26. Dezember 2007
Keine Spielerei
Es gibt ja immer noch dieses Vorurteil aus gewisser Richtung, die Gegner von Vorratsdatenspeichung, Schnüffel- und Überwachungsstaat seien lediglich ein Rudel von Linken und Liberalen, die nichts besseres zu tun hätten, die aus purer Naivität gegen wichtige Mittel des Rechtsstaates opponierten und denen die Rechte von Kriminellen wichtiger seien als der Schutz Unschuldiger. Und das insbesondere angesichts von Terrorismus und Kinderpornos!
Die Aktion “Himmel”, bei der in den letzten Monaten offenbar 12.000 Bundesbürger in den Verdacht geraten sind, kinderpornografisches Material zu besitzen und/oder zu verbreiten, ist ein gutes Beispiel dafür, warum das nicht so ist; warum es für jeden, der noch an so unmodische Dinge wie die Unschuldsvermutung, das Recht an der eigenen Wohnung, das Recht auf (überwachungs-)freie Kommunikation und ähnliches glaubt, wichtig ist, den Kampf gegen den Schnüffelstaat fortzusetzen, wie Udo Vetter am Beispiel eines Mandanten aufzeigt.
Der Staat, der aus fehlbaren Menschen besteht, eben auch aus karrieregeilen und/oder fanatischen Ermittlern und Staatsanwälten, wird jede Einzelne dieser neuen Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten missbrauchen. Nicht “kann”, sondern “wird”, wieder und wieder, in zahllosen Fällen. Selbst, wenn er es nicht auf breiter Front und zentral gesteuert unternimmt, Unschuldige zu verfolgen und ihre Existenz zu zerstören, so werden es doch immer wieder einzelne Diener dieses Staates sein, die einzelnen Bürgern derartig ungerechtfertigt zuleibe rücken - und mit jedem neuen Mittel des Schnüffelstaates wird die Gefahr größer und ausgedehnter.
Und bei den Gefährdeten geht es nicht um Kriminelle oder IT-Spinner, die um die Sicherheit ihrer Familienfotos fürchten, sondern um Personen wie den Mandanten von Udo Vetter: Unschuldige, deren Existenz aufgrund haltloser Anschuldigungen völlig zerstört wird, die arbeitslos und vor den Trümmern ihres Familienlebens dastehen, weil einmal mehr die neuen Ermittlungsmethoden aus Unverstand oder böser Absicht missbraucht werden. Hatte er wirklich nichts zu befürchten? Doch, das hatte er. Und auch wir haben etwas zu befürchten, wenn diese Methoden immer weiter ausgedehnt werden.
Himmel, bin ich gerade wütend.
Verfasst von Karsten um 10:39 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
da auch eine andere Interpretation zutraue …
