28. September 2007
Fragen für Niedersachsen
Als Niedersachse mit politischem Interesse schreibe ich hin und wieder mal meinem Ministerpräsidenten e-Mails.
Ich frage ihn, warum er mein Steuergeld zum Fenster hinauswirft, in dem er das Land an Großunternehmen beteiligt.
Ich frage ihn, warum er die Freiheit des kleinen Kneipenbesitzers einschänkt, in dem er ihm vorschreibt, dass er nur noch Nichtraucher als Kunden akzeptieren darf.
Ich frage dies und jenes. Meistens, nein eigentlich immer bekomme ich auch eine Antwort.
Hin und wieder natürlich von seinen Mitarbeitern, ab und zu kommt aber auch mal ein recht persönlich gehaltener Brief von Wulff selbst. Alles in allem finde ich die Art der Kommunikation sehr angenehm und aufmerksam. Anders als übrigens mit der niedersächsischen Landes-FDP. Die antwortet meist überhaupt nicht.
Nun gibt es eine neue Plattform, auf der Bürger Fragen an den Ministerpräsidenten stellen können.
Es ist einerseits natürlich ganz interessant, was gefragt wird. Interessant ist aber auch das Konzept der Plattform: Die Nutzer bewerten die Fragen der Anderen, in dem sie ihnen zustimmen oder die Frage ablehnen (Ex-DOLer werden sicher ein déjà vu erleben).
Das ist allerdings nicht ganz schlüssig. Einer Frage zuzustimmen oder sie abzulehnen kann man ja entweder, in dem man der hinter der Frage stehenden Kritik (meist handelt es sich ja darum) zustimmt oder nicht. Oder man hält die Frage für mehr oder weniger wichtig und drückt dies mit seiner Stimme aus.
Jedenfalls werden dem Konzept nach die Stimmen gezählt und die bestplatzierten Fragen werden an Wulff weitergeleitet, der sie dann beantwortet. Ich halte das von der Idee her für zweifelhaft, weil natürlich nur Fragen durchgehen, die von der Mehrheit der Benutzer inhaltlich geteilt werden. Das mag demokratisch sein, dürfte aber eben auch die Mängel der Demokratie aufzeigen: Minderheiten (und als böser Neoliberaler zähle ich mich dazu) haben keine Stimme mehr.
Schauts euch gelegentlich mal an. Ist halt eine neue Form der Kontaktaufnahme mit den Politikern, die von “Studenten und Wissenschaftlern verschiedener Hochschulen” (so heißt es offiziell, offensichtlich scheint aber die FU Berlin federführend zu sein) erfunden wurde.
Verfasst von Boche um 10:32 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
