27. November 2007
Prowas, Antifa?
Getreu dem Motto “Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem” versuche ich mal, diese mir etwas seltsam anmutende Antifa-Debatte gedanklich zu ordnen. Offensichtlich handelt es sich da um ein Reizwort, an das z.T. sehr beschränkte, dichotomische Weltbilder anknüpfen, deren Verfechter Mangel an Tiefe durch um so drastischere Beschimpfung Andersdenkender kompensieren müssen. Kein Zweifel, der Begriff ist bei einigen emotional aufgeladen.
Was natürlich auch daran liegt, dass er unscharf ist. “Antifa” steht je nach Standpunkt des Betrachters für verschiedene Dinge. Für die einen heißt es einfach “gegen Nazis sein”, andere verbinden damit eine konkrete Gruppe von Personen, mit denen sie z.T. selbst Umgang hatten bzw. haben. Und wieder andere stellen sich darunter Berichte über und Begnungen mit bestimmten Gruppen vor, die vor allem durch Gewalt gegenüber anderen bestimmt war.
Einschub: Ich finde, diese Standpunkte und Sichtweisen werden in der Diskussion vor allem hier und hier recht gut deutlich. Und ich freue mich, dass bis auf wenige Ausnahmen die Verdeutlichung der eigenen Position möglich ist, ohne gleich die ganzen Goldenen Diskussionsregeln durchzudeklinieren.
Es ist dann ziemlich sinnlos, jemandem, der Gewalt verurteilt, die nur aufgrund äußerer Codes gegen andere ausgeübt wird, zu unterstellen, er befürworte Indifferenz gegen Neonazi-Übergriffe. Und es ist umgekehrt ebenso unsinnig, Menschen, die Neonazis in friedlichem Protest gegenübertreten oder die andere Menschen gegenüber Angriffen von Neonazis verteidigen, in einen Topf mit steinewerfenden, testosteron-geschwängerten “Antifanten” (Martin) zu werfen.
Mit Positionen, die sich allein darüber definieren, wogegen sie sind, kann ich mich aber nicht anfreunden. Auch jemand, der “gegen Nazis ist”, kann ein Feind der offenen Gesellschaft sein. Eine “Antifa”-Einstellung oder -Aktivität allein macht einen Menschen nicht automatisch zu einem Befürworter eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats. Deswegen ist mir das “was” viel wichtiger als das “wer”.
Es ist also selbstverständlich zu begrüßen und zu unterstützen, wenn in Notwehr oder Nothilfe den Opfern von Gewalt beigesprungen wird. Ebenso ist die politische Auseinandersetzung mit extremen Positionen wichtig und richtig. Aber wenn aus Nothilfe Selbstjustiz wird, wenn andere Menschen allein aufgrund äußerer Merkmale gewaltsame Angriffe befürchten müssen, ist eine Grenze überschritten, die ein Rechtsstaat nicht mehr tolerieren kann. Gewalt ist nicht dadurch zu rechtfertigen, dass es ja schließlich die “Richtigen” getroffen habe.
Das sind Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats. Wer meint, diese nicht beachten zu müssen, muss sich nicht wundern, wenn er hier nicht auf Beifall stößt. Übrigens habe ich so den Beitrag von Boche verstanden, und ich folge ihm darin.
Einschub 1: Und irgendwie schaffe ich es auch nicht, eine Gruppierung sympathisch zu finden, die Gewalt gegen bestimmte Menschen nur aus taktischen oder politischen Gründen nicht gutheißt. Ein grundsätzliches Tabu sieht anders aus: Mit einer “unverkürzten Kapitalismus-Kritik” dürfte man dann wohl nach Herzenslust Anschläge verüben, wenn die nicht zufällig gerade das Gegenteil nahelegen würde.
Einschub 2: Übrigens sieht der Verfassungsschutz manches wohl ähnlich wie Michael Holmes (Seiten 196-200).
Von einigen wird argumentiert, man brauche “die Antifa”, um dort gegen Neonazis Widerstand zu leisten, wo sich der Rechtsstaat als zahnlos erweist. Das ist eine zweischneidige Argumentation: Wenn der Rechtsstaat nicht präsent ist, weil er nicht kann oder weil er nicht will, obwohl er es müsste, dann ist das ein dringendes politisches Thema, mit dem man die Öffentlichkeit und die Regierenden so lange massiv zu triezen hat, bis dieser unerfreuliche und gefährliche Umstand beseitigt ist. Wenn Bürger sich inzwischen damit hervortun, durch Präsenz und die Bereitschaft zur Nothilfe Gewalt zu verhindern, ist das aus meiner Sicht beispielhafte Zivilcourage. Nur: Wer darüber zu einer ostdeutschen Variante eines Richter Lynch mutiert und meint, Ankläger und Richter in einer Person spielen zu müssen, der stellt sich zunächst mal selbst außerhalb des Rechts und ist eher Teil des Problems. Ja, der Rechtsstaat ist unromantisch. Aber er hat auch noch viel mehr Vorteile…
P.S.: Kontrovers diskutierte Beiträge, die keine Rechtsverstöße enthalten, nachträglich aus einem Blog zu nehmen, ist ein Armutszeugnis.
Verfasst von Rayson um 19:05 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
