Wenn unser Innenminister einen Staatsrechtler empfiehlt, der sich folgendermaßen äußert:
Feind und Opfer sind Grundkategorien des Politischen.
Darf man dann nicht besorgt sein? Ich jedenfalls sehe im Denken des Umfeldes von Wolfgang Schäuble diese unangenehme Figur herumtrapsen. Und auch in ihren Forderungen, ihrem Handeln.
Verfasst von Karsten um 18:03 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik (Trackback)
Ach, der Schmitt, der tut keinem mehr was. Der Marx ist das weitaus gefährlicher …
Und Lenin erst…
LOL
Marco! “LOL” ist nicht nur ein ganz und gar nicht deutscher Ausdruck, sondern zudem auch noch eine kommunistisch-totalitäre Abkürzung, in der Absicht geschaffen, die freie Welt vollends zu infiltrieren und sich Untertan zu machen, somit auch mit fluoridiertem Wasser auf einer Stufe anzusetzen. SOY (Shame on you)!.
Ansonsten guten Rutsch.
Gerade diese Freund-Feind-Charakterisierung des Politisch-Staatlichen ist ja einer der interessanten Punkte bei Carl Schmitt. Sicherlich schmeckt diese Einschätzung längst nicht jedem. Aber sie kann helfen, allzu große Illusionen über Staat und Politik zu zerstreuen.
Oder wie Alberto Mingardi in “Ten Books on the State” schrieb:
“Schmitt conceptualizes the “political” in terms of a primordial and definitive antithesis between “friend” and “enemy” (”foe”). The very existence of the state rests on this dichotomy. This means that, far more than being a third, “impartial” actor, the state is always the expression of a particular group of individuals. Schmitt teaches that no political order can be conceived as universal, but always and only as a form that originates from a concrete partiality. Against the manipulated justification of government by law, Schmitt’s realism demonstrates how, in reality, there are no abstract institutions, but only clusters of men counterposed as “friends” and “enemies.”"
Ja, der Schmitt.
Die gehobelte Dummheit feiert fröhliche Urständ’ - aber nicht erst seit Schäuble. Schlimm - und im übrigen eine der zentralen Ursachen für den rechtsphilosophisch wie staatstrechtlich deplorablen Zustand des gesamten deutschen Rechtsdenkens. Maunz/Dürig/Herzog? Lächerlich gegen Carl Schmitt.
Übrigens, der von manchen Liberalen so hochgelobte Kirchhoff bewegt sich im gleichen Fahrwasser. Georg Geismann hat das im Jahrbuch für Recht und Ethik 2003 ganz wunderbar seziert.
Also, Schmitt beschreibt doch im Grunde nur, was das Politische nun mal ist. Politik ist eben nichts Kuscheliges, Warmes usw. Politik ist kalt, hart, mitunter tödlich.
Ein derartig Clausewitz’sches Verständnis der Politik, lieber Marco, lehne ich aus vollstem Herzen ab - nicht nur, weil es das politische Verständnis des Faschismus ist, sondern auch, weil ein solches Verständnis der Gesellschaft und des Politischen letztlich zur Auflösung beider Kategorien führen muss. Und um das zu sehen, muss man nicht einmal ein linker Gutmensch sein, der glaubt, dass sich alle Probleme nur durch Diskussion und gegenseitiges Verständnis lösen ließen. Sondern nur jemand, der glaubt, dass dies für die meisten Probleme der Fall ist. In dem, was ich unter Liberalismus verstehe, sind die anderen Menschen und Gruppen eben nicht “Freund oder Feind”, sondern unterschiedlich schwierige Verhandlungspartner, manchmal Wettbewerber. Auf jeden Fall aber Personen/Gruppen, mit denen man entweder kooperiert oder (nach gewissen Regeln) konkurriert; (fast) niemals aber solche, die man gnadenlos vernichtet, wie man dies mit einem “Feind” tut.
Es ist sehr gefährlich, menschliches Zusammenleben nach militärischen Kategorien organisieren zu wollen; am Ende mag man feststellen, dass das Militärische dann auch die wesentliche Form wird, wie Konflikte ausgetragen werden.
Souverän ist eben, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Auch den intellektuellen! 
Btw.: Will mir jemand von den schneidigen jungen Herrn aus diversen (pf)lichtschlagenden Verbindungen den Mohler (”Die Konservative Revolution”) abkaufen?
Mensch, Dominik, Du läufst ja wieder mal zu Höchstform auf.
@Karsten
Ich habe nirgens erwähnt, dass ich Politik gut finde. Das Gegenteil ist eher der Fall.
Und, um mal ernst zu werden, das ist doch genau die Kategorie, in der die linken Gutmenschautoritaristen denken: Wer abweicht, ist zumindest latent “rechtsextrem”, “rassistisch”, “fremdenfeindlich” und was sich das Regime nicht noch alles so zusammenbastelt. Er ist der Feind. Das Regime kennt nur Freund oder Feind.
Wir leben in einer totalitären Zeit. Wenn Menschen in Verdacht geraten, weil sie etwas nicht tun, weil sie sich nicht bekennen zur Staatsideologie, dann ist dies ein deutlicher Hinweis darauf.
Ebenfalls kennzeichnend für den neuen Totalitarismus (wie für jeden Totalitarismus), der sich jetzt beginnt vollständig zu entfalten, ist die Politisierung des gesamten Lebens (”Das Private ist Politisch”) …
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