8. Januar 2008
Hic Wiesbaden, hic salta!
Die Debatte über Jugendgewalt eignet sich gut dazu, Mechanismen unserer politischen Ordnung aufzuzeigen. Dem hessischen Ministerpräsidenten Koch wird vorgeworfen, das Thema “Gewalt von Jugendlichen”, das nun einmal trotz aller Relativierungsbemühungen leider auch das Thema “Gewalt von Jugendlichen ausländischer Herkunft” nach sich ziehen muss, im Wahlkampf zu missbrauchen. Koch behandle ein komplexes Problem in grob vereinfachender Weise, nur um an der Regierung zu bleiben.
Nun, mit Letzterem haben die Kritiker selbstverständlich Recht. Nur: Das ist das Schicksal aller komplexen Probleme in Wahlkämpfen. Die SPD macht es beim Thema “Mindestlohn” natürlich auch nicht besser.
Es geht also in Wirklichkeit nicht darum, wie ein Thema behandelt wird, sondern welches. In diesem Zusammenhang hört man auch mal gerne den Satz, man dürfe etwas “nicht zum Wahlkampfthema machen”. Das lässt dann eigentlich nur zwei mögliche Konsequenzen zu: Entweder man betrachtet den Bürger generell als Stimmvieh, das nur noch mit Nichtaussagen oder Sympathiewerbung behelligt werden darf, oder man muss offenlegen, welche komplexen Themen denn an den Wähler herangetragen werden dürfen und welche nicht.
Alles, was mit Ausländern, Einwanderungspolitik und Integration zu tun hatte, war bislang ein guter Kandidat, von einer demokratischen Partei nicht in Wahlkämpfen angesprochen zu werden und blieb damit ein Privileg der Gruppierungen am rechten Rand. Wenn sich zu viele Wähler dann nicht genug von diesen unseriösen Haufen fragwürdiger Herkunft und minimaler Kompetenz abschrecken ließen, weil sie sich woanders nicht Gehör verschaffen konnten, setzte dann pflichtbewusst die ritualisierte Empörung ein: Der Unwille, sich bei den Kriterien für die Stimmvergabe an die Vorgaben der großen Parteien zu halten, kann schließlich nicht oft genug gegeißelt werden.
Dabei sind die Ängste und Sorgen, die jetzt ans Tageslicht gekommen, genau so individuell und unmittelbar gefühlte Wirklichkeit wie die Preissteigerungen nach der Euro-Einführung oder die Angst vor Entlassungen. Wer vor ein paar Jahren dieselben Zahlen als Preis in Euro wiederfand wie die, die er noch mit der Bezeichnung “DM” dahinter in Erinnerung hatte, kann kaum mit dem Verweis auf den Index des Statistischen Bundesamts abgespeist werden. Und wer nach allen Meldungen über Massenentlassungen fürchtet, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wird abends nicht allein deswegen besser einschlafen, weil lt. Erhebungen die Zahl der Beschäftigten steigt. Nein, schlimmer: Dass unter Jugendlichen ausländischer Herkunft sog. Intensivtäter und Gewaltdelikte deutlich überproportional verbreitet sind, ist sogar auch statistische Wahrheit. Um so erstaunlicher, dass erst ein Ministerpräsident Angst um seinen Job haben musste, damit dieses Problem öffentlich thematisiert wird.
Denn die Feststellung, da gäbe es zwar ein Problem, aber über das müsse erstens anders und zweitens zu einem anderen Zeitpunkt gesprochen werden, wirkt natürlich unglaubwürdig, wenn genau das jahrelang eben nicht geschah und im Gegenteil Ansätze dazu politisch unterdrückt wurden. Es gibt offensichtlich Themen, die zwar in der Bevölkerung präsent sind, von der veröffentlichten Meinung aber hartnäckig unbehelligt bleiben. Zum Beispiel, weil man sich fürchtet, in eine rechte Ecke gestellt zu werden, wenn man die rosarote Brille absetzt. Welch Triumph einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung: So lange hat man das Thema den Rechten überlassen, bis es von ihnen nicht mehr zurückzuholen war. Was natürlich auch bequem ist: Man begnügt sich damit, die offensichtlich gleich in mehrfacher Hinsicht unakzeptablen Lösungsvorschläge als solche zu brandmarken und sich dabei gut zu fühlen.
Koch hat Erfahrung in solchen Konstellationen. Bei seiner Kampagne gegen die Doppelstaatsbürgerschaft war es nicht anders. Die politische Mehrheit und die veröffentlichte Meinung bliesen ins selbe Horn, aber ohne große Teile der Bürger zu überzeugen. Diese Diskrepanz machte sich der CDU-Politiker zunutze. Damals allerdings gab es sogar ein politisches Argument, die Materie im Landtagswahlkampf aufzugreifen, nämlich die Einflussnahme über den Bundesrat. Das ist der wesentliche Unterschied zur heutigen Lage: Erstens würde sich, hätte Koch mit seiner Kampagne Erfolg, an der Ausgangssituation im Vergleich zu vor der Wahl überhaupt nichts ändern, und zweitens muss sich die hessische Regierung zu Recht vorwerfen lassen, dort, wo sie hätte zur Lösung beitragen können (z.B. in der Ausstattung mit Polizei und Betreuungseinrichtungen), eher Teil des Problems gewesen zu sein. Das hieße, Koch gelänge es zwar, das Thema zu besetzen und dafür Zustimmung zu ernten. Ob es sich aber in Stimmengewinnen niederschlägt, ist eine ganz andere Frage. Da braucht es dann auch Lösungskompetenz. Zwar wird diese bei Fragen der Kriminalitätsbekämpfung traditionell der Union zugesprochen (was einen großen Teil der Aufgeregtheit beim politischen Gegner erklärt), doch auch deren Politiker kommen spätestens nach acht Regierungsjahren an den Punkt, durch Taten überzeugen zu müssen.
Verfasst von Rayson um 14:59 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
