2. Januar 2008

Kenia: Bis zu 115% Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung wird oft als Ausweis für das Funktionieren und den Zustand einer Demokratie angesehen.

Zettel schreibt dazu:

Ich ärgere mich immer, wenn aus den vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligungen in den USA darauf geschlossen wird, daß dort die Demokratie nicht gut funktioniere. Tatsächlich gibt es - vielleicht mit Ausnahme der Schweiz - kaum ein Land auf der Welt, in dem “das Volk” so viel zu bestimmen hat wie in den USA.

Wenn die Wahlbeteiligung tatsächlich ein Anhaltspunkt für das Ausmaß von Demokratie ist, dann ist Kenia viel demokratischer als die USA, wie sich Spiegel Online entnehmen lässt:

“Es gibt ein großes Fragezeichen bezüglich der Stimmzählung”, erklärt Alexander Graf Lambsdorff, der oberste EU-Wahlbeobachter. Von diversen Zählungen seien seine Beobachter ausgeschlossen worden, “in Mombasa wurden überhaupt keine Resultate angezeigt”. Insbesondere in der Kibaki-treuen Provinz “Central” sei eine “hohe Wahlbeteiligung” festgestellt worden. “Hohe Wahlbeteiligung” ist freilich sehr diplomatisch gesagt. Samuel Kivuitu, Chef der kenianischen Wahlkommission ECK hatte gestern erklärt, die Wahlbeteiligung in “Central” hätte bei 115 Prozent gelegen. 115 Prozent! Und von denen haben 99 Prozent für den amtierenden Präsidenten gestimmt.

In der Tagesschau sagte Lambsdorff außerdem:

Es gibt einige Wahllokale, wo wir eine Wahlbeteiligung von 98 oder 99% hatten - das gibt’s eigentlich in keiner normalen Wahl.

Robert von Lucius kommentiert in der FAZ mit der Nüchternheit des langjährigen Afrika-Korrespondenten:

[E]s sollte auch nicht übersehen werden, dass nach Jahrzehnten der Stagnation, des Machtbeharrens und des Verfalls schon der Ablauf der Wahl ein Fortschritt war. Einen Wahlausgang, der nicht von vornherein feststand, gab es in dem ostafrikanischen Land bisher nicht; ebenso wenig einen so starken Einfluss ausländischer Wahlbeobachter.

Mir fällt es immer noch schwer, der Veranstaltung von Wahlen in Ländern ohne ausreichend stabile Bürgergesellschaft etwas abgewinnen und solche Fortschritte positiv hervorheben zu können.

Da Herr Lambsdorff in den Medien naturgemäß immer nur mit einzelnen Sätzen zitiert wird, hier noch der Link zur offiziellen Seite der EU-Wahlbeobachtung: EUEOM KENYA. Dort findet sich auch eine erste Einschätzung der Wahlen (pdf, engl.), samt Presseerklärung (pdf, engl.).

* Verfasst von Marian Wirth um 16:16 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International, Politik (Trackback)

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10 Kommentare zu “Kenia: Bis zu 115% Wahlbeteiligung”

  1. Marcus, der JOBlogger
    2.01.2008 | 17:42

    whoa… 115% Wahlbeteiligung! Nicht schlecht, dass auch noch gleich 99% davon für den amtierenden Präsidenten gestimmt haben…

    Ein Schelm der Böses dabei denkt :-)

  2. David
    2.01.2008 | 18:05

    Ein Schelm der Böses dabei denkt

    Stimmt, is’ seltsam.

  3. Parker8
    2.01.2008 | 19:49

    ausreichend stabile Bürgergesellschaft

    Der Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung in Nairobi sah diese Bürgergesellschaft im DLF-Interview heute mittag durchaus als gegeben an.

  4. Tobias
    2.01.2008 | 20:13

    Der Satz “Die Wahlbeteiligung wird oft als Ausweis für das Funktionieren und den Zustand einer Demokratie angesehen.” müsste eigentlich noch mit dem Zusatz “von den Medien” ergänzt werden.

    In der Wahlforschung finden sich solch simplifizierenden Aussagen meist nur unter Einschränkungen. Die schon angesprochene Schweiz hat etwa im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung - obwohl es eine der ältesten und stabilsten Demokratien ist. Krasseres Beispiel: Schaut euch mal die Wahlbeteiligungen in der Weimarer Republik an: Zu der Zeit, als die Demokratie am stabilsten war - also Mitte der 20′er - war die Wahlbeteiligung am niedrigsten, während 32 und 33 die höchste Wahlbeteiligung gemessen wurde.

    In den Anfangsjahren der BRD war zudem die Wahlbeteiligung auch sehr hoch - obwohl die politische Kultur der frühen BRD alles andere als demokratisch war.

    Wenn man sich die Mühe machen würde, dann könnte man sicher zig Beispiele dafür sammeln, dass zwischen der Wahlbeteiligung und dem Zustand der Demokratie keine Proportionalität besteht…. wenn dann vielleicht sogar ehr eine Antiproportionalität.

  5. Marian Wirth
    2.01.2008 | 21:01

    Parker 8,

    Der Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung in Nairobi sah diese Bürgergesellschaft im DLF-Interview heute mittag durchaus als gegeben an.

    Zum einen ist der Herr Krug selber Wahlbeobachter; dass er deshalb die Durchführung von Wahlen nach unseren Maßstäben in Kenia für sinnvoll hält, versteht sich von selbst; zum anderen sagte er ja nur, dass die Bürgergesellschaft in Kenia weiter sei als in Ruanda:

    Ich würde noch nicht so weit gehen zu sagen, dass es sich um bürgerkriegsähnliche Zustände handelt oder sagen wir mal Ruanda-ähnliche Zustände; dafür sind die Kenianer eigentlich, was die Zivilgesellschaft betrifft, zu weit.

    Mir gefällt die Art, wie Herr Krug über die Kenianer spricht, übrigens überhaupt nicht. Da scheint die ganze Zeit westliche Überlegenheit durch. Brauchen denn die Kenianer unbedingt eine Demokratie nach westlichem Vorbild, die Herr Krug ja erklärtermaßen anstrebt? Wäre nicht eine afrikanische Demokratie ohne Vorbild sinnvoller?

  6. Spruance
    3.01.2008 | 7:20

    15% Planübererfüllung, das kennen wir doch!

  7. Marcus, der JOBlogger
    3.01.2008 | 11:45

    Hoffen wir mal net, dass es noch höher kocht, so dass die Weltpolizei USA eingreifen muss :-)

    (zum Thema “unbedingt eine Demokratie nach westlichem Vorbild”) :-)

  8. Marco
    3.01.2008 | 16:11

    115% Wahlbeteiligung? Ist ja sogar besser als in der DDR.

  9. Zettel
    3.01.2008 | 23:16

    Lieber Tobias,

    ja, so hatte ich es gemeint und hätte es vielleicht auch schreiben sollen ;-) : Es sind nicht die Politologen, sondern es sind die Medien, es ist die “Öffentlichkeit”, die den USA gern ein Defizit an Demokratie wg. mangelnder Wahlbeteilitung vorwerfen.

    Ihre Beispiele fand ich sehr interessant. Vermutlich gibt es dazu ja eine politologische Literatur, die ich aber nicht kenne - was sind die Faktoren, die über die Wahlbeteiligung bestimmen?

    Ein paar Kandidaten wären:

    Hohe Wahlbeteiligung bei großer Polarisierung; so zB in Deutschland 2005. Hohe Wahlbeteiligung aber auch aus Gewohnheit. Meine Großeltern gingen zur Wahl, so wie sie in die Kirche gingen und am Sonntag ihren Sonntagsstaat anlegten. Hohe Wahlbeteiligung natürlich durch sozialen Druck, durch staatlichen Druck wie in der DDR; bis hin zur Wahlpflicht wie in Belgien.

    Niedrige Wahlbeteiligung kann ein Mißtrauen gegenüber den Parteien ausdrücken. Aber auch eine Zufriedenheit mit den bestehenden Zuständen.

    Je mehr Partizipation möglich ist - wie in den USA, wie in der Schweiz - , umso anstrengender ist sie natürlich auch. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann also z.B. auch daraus resultieren, daß sich viele Bürger sagen: Sollen sich andere um die Politik kümmern; ich vertraue, daß sie es gut machen. Mir fehlt die Zeit dazu, oder das Interesse.

    Wie gesagt, das sind Überlegungen, ins Unreine geschrieben. Mich würde interessieren, was die empirische Forschung dazu sagt.

    Herzlich, Zettel

  10. Tobias
    4.01.2008 | 21:54

    Normalerweise wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass man sich vor solchen Simplifizierungen in Acht nehmen sollte.

    Aus dem Gedächtnis fällt mir jetzt nur noch ein, dass - da gibt es sicher Überschneidungen mit ihrem Beispiel ihrer Großmutter - die hohe Wahlbeteiligung in der Frühphase der Bundesrepublik darauf zurückgeführt wird, dass die Wahlpflicht als „Pflicht“ angesehen wurde - also ehr obrigkeitsstaatlich und nicht als Partizipationsmöglichkeit. Wenn man dies zuspitzen würde, könnte man also sagen, dass das Fortleben einer autoritären Staatsauffassung die hohe Wahlbeteiligung begünstigt.

    M.E. sollte man, wenn man Rückschlüsse auf die Stabilität einer Demokratie finden will, daher immer die Politische Kultur beachten - und eben nicht die Wahlbeteiligung allein.

    Beispiel: In Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung deutlich geringer als in Westdeutschland. Das allein wäre noch kein Grund zur Besorgnis. Aber: In Ostdeutschland kann man, was die Politische Kultur betrifft, eine große Denke von antidemokratischem Gedankengut feststellen. Und wenn zwischen den Faktoren eine Korrelation besteht, dann sollten die Alarmglocken klingeln. In Amerika hingegen ist die Demokratie fest in der Politischen Kultur der Amerikaner - trotz aller Differenzen - verankert. Deshalb würde ich die Wahlbeteiligung dort als nicht problematisch ansehen.

    Vielleicht sollte man mal ein paar Bücher über die Politische Kultur hier und drüben wälzen, um das beliebte “Amerika ist eine schlechte Demokratie, weil nur so wenig Menschen zur Wahl gehen” Ressentiment besser entkräften zu können.

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