Auf den Bildern der Aktion vor der Dresdner Frauenkirche sieht man einen jungen Mann mit Sonnenbrille und halblangen Haaren. Einige Helfer richten pfeilförmige Schilder auf ihn. Darauf stehen Attribute wie »Kiffer«, »Informant«, »HIV?«, »Privatkopierer« oder auch »Demokrat«.
Nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind das Informationen, die der Staat bald über jeden von uns speichern kann. Denn diese Attribute können aus der Kommunikation des jungen Mannes abgeleitet werden. Oder was hat er sonst auf den Webseiten einer Drogenberatung, in der Mailbox eines Journalisten, in der Anrufliste eines HIV-Spezialisten, in einem peer-to-peer-Netz oder in politischen Webforen zu suchen?
Der Bundestag wird am 9. November über Gesetzesänderungen zur Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Dann sollen sämtliche Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate gespeichert werden. Der Arbeitskreis und seine Unterstützer rufen deshalb für den 06. November zu dezentralen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten auf.
Der Gesetzentwurf (PDF, ca. 2MByte) sieht schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer vor. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung befürchten drastische Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Mandanten und Rechtsanwälten, Patienten und Ärzten oder Informanten und Journalisten. Viel zu selten wird bisher über die Missbrauchsmöglichkeiten der geplanten Maßnahmen diskutiert.
Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits heute abzusehen. Im Gesetzentwurf ist auf Seite 5 bereits von Mehrkosten in Höhe von einigen Tausend bis einigen Hunderttausend Euro die Rede. Diese Kosten werden die Anbieter der Telekommunikationsleistungen in die Preise einkalkulieren müssen. Dann wird verharmlosend erklärt:
Darüber hinaus entstehen für die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, keine Kosten. Weitere Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind damit nicht zu erwarten.
Das ist stark zu bezweifeln. Die Maßnahmen werden mit Sicherheit zu einer Ausweitung der Überwachungsbürokratie führen. Damit sind Mehrkosten verbunden, die letztlich auf die Steuerzahler umgelegt werden. Darüber hinaus werden viele Unternehmen in Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit ihrer Daten investieren müssen. Der Schutz von Informanten, Mandanten und Patienten kann aufwendiger werden.
Ich möchte mit diesem Artikel eine Diskussion über das Pro und Contra der Vorratsdatenspeicherung anstoßen. Ich freue mich auf Eure Kommentare und Artikel.