    23.06.2007 | 15:11

    Die EU ist politisch am Ende. Das die Holländer gegen die Aufnahme der Grundrechtecharter sind, ist nachvollziehbar: Sie haben eine monistische Verfassung.

    Was das Theater der Polen sollte ist mir - angesichts der erzielten Kompromisses - nicht klar. Ob die das Theater gemacht haben um ihre Agrarsubventionen länger zu beziehen?

  5. FAB.
    23.06.2007 | 16:20

    Agrarsubventionen … nein, die Welt dreht sich nicht nur ums Geld. Womöglich sitzen in der polnischen Regierung ja auch ganz schlicht ganz altmodische Nationalisten? Diese Spezies mag in Deutschland ja ausgestorben sein (von den vielen ins gegenteilige Extrem verfallenen Zeitgenossen zu schweigen), aber andernorts mags anders zugehen als zuhause. Ist ja nicht so, als würde das gestörte Verhältnis der Deutschen zur eigenen Nation irgendwo bewundert oder gar als Vorbild betrachtet. Man applaudiert dem vielleicht, weil man froh ist, unsere “Vertreter” dadurch leichter über den Tisch ziehen zu können. Aber das heißt ja noch lange nicht, daß man darum dasselbe praktiziert. Die Polen jedenfalls tun es ganz gewiß nicht. Wobei man ihnen dafür grundsätzlich kaum einen Vorwurf machen kann. Bloß haben sie´s diesmal etwas überzogen. In der Sache, aber ganz besonders im Tonfall.

  6. cadoz
    23.06.2007 | 20:26

    Es wäre mir neu, daß internationale Übereinkünfte immer den Segen von Volksabstimmungen bedürfen. Und auch ohne Volksbeteilligung können ganz gute Werke herauskommen, man denke hier nur an unser Grundgesetz.
    Des weiteren scheinen mir die EU-Vertreter durchaus auch eine Legitimität zu besitzen. Sie sind immerhin in ihren Ländern gewählt worden. Von dieser Perspektive aus gesehen erscheint mit Behauptung, die EU-Regierungschefs seien keine Demokraten, doch etwas überzogen.

  7. Rayson
    23.06.2007 | 20:45

    Es wäre mir neu, daß internationale Übereinkünfte immer den Segen von Volksabstimmungen bedürfen.

    Nicht immer. Aber wenn es um die Art und Weise geht, wie Gesetze zustande kommen, dann würde ich das schon so sehen.

    Des weiteren scheinen mir die EU-Vertreter durchaus auch eine Legitimität zu besitzen. Sie sind immerhin in ihren Ländern gewählt worden.

    Es gibt keine apostolische Sukzession in der Politik. Die Regierungschefs sind als Organe der Exekutive demokratisch legitimiert, nicht aber als Gesetzgeber. Es ist ein Unding, dass Gesetze, die in den nationalen Parlamenten keine Mehrheit finden, von Regierungen übernational und verbindlich beschlossen werden.

    Von dieser Perspektive aus gesehen erscheint mit Behauptung, die EU-Regierungschefs seien keine Demokraten, doch etwas überzogen.

    Wie würdest du Politiker, die alles daran setzen, Volksabstimmungen zu vermeiden, denn dann bezeichnen?

  8. cadoz
    24.06.2007 | 4:51

    Ich darf an dieser Stelle den Spiegel zitieren:

    “Binnen acht Wochen können nationale Parlamente gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, falls sie meinen, dass sie die nationale Zuständigkeit verletzen. Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt. ”

    Deine Kritik ist teilweise berechtigt, aber es scheint doch eher danach auszusehen, daß die Einigung eine Verbesserung darstellt.

    Und es wäre mir neu, daß eine Demokratie zwangsläufig Volksabstimmungen bedürfte. Repräsentative Demokratie ist durchaus ausreichend und hat zudem den Vorteil, daß Politiker innerhalb einer Zeitperiode unabhängig von populistischen Einflüssen Entscheidungen treffen können.

  9. FAB.
    24.06.2007 | 14:34

    Binnen acht Wochen können nationale Parlamente gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, falls sie meinen, daß sie die nationale Zuständigkeit verletzen.

    Fein. Und welche Konsequenzen hat das dann? Einspruch seitens der Kommission dankend zur Kenntnis und zu den Akten genommen? Höchstens ein aufschiebendes Veto, und das ist Augenwischerei. Über eine Klage gegen Kompetenzüberschreitungen, soweit sie überhaupt erhoben wird (ich kann mir bislang nicht vorstellen, daß unser gewohnheitsmäßig EU-höriger Bundestag auf einmal energisch um seine Gesetzgebungshoheit kämpfen wird), entscheidet dann der EuGH. Der ist jedoch selbst Teil der EU-Institutionen und hat bisher so gut wie immer zugunsten einer Kompetenzausweitung der EU entschieden, selbst wenn die Begründung der angemaßten Zuständigkeit noch so sehr an den Haaren herbeigezogen war.

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