150 Selbstverpflichtungen - das ist der (Integrations-) Gipfel

Eine kleine Link-Sammlung zum Thema Integrationsgipfel und Nationaler Integrationsplan:

Jährlich 750 Millionen Euro für die Eingliederung von Ausländern, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Bundeskabinett hat einen Tag vor dem Integrationsgipfel, der an diesem Donnerstag im Kanzleramt stattfindet, etwa 150 Selbstverpflichtungen des Bundes zur Verwirklichung des Nationalen Integrationsplans beschlossen.

Nationaler Integrationsplan (auf der offiziellen Seite von Maria Böhmer)

Es geht um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland (gemeinsame Presseerklärung der türkischen Boykotteure, auf der Seite der TGD)

Scheitert der Integrationsgipfel? (Blog von Jörg Lau, Die Zeit; besonders empfehlenswert: das P.S. zu den Kommentaren der türkischen Zeitungen)

“Das ist der typische Rassismusreflex”. Interview mit Seyran Ates, Der Tagesspiegel

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18 Kommentare zu “150 Selbstverpflichtungen - das ist der (Integrations-) Gipfel”

  1. 11.07.2007 | 22:50

    Es ist unglaublich. Im Allgemeinen heisst es ja immer Deutschland brauche die Zuwanderer. Aber brauchen wir sie wirklich auch für diese Kosten?

  2. 12.07.2007 | 7:58

    Es ist beruhigend zu wissen, dass - kurz bevor ich gehe - man in Deutschland endlich doch anfängt zu begreifen. Es hat ja lange genug gedauert.
    Der Aufstand der türkischen Männer (FAZ)

  3. 12.07.2007 | 8:52

    Markus Oliver,

    diese das Layout sprengenden Links auf FAZ-Artikel sehe ich nicht so gerne; deshalb habe ich den Link entsprechend angepasst.

  4. 12.07.2007 | 8:55

    Ich bitte um Entschuldigung. Wenn ich wüsste wie man es anpassen kann, hätte ich es gemacht.

  5. 12.07.2007 | 9:16

    Markus Oliver,

    nichts leichter als das:

    1.) Text, der sichtbar sein soll (im obigen Fall also: “Der Aufstand der türkischen Männer (FAZ)”) markieren

    2. im Kommentarbereich auf die Schaltfläche “link” klicken. (das ist die dritte Schaltfläche von links)

    3. FAZ-Monsterlink im Pop-Up-Fenster einfügen

    4. auf “OK” klicken

    zum Thema:

    Regina Mönch schreibt in der FAZ:

    Die Tragödien junger Mädchen und Frauen sind, seit sie bekannt wurden - durch Bücher, Filme, durch das Auftreten einiger weniger mutiger Frauen, nicht aber durch Verbandsfunktionäre -, immer mal wieder bagatellisiert worden. Alles übertrieben, heißt es dann. So zweifelte die „Zeit“ erst kürzlich an, dass es sich um eine Not handelt, von der Jahr um Jahr Tausende Frauen neu betroffen sind. Zum Beweis führte sie an, dass es weitaus weniger sein müssten, zähle man einmal die Frauen, die sich bei Frauenhäusern oder Beratungsstellen meldeten. Das seien dann jährlich „nur einige hundert Fälle“. Nur einige hundert Verstöße gegen deutsches Recht?

    Der Artikel, auf den sie sich bezieht, ist der folgende:

    Meinungsstark, aber ahnungslos. Von Martin Spiewak, Die Zeit 19.04.2007 Nr. 17. Die Passage, auf die Frau Mönch anspielt, findet sich am Ende des Artikels:

    Die politische Bedeutung des Themas verlangt nach repräsentativen Studien. Mit solchen Erhebungen ließe sich etwa ermitteln, wie groß das Problem der Zwangsehen tatsächlich ist – und welche Strategien dagegen helfen. Bisher nämlich kursieren auch hier höchst unterschiedliche Angaben, wie viele Frauen und Männer ohne ihr ausdrückliches Einverständnis verheiratet werden. Zählt man lediglich die Frauen, die sich bei Frauenhäusern oder Beratungsstellen melden, sind es jährlich nur einige hundert Fälle. Definiert man wie die Islamkritikerin Necla Kelek jede arrangierte Ehe als Zwangsheirat, dürfte die Zahl bei mindestens zehntausend liegen.

    Spiwak versucht, anhand von zwei Beispielen, in denen seiner Meinung nach falsche (übertrieben hohe bzw. aufgebauschte) Zahlen in der Diskussion gebraucht werden, zu beweisen, dass “wir” zu wenig von Muslimen in Deutschland wissen, um darüber diskutieren zu dürfen.

  6. 12.07.2007 | 10:22

    Ich kann Euch aus eigener Erfahrung versichern, dass es immens viele sein müssen. Mir sind zwei Fälle persönlich bekannt, weil sie mir von den betroffenen Frauen erzählt wurden. Das erzählen die nicht jedem, sondern nur Vertrauenspersonen. Da Türkinnen so gut wie keinen unkontrolierten Kontakt zu Männern haben dürfen (insbesondere nicht zu Ungläubigen), kann man sich ja denken wie hoch die Barriere für diese Frauen war.
    In beiden Fällen waren es Aleviten die ihre Töchter zwangsverheirateten. Die Männer wurden aus der Türkei importiert um hier arbeiten zu können. Die Männer mussten für ihre Frauen hohe Geldbeträge bezahlen. Das Visum ist eben bares Geld wert.

    Wenn die Aleviten schon so vorgehen, wird die sunnitische Mehrheit der Türken nicht anders verfahren. Diese Vorgehensweisen sind durchaus üblich.

  7. Llarian
    12.07.2007 | 14:45

    Vielleicht bin ich ja zu engstirning: Aber wofür brauche ich einen “Integrationsgipfel” und warum sollte es mich als inländischer Gesetzgeber kümmern, was ein ausländischer Interessenverband zu meiner Innenpolitik denkt ? Seit wann stellen bitte Zuwanderer Forderungen an ein Land, in das sie zuwandern ?

    Man kommt sich vor wie im falschen Film, aber was bitte hat ein türkischer Interessenverband zu kamellen, was eine deutsche Regierung für Zuwanderung zulässt ? Das geht die doch wohl einen feuchten Schmutz an. Und wenn die Bundesrepublik niemanden aufnehmen will, der einen Oberlippenbart trägt, dann ist das doch wohl das Recht der Bundesrepublik. Dem geneigten Herren Funktionären sei vielleicht mal nähergebracht, dass die Grundrechte im Grundgesetz “den Deutschen” zugesichert sind und keinem anderen. Und in den Menschenrechten findet sich viel, aber kein Recht in Deutschland einzuwandern.
    Ich pfeife auf den Integrationsgipfel, als Zuwanderer ist es meine Pflicht mich zu integrieren, da ist nix was ich zu palavern oder zu fordern hätte. Was soll denn der Quatsch, dass die deutsche Gesellschaft eine Bringschuld hätte, Zuwanderer zu integrieren. Das erinnert schwer an den Schwanz, der mit dem Hund wedelt.

  8. 12.07.2007 | 18:56
  9. der gute don
    12.07.2007 | 19:47

    Vielleicht bin ich ja zu engstirning: Aber wofür brauche ich einen “Integrationsgipfel”

    damit einige türkischen Verbände endlich ihren Schafsspelz abwerfen konnten und jetzt jeder kapiert, wie dilletantisch, unverschämt und dreist einige Herren die Integration ablehnen um Ihre Kulturvorstellungen gesellschaftsfähig zu machen. Und um uns von Multi-Kulti-Parallelgesellschaften zu verabschieden und konsequente verfassungsgemäße Integration zu begrüßen.

  10. R.A.
    13.07.2007 | 12:14

    Mal eine Frage:
    Es geistert die Behauptung durch diese Debatte, die Türken müßten hier Bedingungen erfüllen (von wegen Mindestwortschatz), die man von anderen Nicht-EU-Ausländern (insbesondere US-Amis werden da natürlich genannt) nicht fordern würde.

    Hat diese Behauptung irgendeine Grundlage?

  11. 13.07.2007 | 12:28

    Ich habe mir das Änderungsgesetz gerade mal angeschaut (ist natürlich dammich schwer zu lesen). Dort ist unsisono von “Ausländern” die Rede. Zwischen Nationalitäten wird nicht unterschieden.

  12. 13.07.2007 | 12:28

    -s

  13. 13.07.2007 | 12:46

    Aha - das ist wohl gemeint:

    Alter und Deutschkenntnisse seien demnach nicht relevant, wenn der Ausländer “visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf”. Das können neben EU-Bürgern Australier, Israelis, Japaner, Südkoreaner, Neuseeländer, Schweizer und US-Bürger.

    Da geht es dann schon tief ins Ausländerrecht mit Fragen wie: Begründet dann die Visumfreiheit ein längerfristiges Aufenthaltsrecht? Wohl kaum. Es dürfte unmöglich sein, eine generelle Visumfreiheit mit zusätzlichen individuellen Auflagen zu verbinden.

    Und die Diskriminierung ist eben eine begrenzte, positive. Da sind die Türken zusammen mit Ex-Jugoslawen, Russen, Ukrainern, Norwegern(?), Arabern, Afrikanern, Kanadiern, Südamerikanern etc. im selben Boot.

    Was ich mich aber frage: Wieso besteht eine ganze Gruppe von Einwanderern nahezu geschlossen auf dem Recht, dass ihre Mitglieder keine Ahnung von der Sprache des Landes haben müssen, in dem sie angeblich dauerhaft zu leben gedenken? Das sollte doch eigentlich ein Selbstgänger, quasi analog der Forderung, Einwanderer müssten in der Lage sein, auf zwei Beinen zu gehen. Oder ist das wieder eine Variante orientalischen Beleidigtseins?

  14. R.A.
    13.07.2007 | 12:49

    @Rayson:
    Herzlichen Dank für die Auskunft.
    Im Gesetzentwurf selber hatte ich es nämlich nicht gefunden, die Sache mit dem Visum ist es also.

    Und in der Tat ist die Frage der Visumpflicht bzw. Befreiung für bestimmte Länder eine Art “Diskriminierung”, also Unterscheidung.

    Und eine sehr angemessene und vernünftige.
    Es geht also nicht um eine spezielle Anti-Türken-Klausel im Gesetz, wie das manche Leute suggerieren.

  15. der gute don
    13.07.2007 | 12:55

    die Türken müßten hier Bedingungen erfüllen (von wegen Mindestwortschatz),

    soweit ich das verstanden habe, handelt es sich auch um Bedingungen die Familienzuführung betreffend. Diese sind z.B. für Europäer nicht relevant. Es wir seitens der aus Ankara finanzierten Interessenverbände derzeit gerne formuliert, es handelt sich um ein diskriminierendes Anti-Türken-Gesetz. Fakt ist nur, das Türken überproportional die Regelungen betreffend der Familienzusammenführung nutzen, um weitere Angehörige nach Deutschland zu bringen. Die Behörden mahnen diesen Sozialhilfetourismus - insbesondere aus der Türkei- schon seit vielen Jahren an, deswegen würde ich davon ausgehen, das -wenn auch nicht Volksgruppenspezifisch formuliert- genau dieser Mißstand ausgeschaltet werden sollte.

  16. der gute don
    13.07.2007 | 13:48

    hab was bei SPON gefunden

    … steht unter Paragraf 30 “Ehegattennachzug” nicht nur, dass beide Partner mindestens 18 Jahre alt sein müssen und der Ehegatte Deutschkenntnisse nachweisen muss, sondern es benennt auch Ausnahmen. Alter und Deutschkenntnisse seien demnach nicht relevant, wenn der Ausländer “visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf”. Das können neben EU-Bürgern Australier, Israelis, Japaner, Südkoreaner, Neuseeländer, Schweizer und US-Bürger.

  17. 13.07.2007 | 13:58

    Schau mal in meinen Kommentar von 12:46 Uhr ;-)

  18. der gute don
    13.07.2007 | 14:00

    uups. Stimmt :-)

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