Reguliert das Internet und allen ist geholfen!

Wer an Politik interessiert ist und aufmerksam Zeitung liest, kann sich gewiss an ein paar skurrile Sommerloch-Vorschläge von Hinterbänklern erinnern. Vor einiger Zeit wollte einer die Sex-Anbieter im Internet auf Öffnungszeiten gemäß dem deutschen Jugendschutz festlegen. Wenn man, so fabulierte er, die »Ausstrahlung« solcher Inhalte erst am späten Abend gestatten würde, wäre doch allen geholfen. Damals dachten alle, die sich mit Informatik (oder auch nur mit Zeitzonen) auskannten: Was für ein DAU.

Gestern haben wir eine Meldung gelesen, die nicht im Sommerloch entstanden ist und in der es nicht um einen Hinterbänkler geht. Gleichwohl steckt ein richtiger DAU-Witz darin: der EU-Kommissar Frattini will in ganz Europa die Internet-Suche nach Bombenbau-Anleitungen und Wörtern wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus verbieten. In dieser Reuters-Meldung wird seine Idee näher beschrieben:

Web search for bomb recipes should be blocked: EU

Internet providers should also prevent access to any site giving instructions on how to make a bomb, EU Justice and Security Commissioner Franco Frattini said in an interview.

Frattini ist EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Nichts passt dazu besser als eine Internet-Nutzung nach chinesischem Muster …

In der Meldung wird am Rande auch klar, dass das Ausland durchaus an unseren Konflikten um die Online-Durchsuchung interessiert ist:

After German police arrested three men suspected of a major bomb plot last week, politicians called for greater powers to monitor computers. Germany’s top appeals court has ruled the clandestine monitoring of computers by police is illegal.

Ich hoffe, unsere Politiker blamieren sich nicht noch mehr als Herr Frattini …


Danke an goarilla für den Hinweis!

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10 Kommentare zu “Reguliert das Internet und allen ist geholfen!”

  1. R.A.
    11.09.2007 | 15:41

    Immer wieder erschreckend, was in der hohen Politik an Kontroll-Fuzzies und Technik-Analphabeten rumläuft.

    Für gefährlicher als diese Vorschläge (die im Zweifelsfall im Sande verlaufen) halte ich aber das heutige Fehlurteil des BVerfG - die Internet-Bemühungen der Staatssender werden noch deutlich zunehmen.

  2. 11.09.2007 | 15:48

    Eigentlich komisch, dass man Worte wie Bombe oder Terror überhaupt noch benutzen darf. Außer Terroristen braucht sie doch keiner. Ein absolutes Verbot gefährlicher Wörter wäre eine viel effektivere Waffe würde den Krieg gegen den Terrorismus würde das Aufspüren gefährlicher Webseiten zum Kinderspiel machen.

  3. 11.09.2007 | 16:18

    Dann müsste er konsequenterweise auch dafür sorgen, dass alle Chemielehrbücher (etwa ab Mittelstufen-Niveau) verboten bzw. im “Giftschrank” unter strengem Verschluss gehalten werden. Wie man z. B. Acetonperoxid herstellt, stand sogar in meinem alten Chemielehrbuch für die Oberstufe. (In der Wikipedia steht es übrigens auch.) Acentonperoxid ist aber dermaßen stoß- und reibeempfindlich, dass ein bombenbastelder Laie im improvisierten Küchenlabor sich mit großer Wahrscheinlichkeit selbst in die Luft sprengen würde - Acetonperoxid ist einer der schlagempfindlichsten Stoffe und deutlich empfindlicher als übliche Initialsprengstoffe oder beispielsweise Nitroglycerin. Ein aus drei Zentimeter Höhe fallen gelassener 1 kg schwerer Hammer bringt Natriumperoxyd zur Explosion. Schon kleinste Funken (z. B. einer elektrostatischen Aufladung) bringen das Peroxid zur Explosion. Entsprechend ist auch das Befüllen von Rohren gefährlich. Es reicht beispielsweise schon die beim Öffnen eines Schraubverschlusses entstehende Reibungsenergie aus, um ein in das Gewinde gelangtes Korn zur Explosion zu bringen, was das gesamte Behältnis zur Explosion bringen würde.
    Hätte man die drei Terror-Knaben nicht rechtzeitig gestellt, wäre wahrscheinlich ein abgelegenes Ferienhaus in die Luft geflogen, und in den Medien wären massenweise gut gemeinte Ratschläge zur “Vorsicht mit Campinggas” erschienen. Ein mit Acetonperoxid beladener Lieferwagen als Autobombe - vorausgesetzt, die Terroristen hätten es irgendwie geschafft, ihn unfallfrei zu beladen - würde die erste Bodenwelle nicht überstehen.

    Kein Wunder, dass so viele Terrorismus-Experten die drei Möchtegern-Märtyrer für ausgespochene Hohlbirnen halten. Terrorcamp hin, Wehrdienst des einen beim Kampfmittelräumdienst her.

  4. 11.09.2007 | 16:42

    Stefanolix, das ist doch ein alter Hut, die Europäer hinken wieder einmal hinter den USA her. Sherman Austin kann davon ein Lied singen. Man sollte das Positive sehen: bald gibt es eine schöne große Behörde mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Und natürlich ist das technisch möglich, China macht es vor.

  5. Hardy
    11.09.2007 | 22:23

    Jeder der in Chemie einigermaßen aufgepasst hat kann eine Bombe bauen. Dazu braucht er kein Internet. Und die einfachsten Bestandteile dazu findet man sogar in jedem Kleingarten. Wenn unsere “Oberen” es so weiter treiben, wird also jeder Laubenpieper zukünftig zum Terroristen erklärt.
    Übrigens: die Chinesische Zensur von Google kann man umgehen. Es sind lediglich einige, allerdings Sicherheitsrelevante, Änderungen in der Einstellung des IE erforderlich.

  6. Buenavista
    11.09.2007 | 22:37

    Seitdem ich dieses Kinderinterview mit Politikern gesehen habe (”Browser, was ist jetzt gleich wieder ein Browser?”) halte ich in der Gesetzgebung bzgl. Internet nichts mehr für unmöglich.

  7. 12.09.2007 | 11:19

    Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
    Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.

  8. 12.09.2007 | 13:41

    Ob der Kampf für die Meinungsfreiheit am sinnvollsten in der Form geführt wird, dass man die Grenzen dieser Freiheit möglichst massiv auslotet und belastet - darüber kann man aber wohl streiten, oder?
    Ich kann mich dafür einsetzen, dass dumme Meinungen zugelassen werden. Aber deshalb muss ich doch diese nicht lauthals propagieren.

  9. 12.09.2007 | 13:58

    Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Lust, in diesem Blog Nazi-Propaganda zu lesen, doch sehr arg begrenzt ist und mit dem Kommentar von T.K. für den Rest des Jahres im Grunde vollständig bedient wurde.

    Zwar ist das Werben für die NPD noch nicht strafbar und der Werber pöbelt auch nicht herum, so dass also nicht gegen unsere Kommentargrundsätze verstoßen wird, aber wenn wir schon nicht löschen, dann gibt es eben klare Worte.

    Paule drüben bei “No Blood For Sauerkraut” hat sich als Gesprächspartner angeboten, also würde ich gerne dorthin verweisen. Ich schaffe es nicht, auf Sprüche wie “Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation” zu antworten, ohne ausfällig zu werden.

    Danke.

  10. stefanolix
    12.09.2007 | 22:24

    Ich möchte mich Rayson anschließen und hinzufügen, dass sich T.K. vielleicht etwas besser über die “innerparteiliche Demokratie” und über das Verhalten der NPD-Abgeordneten im Parlament informieren sollte, bevor er solche Sprüche loslässt. NPD und Rechtsextreme stehen gerade für das Gegenteil von Meinungsfreiheit, was man am besten an den Gegenden sieht, wo sie etwas mehr Einfluss gewonnen haben. Das sind nun garantiert keine Inseln der Meinungsfreiheit …

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