16. November 2007
Und immer noch höher …
Die Absurditäten des deutschen Steuerrechts sind im Prinzip bekannt.
Was aber einen SPD-Finanzminister seinerzeit nicht daran gehindert hat zu behaupten, ein hochentwickeltes Land wie Deutschland bräuchte auch ein kompliziertes Steuersystem.
Und der populistische Wahlkampf der SPD gegen Vereinfachungen ist auch noch in Erinnerung.
Aber manchmal ist “Vereinfachung” plötzlich doch ein Thema …
Denn plötzlich stellt das Finanzministerium fest, daß gewisse Tatbestände doch
schwer zu erklären sind:
Wobei allerdings schon die Wortwahl verräterisch ist: Wenn für eine Ware nicht staatlich voll abgezockt wird, gilt das schon als “Subvention”.
Und wird damit sprachlich auf eine Stufe gestellt damit, daß sich Leute aus der Staatskasse Geld holen.
Aber gut - man könnte schon der Schlußfolgerunge zustimmen:
“Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer ist kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung für den Verbraucher herbeizuführen”, bzw. “Ihre Abschaffung ließe die soziale Balance nicht ins Ungleichgewicht geraten”.
Aber man muß daraus nicht wie die “Finanzexperten” der großmäuligen Koalition den Schluß ziehen, einfach durch Anhebung des Steuersatzes 20 Milliarden zusätzlich zu kassieren.
Man könnte auch die beiden Mehrwertsteuersätze aufkommensneutral (von Steuersenkungen redet dort ohnehin keiner mehr) zusammenlegen.
Aber so eine ketzerische Idee ist offenbar weder dem Ministerium, noch den Koalitionsabgeordneten oder dem Spiegel-Reporter vermittelbar.
Verfasst von R.A. um 12:40 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
