9. Januar 2008
Heraustreten zur Durchsuchung!
Die DDR wird bis heute von vielen Westdeutschen als absoluter Unrechtsstaat eingestuft. Einige Ostdeutsche widersprechen mit dem Hinweis, dass doch nicht alles schlecht war. Sprechen wir also über den Schutz der Privatsphäre in der DDR und im vereinigten Deutschland. Sprechen wir über meine Vergangenheit und unsere Zukunft.
In der DDR-Schule wurden wir schon in der ersten Klasse gezwungen, den Inhalt unseres Schulranzens vor allen anderen Schülern auszupacken und uns äußerlich abtasten zu lassen. Das wurde mit der Suche nach »Schund- und Schmutzliteratur« begründet. Man suchte bei diesen fast schon überfallartigen Visitationen nach beliebigen Druckerzeugnissen aus dem Westen, man fand auch gern westliche Plastiktüten oder Spiele. »Durchsuche einen, erziehe alle!« mag sich unsere Stasi-Schuldirektorin dabei gedacht haben. »Alles Bürgerliche ist Schund und Schmutz« sollte offiziell bei uns Schülern hängenbleiben. Erniedrigend war es allemal.
Noch schlimmer war es später bei der NVA. Dort musste die gesamte Kompanie heraustreten und dann wurden die Spinde ohne Beisein des Soldaten durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden oft private Briefe gelesen; privates Eigentum wurde beschädigt oder zerstört. Offiziell ging es natürlich um die Suche nach NATO-Agenten und um die innere Sicherheit der NVA.
Diese Eingriffe in meine Privatsphäre mochte ich damals (mit 19 Jahren) nicht unbedingt den hohen Offizieren zur Last legen. Sie haben sich vielleicht sogar darauf verlassen, dass nur nach Recht und Gesetz durchsucht wird. Nein, die größte Wut hatte ich auf die ausführenden »Uffze«[1], die meist noch nie im Leben ein Buch gelesen hatten und deshalb natürlich auch nicht damit umgehen konnten. Jedenfalls gab es in der NVA weniger Privatsphäre, als in diesen hübschen Brotbeutel[2] gepasst hätte. Aber zugunsten der inneren Sicherheit musste man eben darauf verzichten.
Den Prototyp des allzeit zur Durchsuchung bereiten »Werkzeugs der inneren Sicherheit« habe ich später im Film »Das Leben der Anderen« wiedergesehen: in der Rolle dieses elenden Spanners auf dem Dachboden, der nie so recht begriffen hat, wen und was er eigentlich überwachen soll. Eine abstoßende Gestalt.
Nach der Wiedervereinigung glaubte ich, dass solche Maßnahmen nur noch auf dem Müllhaufen der Geschichte Platz finden. Die geplanten Maßnahmen zur »Erhöhung der inneren Sicherheit« erinnern mich jetzt aber immer öfter an die Zustände in der DDR. Heute geht es nicht mehr um das Durchsuchen von Spinden, sondern um das Schnüffeln in privaten Computern. Heute sitzt kein Spanner mehr auf dem Dachboden, wie in »Das Leben der Anderen«. Aber vielleicht kramt irgendeine Person im Namen der inneren Sicherheit bald heimlich in privaten Fotos, E-Mails und Tagebüchern? Erinnern wir uns: jedes Mittel der Überwachung kann missbraucht werden und wird missbraucht werden.
Nun möchte man uns suggerieren, dass das doch alles nicht so schlimm werden wird. Auf der Webseite des BMI werden in Form einer FAQ einige Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung veröffentlicht[3]. Diese Fragen und Antworten sollte jeder unter die Lupe nehmen, dem Privatsphäre noch etwas wert ist. Ich will damit in dieser Woche beginnen und wer mitmachen will, ist gern eingeladen.
Eine FAQ besteht normalerweise aus Frage-Antwort-Paaren. In der ersten »Frage« des BMI sind aber nicht weniger als vier Einzelfragen zusammengefasst. Diese Form eignet sich vielleicht zum Nebelkerzenwerfen — aber zur Transparenz trägt sie sicher nicht bei.
Wird bei der geplanten Online-Durchsuchung der Datenschutz genügend berücksichtigt? und Wird meine Privatsphäre ausreichend geschützt? sind geschlossene Fragen, die man nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Solche Fragen haben in einer FAQ eigentlich nichts zu suchen. Das BMI beantwortet sie natürlich auch nicht. Stattdessen beginnt die Antwort mit einem Wortschwall, der am Thema vorbeigeht. Die beiden Fragen Wie bleiben meine privaten Dokumente geschützt? und Wie bleiben gewerbliche und berufliche Unterlagen geschützt? werden nicht wirklich beantwortet.
Die ersten Fragen und Antworten sind also komplett durchgefallen. Schalten Sie bitte wieder ein, wenn es heißt: »Durchsucht die BMI-FAQ!«;-)
[1] »Uffz« war damals die wenig respektvolle Bezeichnung für »Unteroffizier der NVA«.
[2] Nein, in der DDR-Armee wurde nichts in Fraktur beschriftet.
[3] Hinweis: von Fefes Blog
Verfasst von stefanolix um 11:00 Uhr in der Kategorie In eigener Sache, Rochus, Steckenpferde der Autoren (Trackback)
