26. Juni 2007

Verträge

Verträge haben zwei Wortlaute. Einen expliziten, in dem die Vertragsparteien das regeln, was sie meinen, regeln zu müssen. Und einen impliziten, der den Konsens umfasst, der das Vertragswerk umgibt und stützt.

Deswegen ist es einfach, in einem Land einen Vertrag zu schließen, in dem so etwas wie das BGB gilt. Schon schwieriger ist es, sich an Verträge dort zu halten, wo das herrschende Recht eine Sache der fortentwickelten Rechtssprechung ist. Wobei, das sei zugegeben, die Grenzen verwischen, wenn im ersteren Fall Gesetze hinreichend häufig erschaffen werden und intransparent genug zustande kommen.

Auch die NATO ist ein Vertrag. Jenseits der genau geregelten Bündnispflichten wird die darauf beruhende Organisation aber nur dann funktionieren, wenn es auch über die Vertragsdetails hinaus einen Konsens im Vorgehen und eine latente Bereitschaft zum gegenseitigen Unterstützen gibt.

Unabhängig von der konkreten Bewertung des zu behandelnden Punktes: Wer in diesem Bündnis Partner sein will, muss für die anderen berechenbar bleiben. Maßgebliche Teile der SPD sehen das aber ganz anders.

* Verfasst von Rayson um 00:01 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)

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3 Kommentare zu “Verträge”

  1. Julius
    26.06.2007 | 1:13

    Das ist sowieso alles sehr seltsam. Da blickt ja keiner mehr durch.

    Wenn ich die SPD-Leute also richtig verstehe und sie richtig in der FAZ wiedergegeben werden, so fordern sie das Auslaufen des Mandates “Operation Enduring Freedom” (OEF) in Afghanistan, welche 100 KSK-Soldaten umfassen soll. Die sind aber laut Auskunft der Bundesregierung sowieso schon aufgegangen in die International Security Assistance Force (ISAF), welche selbst die SPD aber sogar ausweiten möchte.

    Zur weiteren Verwirrung:
    OEF ist die von den Amerikanern nach 9/11 geführte Operation gegen Terror, an dem sich Deutschland beteiligt über den im Jahre 2001 festgestellten NATO-Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages. Derzeit ist die Bundeswehr etwa im Rahmen dieser Mission am Horn von Afrika. Daran sollte man irgendwie festhalten. Man kann ja über die Nachfolgemissionen streiten, aber aus dem Kampf gegen Terror auszusteigen wäre doch mit “politischer Fehler” noch harmlos umschrieben.

    ISAF ist der von der afghanischen Regierung angeforderte und vom UN-Weltsicherheitsrat genehmigte friedenserzwingende Einsatz, dessen Führung lediglich der NATO übertragen wurde.

    Und über die sonstigen Bundeswehreinsätze Active Endeavour, EUFOR, KFOR, UNIFIL, UNOMIG, UNMEE, UNMIS, UNAMA reden wir dabei noch garnicht.

    Was will nun die SPD? Ein Teilmandat eines Einsatzes öffentlichkeitswirksam aufgeben, was unter eigener Mitwirkung eh inzwischen zu einem anderen Mandat gewechselt ist?

    Faszinierender Politikstil.

  2. Julius
    26.06.2007 | 1:33

    Aber ist ja egal, was die treiben, die Bänder werden sowieso gelöscht… äh… die Datensicherung funktioniert auf einmal leider nicht mehr…

  3. R.A.
    26.06.2007 | 10:02

    Ich habe jetzt mal die vage Hoffnung, daß wenigstens einige Experten bei der SPD noch wissen, in welchen Missionen die Bundeswehr derzeit unterwegs ist.
    Und daß die eigentliche Beschlußlage der Fraktion nicht so chaotisch ist, wie im FAZ-Artikel dargestellt.

    Wie sie aber genau ist, wissen wir nicht, und können sie auch nicht inhaltlich beurteilen.

    Grundsätzlich halte ich es aber auch in einem Bündnis für zulässig, neue Positionen zu entwickeln, um diese dann in neue Beschlüsse dort einzubringen.

    Es käme also sehr auf die Details (auch des Vorgehens) an, ob da die Bündnis-Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird.

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