Lieber Gerhard Schröder,
wenn du jetzt deinen Posten bei einer russischen Staatsfirma aufgibst, kannst du dein Gesicht noch halbwegs wahren. Aber auch nur dann.
(siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,508105,00.html)
Verfasst von Rayson um 20:54 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)
Sehr schön find’ ich in dem Kontext auch den Slogan vom Fußball-Projekt von Gazprom: “Gib Gas gegen Gewalt”.
Entschuldigung, aber welches Gesicht soll er wahren?
Was wiegt schon der Posten beim Gaskonzern gegen das Geschwätz vom »lupenreinen Demokraten« Putin? Man könnte fordern, dass Schröder diese Worte zurücknimmt. Wer würde ihm das aber noch abnehmen?
Warum beschäftigt man sich eigentlich noch mit dem Typ?
Ich spiel mal den advocatus diaboli:
Russland hat doch die Regierung Burmas zur Besonnenheit ermahnt, ist also auch gegen die Gewalt. Aber eben auch gegen die Einmischung des Westens.
So könnte ein Schröder sinngemäß antworten. Vor allem, wenn er wüsste, was Rayson gegen den Irakkrieg im Speziellen und gegen Sanktionen im Allgemeinen bereits an Argumenten vorzubringen wusste. 
Ach Boche, man kann Schröder für ein parteiisches Arschloch halten, auch ohne das massenhafte Töten Unschuldiger gutzuheißen…
Das kann man.
Und was ist mit den Sanktionen? Wenn man die nicht möchte, bleibt vielleicht ein wenig mehr prodemokratische Rhetorik aber doch keine wesentlich andere Position als die russische übrig, oder?
Zunächst mal nehme ich mit Interesse deine Kritik zur Kenntnis, dass gegen Burma bislang keine Sanktionen verhängt wurden. Die müsste insbesondere einen Staat treffen, der sogar bereit war, zur Beseitigung anderer Diktatoren einen Krieg anzuzetteln und ein anderes Land zu besetzen.
Man mag es als bedeutungslose Rhetorik einstufen, aber ich erkenne schon einen Unterschied zwischen dem Appell an die Herrschenden, auf Gewalt zu verzichten, und einem an diese ausgestellten Persilschein.
Und zu welchen Mitteln der wackere Interventionist auch aufruft, ich würde in jedem Fall gerne einen Nachweis sehen, dass die Tat jenseits der eigenen Gewissensberuhigung auch Fortschritte im angeblich angestrebten Ziel zur Folge hat.
Sanktionen seitens des Kriegsanzettlers gibt es doch schon, oder?
Der Appell an die Herrschenden, auf Gewalt zu verzichten (den die russische Verlautbarung ja in abgeschwächter Form auch zum Inhalt hatte) muss von keinem Nachweis begleitet sein, dass das Appellieren etwas bewirkt? Könnte man ihn nicht ebenso als Gewissensberuhigung betrachten?
Sanktionen seitens des Kriegsanzettlers gibt es doch schon, oder?
Ja, seit wann?
Könnte man ihn nicht ebenso als Gewissensberuhigung betrachten?
Ja, könnte man. Der Unterschied zu den Mitteln der Tatkräftigen besteht allerdings darin, dass diese bei ihrer Anwendung in der Regel von der Bevölkerung des zu befreienden Landes nicht als besonders hilfreich empfunden werden.
Zum Glück muss man für eindeutige Aussagen dazu, auf wessen Seite man in diesem Konflikt steht (die russische Erklärung setzt ja eher auf Äquidistanz), niemanden wichtiger Güter oder seines Lebens berauben. Das kann neben einer moralischen Stärkung der Protestierenden auch den hilfreichen Nebeneffekt haben, bestimmte Freunde besser einzuordnen.
Ein von den USA im Weltsicherheitsrat eingebrachter Resolutionsentwurf, der das Militärregime zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Freilassung aller politischen Gefangenen auffordern sollte, wurde im Januar 2007 mit den Stimmen der Vetomächte Volksrepublik China und Russland abgelehnt.
(aus Wikipedia)
Ja, seit wann?
Der Unterschied zu den Mitteln der Tatkräftigen besteht allerdings darin, dass diese bei ihrer Anwendung in der Regel von der Bevölkerung des zu befreienden Landes nicht als besonders hilfreich empfunden werden.
Ich habe keine Ahnung, ob das tatsächlich generell so ist.
Ich könnte mir vorstellen, dass reine Lippenbekenntnisse (und als solche dürften Verurteilungen ohne praktische Folgen verstanden werden) auch nicht als hilfreich empfunden werden.
Das kann neben einer moralischen Stärkung der Protestierenden auch den hilfreichen Nebeneffekt haben, bestimmte Freunde besser einzuordnen.
Mag sein. Ob die moralische Stärkung der Protestierenden aber nicht hauptsächlich im Kopf der sie stärken Wollenden existiert?
Ohne den Anspruch auf Vergleich erheben zu wollen: Ich erinnere mich ja bei solchen Themen naturgemäß an meine DDR-Vergangenheit. Und da fällt mir ein, dass westliche Verurteilungen der sozialistischen Herrscher bei mir eher dann Eindruck machten, wenn sie von Taten begleitet waren. Zum Beispiel dem Boykott der Olympischen Spiele damals. Auch Sanktionen hätten in meinen Augen wohl eher den Eindruck verstärkt, dass es sich nicht um reine Lippenbekenntnisse handelt, was an Kritik zu hören war.
Oh, ein “Importbann”! Das sind natürlich harte Sanktionen, vor allem für die US-Verbraucher der betreffenden Waren. Aber wenigstens liefern sie weiter Waren nach Myanmar, was gut für die Menschen dort ist.
Der Investitionsstopp, über den ja auch Sarkozy nachdenkt, ist ebenfalls eine Super-Maßnahme, die dem Cash Flow der in Myanmar Öl fördernden amerikanischen, britischen und französischen Unternehmen sehr gut tut bzw gut tun wird.
Bei dir mag es anders gewesen sein, aber ich weiß von anderen Leuten, die früher im “Ostblock” gelebt haben, dass ihnen das öffentliche Echo ihrer regimekritischen Aktivitäten im Westen sehr wichtig war. Mir ist andererseits nicht bekannt, dass Sanktionen je etwas anderes bewirkt hätten, als Menschen dafür zu bestrafen, dass sie in einer Diktatur leben.
Natürlich ist das Echo auf oppositionelle Aktivitäten auch wichtig. Zumindest dann, wenn die Machthaber sich noch um ihr Ansehen scheren (und sei es nur aus taktischen Gründen). Und dann, wenn die restlichen Untertanen Gefahr laufen, dieses Echo ebenfalls wahrzunehmen.
Was die mögliche Wirksamkeit der Sanktionen betrifft, kann ich nichts sagen. Ich wollte nur die Frage nach der Dauer ihrer Existenz beantwortet haben.
@Rayson:
Habe ich das richtig verstanden, daß Du sowohl gegen Sanktionen wie gegen Interventionen bist?
Und es andererseits ablehnst, daß die Russen jede Einmischung ablehnen?
Dann bleibt aber als “Einmischung” nur ein kräftiges “Dududu” des Westens gegenüber der Junta.
Das mag moralisch korrekter sein als die russische Äquidistanz - aber ist natürlich völlig wirkungslos.
Ist das jetzt so viel moralischer als die Schröderei?
Nur zur Klarstellung: Meine ersten beiden Fragen sind ehrliche Informationsfragen, ich möchte verstehen, was genau die Position ist.
Die letzte ist eher rhetorisch …
@Boche
Ja, danke für die Info. Der Importstopp wurde in diesem Jahr auch wieder verlängert, wie ich inzwischen weiß.
@R.A.
Die Position ist, dass anhand der Einstellung von Regierungen zu Regimen wie denen in Myanmar viel über diese selbst klar wird.
Deine ersten beiden Fragen beantworte ich mit “ja”. Deine Schlussfolgerung hingegen teile ich nicht, weil es zwischen verbaler Ermahnung auf der einen und Wirtschaftssanktionen bzw. Militäreinsätzen auf der anderen Seite noch viele andere Einmischungen geben kann - die dann allerdings nicht so öffentlichkeitswirksam sind.
Und was die Wirkungslosigkeit angeht, ist diese ein echter Vorteil von verbalen Einmischungen, denn die anderen Formen pflegen derartig üble Wirkungen zu haben, dass die Erreichung des Hauptziels maximal noch als erwünschte Nebenwirkung durchgehen kann…
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