8. Juli 2007
Schäuble tritt in Stoibers Fußstapfen
Bundesinnenminister Schäuble fordert nicht nur beinahe täglich Gesetzesverschärfungen, die faktisch auf eine Außerkraftsetzung des Rechtsstaates hinauslaufen, er vermittelt auch immer mehr den Eindruck, dass er über die Grundlagen der von ihm nachdrücklich geforderten Online-Durchsuchungen ähnlich gut bescheid weiß, wie seinerzeit Edmund Stoiber über die von ihm energisch befürwortete Transrapid-Strecke zwischen München-Hauptbahnhof und -Flughafen. Motto in beiden Fällen: “Ich habe keine Ahnung, wie es funktioniert, ich weiß auch nicht genau, was es bringen soll - aber es muss unbedingt verwirklicht werden!” - Nur, dass in in Stoibers Fall schlimmstenfalls um eine weitere Subventionsruine, im Schäubles Fall um Grundrechte geht.
Auf Netzpoltik.org gibt es eine aufschlussreiche Äußerung Schäubles zur Online-Durchsuchung (als mp3).
Hier das Zitat in niedergeschriebenen Form (falls jemand glaubt, er hätte sich wohl verhört):
Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist wahr, da wird zum, da wird sowohl verstanden der Telekommunikation, der, der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir dann jetzt schon fast die die die die Internet-Experten genauer befragen, sich so entwickelt, dass eben unsere oder meine laienhafte Vorstellung, äh, dass, äh, das Internet sowas ähnliches sei wie ‘ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr, und deswegen brauchen wir ‘ne, wenn Sie wollen kann der Herr Fromm das auch genauer erläutern, der versteht’s - ein wenig. Richtig verstehen wird Du es wahrscheinlich auch nicht, denn das wär ja gar nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre, nicht? Des hat er auch seine Fachleute.
Nein, weder der Präsident der Bundesamtes für Verfassungsschutz noch der Bundesinnenminister müssen “Online-Experten” sein. Es wäre aber hilfreich, wenn sie wenigsten in groben Zügen wüssten, worüber sie weitreichende Entscheidungen treffen - oder der Lage sind, ihren Fachleuten sinnvolle Fragen stellen zu können. Angesichts der völligen Internet-Unkenntnis, die aus dem Zitat spricht, wage ich leider zu bezweifeln, dass Schäuble in der Lage wäre, die Antworten seiner Fachleute zu verstehen. Seine Lage gleicht der eines Finanzministers, der für höhere Mineralölsteuern eintritt, ohne zu wissen, dass zwischen Mineralöl und Mineralwasser ein grundlegender Unterschied besteht. (Jedenfalls ist der Unterschied zwischen “Telefonanlage” und “Internet” ähnlich groß.)
Auch auf Netzpolitik - Schäubles neueste Attacke gegen die Bürgerrechte: Internetverbot für potentielle Terroristen. Mich wundert nur, wie viel Unterstützung ein Politiker mit derart verfassungsrechtlich bedenklichen Vorstellungen noch genießt.
Und hier (solange bis die Klappe fällt) das Spiegel-Interview mit unserem Verfassungsminister: Schäuble fordert Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige. Gratulation an den SpOn-Layouter für die sehr gelungene Auswahl des Schäuble-Fotos!
Verfasst von MartinM um 20:49 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Sprache (Trackback)
