22. Dezember 2007
Hört sich gut an, oder?
Falls Ihr mal Anregungen braucht, wie man etwas positiv ausdrücken kann, dann wendet Ihr Euch am besten an den Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages; die scheinen das richtig gut zu können, das mit dem “Sag’s positiv!”.
Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 (pdf) werden zum Beispiel so vorgestellt:
Im Wesentlichen erweitern sie die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und enthalten Regelungen zur
− Verbesserung des Datenaustausches,
− Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter,
− Einführung identitätssichernder Maßnahmen im Visumverfahren,
− Verbesserung der Grenzkontrollen,
− verstärkten Überprüfung von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten,
− Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise,
− Beschränkung extremistischer Ausländervereine,
− Einführung der Rasterfahndung,
− Beschränkung des Schusswaffengebrauchs in zivilen Luftfahrzeugen auf Polizeibeamte
− und Regelungen zur Sicherstellung der Energieversorgung
(via Netzpolitik)
Verfasst von Marian Wirth um 14:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
