B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade

6 Kommentare zu “Soli”

1. okeanos
   30.07.2007 | 21:32

   Wohl wahr, gerade bei einem solchen Namen. Wer will schon in den Verdacht geraten unsolidarisch zu sein.

2. DDH
   30.07.2007 | 22:01

   Wie immer: die FDP verrät ihre Prinzipien und ihre Wähler!

   Was sagen die Fakten?

   Was macht mein Geld im Osten ? - Wie der Soli Löcher stopft

   Immer mehr Menschen im Westen haben vom Solidaritätsbeitrag die Nase voll. Nach über 16 Jahren, meinen sie, soll endlich Schluß sein mit den Zahlungen für den Aufbau Ost. Auch wenn sie wissen, dass die Ostdeutschen ebenfalls den Solidaritätszuschlag zahlen müssen.
   Der Verdruss im Westen hat verschiedene Ursachen.

   Seit 2002 müssen die neuen Bundesländer jedes Jahr Rechenschaft ablegen über die Verwendung der Solidar-Gelder. Die Ergebnisse dieser Berichte sind niederschmetternd: Fast drei Viertel der Mittel werden regelmäßig falsch verwendet! Anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren, wurden Schulden getilgt und aufgeblähte Verwaltungsapparate finanziert. Sanktionen gibt es keine.

   Manchen Regionen im Osten geht es mittlerweile sogar besser als ihren Gebern in Westdeutschland. Zum Beispiel der Stadt Dresden: Die erklärte sich im letzten Jahr stolz für schuldenfrei und kassiert dennoch weiterhin rund 300 Millionen Euro Soli-Gelder pro Jahr. Im Dresdener Rathaus fühlt man sich zu Unrecht angegriffen, schließlich habe man ja auch fast das ganze städtische “Tafelsilber” verkauft, zuletzt sogar alle 48 000 stadteigenen Wohnungen. Diesen Weg sollten doch auch einmal die Not leidenden Weststädte einschlagen, bevor sie protestieren.
   Der Rat hilft Gelsenkirchen nicht weiter: Die ehemalige Kohle-Stadt ist schäbig und kämpft mit giftigen Altlasten. Alles was sich versilbern ließ, ist längst verkauft, internationale Investoren zeigen kaum Interesse an der Stadt mit dem schlechten Image.

   http://www.swr.de/betrifft/2007/06/25/index.html

3. stefanolix
   30.07.2007 | 22:48

   @Rayson: Das Geldopfer ist die eine Seite. Mindestens genauso sehr schmerzt mich die Zeit, die wir auf dem Altar der Bürokratie opfern müssen: mit sinnlos aufgeblähten Anträgen und in langwierigen Verwaltungsverfahren.

   @DDH: Das Beispiel Dresden ist (wie in vielen anderen Medienberichten) viel zu stark vereinfacht. Wenn man Ost- und West-Städte vergleicht, dann muss man es doch auf einer gleichen Ebene tun: also eine Landeshauptstadt mit der anderen Landeshauptstadt. Und der sehr große Abstand zwischen Düsseldorf und Dresden sollte doch wirklich nicht zu übersehen sein …

   Außerdem ist eine Stadt immer mit für ihr Umland verantwortlich. Das Umland zwischen Dresden und der polnischen Grenze (also der größte Teil des Regierungsbezirkes Dresden) ist so arm dran und wird von so vielen jungen Leuten verlassen, dass es einen nur jammern kann — man vergleiche mal die Kaufkraft, die Perspektiven und die Arbeitslosenquote mit dem Umland von Gelsenkirchen oder Duisburg.

4. Rayson
   30.07.2007 | 22:53

   @stefanolix

   Es geht ja nicht um die Größe des “Opfers”, sondern um dessen Zweckmäßigkeit. Einem Liberalen kann es nicht klein genug sein, wohl wahr. Aber wenn wir schon dessen Begründung als angemessen anerkennen, wollen wir auch eine dem Zweck entsprechende Verwendung sehen können. “Wir” umfasst dabei alle Steuerzahler, ob in Ost oder West wohnhaft.

5. stefanolix
   30.07.2007 | 23:21

   Das ist klar. Aber Sachsen ist ja gerade das einzige östliche Bundesland, das in der Regel von der Kritik an der falschen Verwendung ausgenommen wird. Wir verwenden nicht nur das Geld aus dem Solidarpakt sachgerecht, sondern belegen auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung regelmäßig den dritt- oder viertbesten Platz unter /allen/ Bundesländern.

   Sachsen ist neben Thüringen das östliche Bundesland, dass wohl zuerst auf halbwegs eigenen Füßen stehen wird. Aber trotz- und alledem haben wir immer noch 30 bis 40 Prozent Rückstand gegenüber vergleichbaren Gebieten in Baden, Schwaben, Bayern oder NRW.

6. Hardy
   31.07.2007 | 13:46

   Der Soli hätte, zu mindestens wenn man ihn anhand seiner Verwendung betrachtet, doch eigentlich schon vor mehreren Jahren abgeschafft werden müssen. Aber wie Rayson schon ganz richtig bemerkte:
   “Die Opfergabe, an die sich Gott Staat einmal gewöhnt hat, gibt er nie mehr her.”
   Selbiges war schon immer so, und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch so bleiben.